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   VG Berlin, 11.11.2020 - 6 K 373.19   

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VG Berlin, 11.11.2020 - 6 K 373.19 (https://dejure.org/2020,37368)
VG Berlin, Entscheidung vom 11.11.2020 - 6 K 373.19 (https://dejure.org/2020,37368)
VG Berlin, Entscheidung vom 11. November 2020 - 6 K 373.19 (https://dejure.org/2020,37368)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 12.03.1982 - 8 C 23.80

    Auflage - Ermessensentscheidung - Anfechtung - Wohnraum - Zweckentfremdung

    Auszug aus VG Berlin, 11.11.2020 - 6 K 373.19
    Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, von einem Unterschied in der Verfügungsberechtigung von lediglich formaler Art, wie ihn das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 12. März 1982 (BVerwG 8 C 23.80) angenommen habe, könne man nur dann sprechen, wenn die Fremdbeteiligung an der juristischen Person so gering sei, dass - bei natürlicher Betrachtungsweise - als Eigentümer des zweckentfremdeten Wohnraums und Ersatzwohnraumbeschaffer dieselbe Person auftrete.

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. März 1982 (a.a.O.) sei demgegenüber einerseits zu einer anderen Rechtslage ergangen, andererseits enthalte es keine genaue Aufschlüsselung zur Höhe der Gesellschafteranteile.

    Sechstens muss er dem allgemeinen Wohnungsmarkt so zur Verfügung stehen wie zuvor der zweckentfremdete Wohnraum (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1982 - BVerwG 8 C 23.80 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 - BVerwG 8 C 18.96 -, juris Rn. 10 f. m.w.N.).

    Zum einen soll die Voraussetzung sicherstellen, dass der durch das Zweckentfremdungsverbot Belastete die Ausgleichsleistung erbringt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1982, a.a.O., Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 16/84 -, juris Rn. 39; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Mai 1988 - 14 A 2488/86 -, juris Rn. 41; VGH Hessen, Beschluss vom 30. April 1990 - 4 TH 3146/89 -, juris Rn. 38).

    So soll ein Unterschied in der Verfügungsberechtigung ausnahmsweise dann nicht ins Gewicht fallen, wenn er "nach Lage der Dinge von lediglich formaler Art" ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1982, a.a.O., Rn. 19).

    Soweit die Klägerin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. März 1982 (a.a.O.) abstellt und meint, danach reiche es aus, wenn nur ein Teil der Gesellschafter einer verfügungsberechtigten Personengesellschaft die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllten, verhilft ihr dies nicht zum Erfolg.

  • BVerwG, 20.08.1986 - 8 C 16.84

    Wohnraum - Zweckentfremdung - Öffentliches Interesse - Eigeninteresse -

    Auszug aus VG Berlin, 11.11.2020 - 6 K 373.19
    Zur Begründung berief sie sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 1986 (BVerwG 8 C 16/84), wonach auch der Mieter einer Wohnung Anspruch auf eine Zweckentfremdungsgenehmigung habe, wenn er als Eigentümer neuen Ersatzwohnraum schaffe.

    Zur Begründung wiederholte er im Wesentlichen die Begründung des Ausgangsbescheides und führte überdies aus, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 1986 (a.a.O.) stehe in keinem Zusammenhang zu den betroffenen Wohnungen.

    Zum einen soll die Voraussetzung sicherstellen, dass der durch das Zweckentfremdungsverbot Belastete die Ausgleichsleistung erbringt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1982, a.a.O., Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 16/84 -, juris Rn. 39; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Mai 1988 - 14 A 2488/86 -, juris Rn. 41; VGH Hessen, Beschluss vom 30. April 1990 - 4 TH 3146/89 -, juris Rn. 38).

    Dies wäre der Fall, wenn jemand eine in seinem Eigentum stehende Wohnung zweckentfremdet und als Ausgleich dafür eine in fremdem Eigentum stehende Wohnung anbietet, die er gemietet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 1986, a.a.O., Rn. 39; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Mai 1988, a.a.O., Rn. 41; VGH Hessen, Beschluss vom 30. April 1990, a.a.O., Rn. 38).

    Zwar ist anerkannt, dass ein Mieter als Belasteter des Zweckentfremdungsverbotes als Ausgleich für die von ihm vorgenommene Zweckentfremdung einen in seinem Eigentum stehenden Ersatzwohnraum anbieten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 1986, a.a.O., Rn. 39).

  • BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 18.96

    Zweckentfremdungsgenehmigung - Abbruch von Wohnraum - Schaffung von Ersatzraum -

    Auszug aus VG Berlin, 11.11.2020 - 6 K 373.19
    Sechstens muss er dem allgemeinen Wohnungsmarkt so zur Verfügung stehen wie zuvor der zweckentfremdete Wohnraum (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1982 - BVerwG 8 C 23.80 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 - BVerwG 8 C 18.96 -, juris Rn. 10 f. m.w.N.).

    Der durch das Zweckentfremdungsverbot Belastete soll selbst Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen, über den er rechtlich mindestens ebenso verfügen kann, wie über den zweckentfremdeten Raum (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 - BVerwG 8 C 18/96 -, juris Rn. 11).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1988 - 14 A 2488/86
    Auszug aus VG Berlin, 11.11.2020 - 6 K 373.19
    Zum einen soll die Voraussetzung sicherstellen, dass der durch das Zweckentfremdungsverbot Belastete die Ausgleichsleistung erbringt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1982, a.a.O., Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 16/84 -, juris Rn. 39; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Mai 1988 - 14 A 2488/86 -, juris Rn. 41; VGH Hessen, Beschluss vom 30. April 1990 - 4 TH 3146/89 -, juris Rn. 38).

    Dies wäre der Fall, wenn jemand eine in seinem Eigentum stehende Wohnung zweckentfremdet und als Ausgleich dafür eine in fremdem Eigentum stehende Wohnung anbietet, die er gemietet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 1986, a.a.O., Rn. 39; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Mai 1988, a.a.O., Rn. 41; VGH Hessen, Beschluss vom 30. April 1990, a.a.O., Rn. 38).

  • VGH Hessen, 30.04.1990 - 4 TH 3146/89

    Sofort vollziehbare Anordnung, die zweckfremde Nutzung von Wohnräumen zu beenden

    Auszug aus VG Berlin, 11.11.2020 - 6 K 373.19
    Zum einen soll die Voraussetzung sicherstellen, dass der durch das Zweckentfremdungsverbot Belastete die Ausgleichsleistung erbringt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1982, a.a.O., Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 16/84 -, juris Rn. 39; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Mai 1988 - 14 A 2488/86 -, juris Rn. 41; VGH Hessen, Beschluss vom 30. April 1990 - 4 TH 3146/89 -, juris Rn. 38).

    Dies wäre der Fall, wenn jemand eine in seinem Eigentum stehende Wohnung zweckentfremdet und als Ausgleich dafür eine in fremdem Eigentum stehende Wohnung anbietet, die er gemietet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 1986, a.a.O., Rn. 39; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Mai 1988, a.a.O., Rn. 41; VGH Hessen, Beschluss vom 30. April 1990, a.a.O., Rn. 38).

  • BVerwG, 20.06.2000 - 5 B 213.99
    Auszug aus VG Berlin, 11.11.2020 - 6 K 373.19
    Eine völlige Kongruenz in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht ist hingegen nicht zu verlangen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2000 - BVerwG 5 B 213/99 -, juris Rn. 3).

    Einen solchen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf eine GmbH als Genehmigungsantragstellerin erkannt, die zu 98% dem Verfügungsberechtigten über den Ersatzwohnraum gehörte und deren restliche Anteile von 2 % dessen Sohn hielt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2000, a.a.O., Rn. 3).

  • BGH, 19.11.2013 - II ZR 150/12

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen

    Auszug aus VG Berlin, 11.11.2020 - 6 K 373.19
    Als Gesamthand ist die GbR ein eigenes Zuordnungssubjekt, das rechtsfähig ist und grundsätzlich am Rechtsverkehr teilnehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 -, juris Rn. 5; BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 150/12 -, juris Rn. 24).

    Handelt es sich bei der Klägerin um ein eigenständiges Zuordnungssubjekt, ist zwischen ihr und ihren Gesellschaftern bzw. ihrem Vermögen zu trennen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013, a.a.O., Rn. 24).

  • VG Berlin, 27.08.2019 - 6 K 452.18

    Zweckentfremdung: Keine Mietobergrenze für Neubau

    Auszug aus VG Berlin, 11.11.2020 - 6 K 373.19
    a) Die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 und die Sätze 2 und 3 ZwVbG sind verfassungskonform dahin auszulegen, dass Ersatzwohnraum als angemessener Ausgleich für die Zweckentfremdung von Wohnraum anzusehen ist, wenn der Ersatzwohnraum die höchstrichterlich aufgestellten Eignungskriterien erfüllt (vgl. Urteile der Kammer vom 15. November 2017 - VG 6 K 594.17 -, juris Rn. 33 ff., und vom 27. August 2019 - VG 6 K 452.18 -, juris Rn. 29).

    Mangels Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen kommt es weder darauf an, ob wegen der schwierigen Wohnlage ein besonderes öffentliches Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraumes überwiegt - woran entgegen der Ansicht des Beklagten erhebliche Zweifel bestehen - noch ob der Beklagte die Genehmigung mit einer Auflage zur Sicherstellung der Mietobergrenze in Höhe von 7, 92 Euro gemäß § 3 Abs. 4 der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung verbinden dürfte, was nach Ansicht der Kammer nicht der Fall ist (vgl. VG Berlin, Urteil vom 27. August 2019, a.a.O., Rn. 41).

  • VG München, 14.10.2013 - M 8 K 12.3933

    Zweckentfremdungsgenehmigung gegen Bereitstellung von Ersatzwohnraum

    Auszug aus VG Berlin, 11.11.2020 - 6 K 373.19
    Der Ausgleich soll von dem Verfügungsberechtigten und nicht einem Dritten geleistet werden (vgl. VG München, Urteil vom 14. Oktober 2013 - M 8 K 12.3933 -, juris Rn. 32; VG München, Urteil vom 28. Mai 2020 - M 9 K 18.1248 -, juris Rn. 24).
  • BGH, 28.04.2011 - V ZB 194/10

    Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung

    Auszug aus VG Berlin, 11.11.2020 - 6 K 373.19
    Die Eintragung auch der Gesellschafter der GbR im Grundbuch gemäß § 47 Abs. 2 GBO dient allein der Identifizierung der Gesellschaft und der Abgrenzung gegenüber anderen Gesellschaften (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZB 194/10 -, juris Rn. 12).
  • VG München, 28.05.2020 - M 9 K 18.1248

    Keine nachträgliche Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung für

  • VG Berlin, 03.03.2017 - 6 K 136.16
  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2018 - 5 S 13.17

    Voraussetzungen einer Rückführungsanordnung nach § 4 S. 1 ZwVbG (juris:

  • VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 594.17

    Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden

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