Rechtsprechung
   VG Berlin, 10.07.2014 - 4 L 142.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,16616
VG Berlin, 10.07.2014 - 4 L 142.14 (https://dejure.org/2014,16616)
VG Berlin, Entscheidung vom 10.07.2014 - 4 L 142.14 (https://dejure.org/2014,16616)
VG Berlin, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - 4 L 142.14 (https://dejure.org/2014,16616)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 4 Abs 1 Nr 3 GastG, § 12 Abs 1 GastG, § 22 Abs 1 S 1 Nr 1 BImSchG, § 7 Nr 8 Buchst b BauO BE vom 01.01.1959, § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO
    Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG; gaststättenrechtliche Gestattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Weinfest am Rüdesheimer Platz bleibt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lärm auf dem Weinfest

  • Jurion (Kurzinformation)

    Weinfest am Rüdesheimer Platz bleibt

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 1 B 14.16

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr,

    Gegen diese Gestattungen erhob der Kläger Widerspruch und beantragte vorläufigen Rechtsschutz, den das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. Juli 2014 (VG 4 L 142.14) abgelehnt hat, soweit das Eilverfahren nicht bereits wegen Zeitablaufs für erledigt erklärt worden war.
  • VG Berlin, 16.03.2016 - 4 K 293.14

    Gewerberecht: Auf Wiederholungsgefahr gestütztes Feststellungsinteresse;

    Mit Beschluss vom 10. Juli 2014 wies das Verwaltungsgericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - soweit der Antragsteller diesen wegen des zeitlichen Ablaufs der angegriffenen Gestattungen nicht für erledigt erklärt hatte - zurück (VG 4 L 142.14).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte sowie die Akte des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens VG 4 L 142.14 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (zwei Ordner und fünf Hefter) verwiesen, welche vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung gewesen sind.

    Wer sich danach weiter im Mittelteil des Platzes aufhält, um sich weiter zu unterhalten oder Getränke und Speisen zu sich zu nehmen, verfolgt einen eigenständigen und neuen Zweck (so bereits VG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2014 - VG 4 L 142.14 -, juris, Rn. 24).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.01.2016 - 6 S 475/15

    Abwehrrecht des Nachbarn gegen Gaststättenerlaubnis bei Verstoß gegen

    Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.1989 (a.a.O.) und dem Beschluss des VG Berlin vom 10.07.2014 - 4 L 142/14 - (juris) nichts anders.
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