Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 11 Abs 8 AufenthG, § 60a Abs 2 S 2 AufenthG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 12.01.2021 - 24 L 347.20
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2021 - 6 S 5.21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 13 S 418/08

  Ermöglichung der Wiedereinreise als Folgenbeseitigung nach rechtswidriger …

  Auszug aus VG Berlin, 12.01.2021 - 24 L 347.20

  Dies setzt hohe Erfolgsaussichten, also eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache voraus (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 23.07.2018 - 7 B 10768/18 -, juris Rn. 24; VGH Mannheim, Beschl. vom 11.3.2008 - 13 S 418/08 -, juris Rn. 7).

  Die Abschiebung des Antragstellers müsste daher offensichtlich rechtswidrig gewesen sein und ihn noch andauernd mit hoher Wahrscheinlichkeit in seinem Bleiberecht verletzen (OVG Bautzen…, Beschluss vom 14.12.2011 - 3 B 244/11 -, juris Rn. 5; VGH Mannheim, Beschluss vom 11.3.2008 - 13 S 418/08 -, VBlBW 2009, 149, juris Rn. 7) oder aber es müsste ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Erteilung einer Betretenserlaubnis zustehen (Anordnungsanspruch).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 B 11346/18

  Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers, wenn seine Anwesenheit im …

  Auszug aus VG Berlin, 12.01.2021 - 24 L 347.20

  Ein erhebliches öffentliches Interesse an der Anwesenheit des Antragstellers, welches im Falle einer Zeugenstellung auch außerhalb der strengeren Tatbestandvoraussetzungen von § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG prinzipiell denkbar wäre (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 19.12.2018 - 7 B 11346/18 -, juris) kommt vorliegend ebenfalls nicht in Betracht.

  Die Erforschung des Sachverhalts war - wie bereits ausgeführt - so weit vorangeschritten, dass die Anwesenheit des Antragstellers nicht mehr unbedingt erforderlich war (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 19.12.2018 - 7 B 11346/18 -, juris 8).

• OVG Sachsen, 14.12.2011 - 3 B 244/11

  Einstweilige Anordnung, Folgenbeseitigung, Rückholung, vollzogene Abschiebung, …

  Auszug aus VG Berlin, 12.01.2021 - 24 L 347.20

  Die Abschiebung des Antragstellers müsste daher offensichtlich rechtswidrig gewesen sein und ihn noch andauernd mit hoher Wahrscheinlichkeit in seinem Bleiberecht verletzen (OVG Bautzen, Beschluss vom 14.12.2011 - 3 B 244/11 -, juris Rn. 5; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11.3.2008 - 13 S 418/08 -, VBlBW 2009, 149, juris Rn. 7) oder aber es müsste ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Erteilung einer Betretenserlaubnis zustehen (Anordnungsanspruch).

 
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2017 - 11 S 447/17

  Durchführung der Abschiebung bei Suizidalität des Ausländers

  Auszug aus VG Berlin, 12.01.2021 - 24 L 347.20

  Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG) kommt unter anderem dann in Betracht, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung selbst wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2017 - 11 S 447/17 -, juris Rn. 4).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - 3 S 26.10

  Herbeiführung der Eilbedürftigkeit durch eigenes vorwerfbares Verhalten

  Auszug aus VG Berlin, 12.01.2021 - 24 L 347.20

  Das Begehren zielt auf die Zustimmung des Antragsgegners zur Erteilung eines deklaratorischen Visums gegenüber dem Auswärtigen Amt ab (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8.07.2010 - 3 S 26.10 -, juris Rn. 10 f.).
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus VG Berlin, 12.01.2021 - 24 L 347.20

  Zu einer eigenen inhaltlichen Prüfung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG ist die Ausländerbehörde danach weder berechtigt noch verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14/05 -, juris Rn. 12).
• BVerwG, 02.12.2015 - 6 B 33.15

  Ungültigkeit eines Personalausweises; Einziehung eines Personalausweises; …

  Auszug aus VG Berlin, 12.01.2021 - 24 L 347.20

  In einem solchen Fall kann der Betroffene verlangen, dass derjenige rechtmäßige Zustand wiederhergestellt wird, der unverändert bestünde, wenn es zu dem rechtswidrigen Zustand nicht gekommen wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.12.2015 - BVerwG 6 B 33.15 -, juris Rn. 14).
• BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13

  Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …

  Auszug aus VG Berlin, 12.01.2021 - 24 L 347.20

  Zudem muss das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge haben (Anordnungsgrund, siehe BVerwG, Beschluss vom 26.11.2013 - 6 VR 3/13 -, NVwZ-RR 2014, 558, juris Rn. 5; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 24.1.2003 - 9 W 50/02 -, juris Rn. 26).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2018 - 7 B 10768/18

  Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung eines auf die …

  Auszug aus VG Berlin, 12.01.2021 - 24 L 347.20

  Dies setzt hohe Erfolgsaussichten, also eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache voraus (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.07.2018 - 7 B 10768/18 -, juris Rn. 24; VGH Mannheim…, Beschl. vom 11.3.2008 - 13 S 418/08 -, juris Rn. 7).
• BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 5.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …

  Auszug aus VG Berlin, 12.01.2021 - 24 L 347.20

  Nachträgliche Änderungen sind daher in einem Verfahren nach § 11 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 27.03.2018 - 1 A 5/17 -, juris Rn. 17).
• OVG Saarland, 24.01.2003 - 9 W 50/02

  D (A), Türken, Syrer, Abschiebung, Vollzug, Rechtswidrigkeit der Abschiebung, …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …
• VGH Bayern, 19.06.2008 - 10 CE 08.1263

  Betretenserlaubnis für Gerichtsverhandlung; Ermessen
• OVG Bremen, 18.03.2010 - 1 B 45/10

  Betretenserlaubnis für ausgewiesenen Ausländer; Wahrnehmung eines Gerichtstermins …