Rechtsprechung
   VG Berlin, 10.10.2007 - 2 A 102.06, 2 A 101.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,10528
VG Berlin, 10.10.2007 - 2 A 102.06, 2 A 101.06 (https://dejure.org/2007,10528)
VG Berlin, Entscheidung vom 10.10.2007 - 2 A 102.06, 2 A 101.06 (https://dejure.org/2007,10528)
VG Berlin, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - 2 A 102.06, 2 A 101.06 (https://dejure.org/2007,10528)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Bundestag muss Journalisten Unterlagen zur sog. Bonusmeilenaffäre herausgeben

  • Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

    Bundestag muss Journalisten Unterlagen zur sog. Bonusmeilenaffäre herausgeben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bundestag muss Journalisten Unterlagen zur sog. Bonusmeilenaffäre herausgeben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundestag muss Journalisten Unterlagen zur sog. Bonusmeilenaffäre herausgeben

Papierfundstellen

  • DÖV 2008, 428
  • ZUM 2008, 353
  • afp 2008, 110
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Berlin, 11.11.2010 - 2 K 35.10

    Bundestag muss Informationsverlangen erneut prüfen

    Dem Kläger kann insoweit auch nicht Zugang zu den erstrebten Informationen mit der Maßgabe gewährt werden, dass den Informationen durch Schwärzung des Namens der betreffenden Abgeordneten der Personenbezug genommen wird (vgl. zum fehlenden Personenbezug bei Daten, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu einem Mandat standen, Urteil der Kammer vom 10. Oktober 2007 - VG 2 A 102.06 -, Juris).
  • VG Berlin, 30.05.2013 - 2 K 57.12

    Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die

    Personenbezogene Daten liegen hier vor, da es sich bei den genannten Angaben um Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person handelt (zum Begriff "personenbezogene Daten" siehe § 3 Abs. 1 BDSG und VG Berlin, Urteil vom 10. Oktober 2007 - VG 2 A 102.06 -, juris Rn. 38).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2016 - 3 L 99/15

    Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs

    Der Einwand des Beklagten, die im Urteil des Verwaltungsgerichtes erfolgte Bezugnahme auf die "Bonusmeilenentscheidung" des Verwaltungsgerichtes Berlin (vgl. Urteil vom 10. Oktober 2007 - 2 A 102.06 und 2 A 101.06 -, juris) sei nicht geeignet, das Vorliegen von "amtlichen Informationen" zu begründen, greift nicht durch .
  • VG Berlin, 12.10.2009 - 2 A 20.08

    Anspruch auf Informationszugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen;

    Nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Urteile vom 10. Oktober 2007 - VG 2 A 102.06 -, juris Rn. 22, und vom 20. November 2008 - VG 2 A 657.06 - NVwZ 2009, 856 f., jeweils m. w. N.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 9.07, OVG 12 B 12.07 - zu § 3 IFG Bln) bezieht sich die Vorschrift nur auf solche amtlichen Informationen, die tatsächlich bei der Behörde vorhanden sind.
  • VG Berlin, 01.06.2012 - 2 K 177.11

    Anwendungsbeobachtungen für Arzneimittel werden teilweise publik

    Bei der Auslegung des Begriffs "personenbezogene Daten" ist nach der Rechtsprechung der Kammer (VG Berlin, Urteil vom 10. Oktober 2007 - VG 2 A 102.06 -, juris, Rn. 38) die Definition des § 3 Abs. 1 BDSG heranzuziehen.
  • VG Berlin, 23.10.2013 - 2 K 294.12

    Auskunftsanspruch nach dem IFG gegenüber der Entschädigungseinrichtung für

    Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Urteil vom 10. Oktober 2007 - VG 2 A 102.06 -, juris Rn. 38 und § 3 Abs. 1 BDSG).
  • VG Berlin, 15.03.2013 - 2 K 172.12
    Bei der Auslegung des Begriffs "personenbezogene Daten" ist nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Urteil vom 10. Oktober 2007 - VG 2 A 102.06 - juris Rn. 38) die Definition des § 3 Abs. 1 BDSG heranzuziehen.
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