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VG Berlin, 10.12.2009 - 4 A 112.08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 21 TaBV 195/16
Einigungsstellenspruch zum Einsatz eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für …
Die Regelungen über die Ersatzzustellung nach § 178 ZPO zielten nicht darauf ab, die gesetzliche Vertretung einer nicht prozessfähigen Partei persönlich zu erreichen, sondern darauf, eine verlässliche Übermittlung zu gewährleisten, wenn die gesetzliche Vertretung nicht erreichbar ist (vgl. VG Berlin vom 10.12.2009 - 4 A 112/08 - Rn. 21 zitiert nach juris;… MüKo-ZPO/Häublein, § 178 Rn. 21).Die Vertrauensstellung der in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Geschäftsraum eingesetzten Beschäftigten, hängt nicht davon ab, dass die gesetzliche Vertretung der nicht prozessfähigen Partei üblicherweise vor Ort tätig ist (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg vom 23.12.2011 - OVG 1 N 2.10 - Rn. 7 zitiert nach juris, a. a. O.; VG Berlin vom 10.12.2009 - 4 A 112/08 - Rn. 21 zitiert nach juris).
- OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 8 ME 42/08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß der Bleiberechts- und …
Dem Verwaltungsgericht ist zwar nicht in der Begründung, aber im Ergebnis darin zu folgen, dass der weitere Aufenthalt der Antragsteller zur Sicherung eines im Hauptsacheverfahren (4 A 112/08) zu verfolgenden Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen vorläufig zu dulden ist.