Rechtsprechung
| VG Berlin, 12.02.2008 - 27 A 340.07 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,39922) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07
Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
Auch kann dem Verwaltungsgericht nicht darin gefolgt werden, dass "das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum" über das Einkommensteuerrecht hinaus eine Grenze für die Erhebung öffentlicher Abgaben - zu denen auch die Rundfunkgebühren gehören - darstellen würde (vgl. etwa VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 12. Februar 2008 - VG 27 A 340.07 -, bei Juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 12.07
Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen
Auch kann dem Verwaltungsgericht nicht darin gefolgt werden, dass "das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum" über das Einkommensteuerrecht hinaus eine Grenze für die Erhebung öffentlicher Abgaben - zu denen auch die Rundfunkgebühren gehören - darstellen würde (vgl. etwa VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 12. Februar 2008 - VG 27 A 340.07 -, bei Juris). - VG Schwerin, 18.11.2009 - 6 A 1287/07
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Berücksichtigung von Zuschlägen
Notwendig ist hier allerdings eine Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV (vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 14.06.2007, Az. 27 A 216/06 und Gerichtsbescheid vom 12.02.2008, Az. 27 A 340/07).