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   VG Berlin, 11.02.2021 - 1 L 105.21   

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https://dejure.org/2021,1886
VG Berlin, 11.02.2021 - 1 L 105.21 (https://dejure.org/2021,1886)
VG Berlin, Entscheidung vom 11.02.2021 - 1 L 105.21 (https://dejure.org/2021,1886)
VG Berlin, Entscheidung vom 11. Februar 2021 - 1 L 105.21 (https://dejure.org/2021,1886)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Polizei muss Prüfingenieur bei Einsatz in der Rigaer Straße schützen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Polizei muss Prüfingenieur bei Einsatz in der Rigaer Straße schützen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Polizei muss Prüfingenieur bei Einsatz in der Rigaer Straße schützen

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 09.03.2021 - 13 L 68.21

    Rigaer Straße 94: Bezirk muss Bewohner zur Duldung des Betretens eines

    Mit Beschluss vom 11. Februar 2021 (Az. VG 1 L 105/21) verpflichtete das Verwaltungsgericht Berlin den Antragsgegner, der Antragstellerin auf ihren Antrag vom 28. Dezember 2020 polizeiliche Unterschutzstellung bei der Umsetzung der Verfügung vom 11. Dezember 2020 zu gewähren, weil aufgrund zahlreicher vergangener Zwischenfälle mit Angriffen der Bewohner und Nutzer des Gebäudes zu rechnen sei.

    Insoweit wird auf die erschöpfenden Ausführungen der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in dem Beschluss vom 11. Februar 2021 (Az. VG 1 L 105/21, BA Seite 4 ff.) verwiesen, denen die erkennende Kammer folgt und die sie sich zu eigen macht.

    Die Polizeipräsidentin in Berlin wird der Bauaufsicht bei der Durchsetzung der Allgemeinverfügung während der Brandschutzbegehung durch den Prüfingenieur der Antragstellerin im Rahmen ihres Einsatzermessens Vollzugshilfe leisten müssen (§§ 3 Abs. 2, 52, 53 ASOG, vgl. Beschluss des VG Berlin vom 11. Februar 2021 - 1 L 105/21 ).

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