Volltextveröffentlichungen (2)

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  Nebentätigkeitsgenehmigung: Ausübung einer Nebenbeschäftigung; Antrag auf Genehmigung ohne Benennung von Auftraggebern

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

  Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

  Auszug aus VG Berlin, 11.11.2022 - 26 K 246.22

  Danach haben die Freien Berufe "im Allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation und schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt" (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Februar 2013 - BVerwG 8 C 8.12 -, NJW 2013, 2214 Rn. 15).
• BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92

  Landersplanung/Raumordnung: Angabe der Zweckbestimmung bei der Darstellung einer …

  Auszug aus VG Berlin, 11.11.2022 - 26 K 246.22

  Dazu dient die Auflage, die aus der Sicht der Klägerin nur das von ihr mit der Nebentätigkeit Gewollte klarstellt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 -, BVerwGE 95, 123 [127]).
• BVerwG, 30.06.1983 - 2 C 57.82

  Arbeitsrichter dürfen auch im eigenen Bezirk bei Streit im Betrieb vermitteln

  Auszug aus VG Berlin, 11.11.2022 - 26 K 246.22

  Dafür bedarf es eines konkreten Anhaltspunktes (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Juni 1983 - BVerwG 2 C 57.82 -, BVerwGE 67, 287 [293]).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.1997 - 2 A 12987/96

  Beamter; Nebentätigkeitsantrag

  Auszug aus VG Berlin, 11.11.2022 - 26 K 246.22

  Mit der Berufung der Beklagten auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juli 1997 - 2 A 12987/96 -, NVwZ-RR 1998, 248, steht die Notwendigkeit, das zu tun, nicht fest.
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 37.78

  Versagung einer Genehmigung - Nebentätigkeit eines Steuerbeamten - …

  Auszug aus VG Berlin, 11.11.2022 - 26 K 246.22

  Auch wenn die bloße - nicht auszuschließende - Möglichkeit, eine fernliegende Gefahr der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, nicht ausreicht, so muss doch andererseits eine solche Beeinträchtigung nicht in absehbarer Zeit im hohen Maße wahrscheinlich sein (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 37.78 -, BVerwGE 60, 254 [256]).
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04

  Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …

  Auszug aus VG Berlin, 11.11.2022 - 26 K 246.22

  Die Höhe der mit der Nebenbeschäftigung erlangten Vergütung mag einen Versagungsgrund schaffen (vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 32.04 -, BVerwGE 124, 347).
• BVerwG, 09.12.2015 - 6 C 37.14

  Ersatzschule; Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule; …

  Auszug aus VG Berlin, 11.11.2022 - 26 K 246.22

  Wenn sie nicht dazu dienen, sicherzustellen, dass Versagungsgründe nicht gegeben sind und damit die gesetzlichen Voraussetzungen der Nebentätigkeitsgenehmigung erfüllt werden (etwa weil eine Auflage nach dieser Norm nicht dazu dienen darf, dass die Erteilungsvoraussetzungen erfüllt bleiben [vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Dezember 2015 - BVerwG 6 C 37.14 -, BVerwGE 153, 301 {304 Rn. 17}]), dann sind sie aber zugelassen.