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   VG Berlin, 12.02.2008 - 27 A 340.07   

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https://dejure.org/2008,39922
VG Berlin, 12.02.2008 - 27 A 340.07 (https://dejure.org/2008,39922)
VG Berlin, Entscheidung vom 12.02.2008 - 27 A 340.07 (https://dejure.org/2008,39922)
VG Berlin, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - 27 A 340.07 (https://dejure.org/2008,39922)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07

    Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit

    Auch kann dem Verwaltungsgericht nicht darin gefolgt werden, dass "das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum" über das Einkommensteuerrecht hinaus eine Grenze für die Erhebung öffentlicher Abgaben - zu denen auch die Rundfunkgebühren gehören - darstellen würde (vgl. etwa VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 12. Februar 2008 - VG 27 A 340.07 -, bei Juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 12.07

    Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen

    Auch kann dem Verwaltungsgericht nicht darin gefolgt werden, dass "das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum" über das Einkommensteuerrecht hinaus eine Grenze für die Erhebung öffentlicher Abgaben - zu denen auch die Rundfunkgebühren gehören - darstellen würde (vgl. etwa VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 12. Februar 2008 - VG 27 A 340.07 -, bei Juris).
  • VG Schwerin, 18.11.2009 - 6 A 1287/07

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Berücksichtigung von Zuschlägen

    Notwendig ist hier allerdings eine Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV (vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 14.06.2007, Az. 27 A 216/06 und Gerichtsbescheid vom 12.02.2008, Az. 27 A 340/07).
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