Rechtsprechung
   VG Berlin, 12.01.2017 - 10 K 239.15   

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https://dejure.org/2017,29478
VG Berlin, 12.01.2017 - 10 K 239.15 (https://dejure.org/2017,29478)
VG Berlin, Entscheidung vom 12.01.2017 - 10 K 239.15 (https://dejure.org/2017,29478)
VG Berlin, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - 10 K 239.15 (https://dejure.org/2017,29478)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 22.05.2019 - 10 K 244.17
    Deshalb hält die Kammer eine bedingte Verpflichtungsklage grundsätzlich bei Verpflichtungsbegehren in der 3. Handelsperiode für statthaft (vgl. Urteil der Kammer vom 12. Januar 2017 - VG 10 K 239.15 - juris).

    Die Amtsermittlungspflicht ist durch die Mitwirkungspflicht des Antragstellers begrenzt (vgl. das Urteil der Kammer vom 12. Januar 2017 im Verfahren VG 10 K 239.15, juris Rn. 59 ff.).

  • VG Berlin, 26.01.2017 - 10 K 284.16

    Feststellung des Beginns einer Emissionshandelspflicht eines Steinkohlekraftwerks

    Da die Rückgabe der vorsorglich abgegebenen Berechtigungen die Mitwirkung der Europäischen Kommission voraussetzen würde und eine unbedingte Verurteilung der Beklagten zur Rückerstattung von Berechtigungen nicht möglich wäre (vgl. Urteil der Kammer vom 12. Januar 2016 - VG 10 K 239.15), ist im vorliegenden Fall die Leistungsklage nicht rechtsschutzintensiver.
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