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   VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 7.08   

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https://dejure.org/2008,14335
VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 7.08 (https://dejure.org/2008,14335)
VG Berlin, Entscheidung vom 12.03.2008 - 38 X 7.08 (https://dejure.org/2008,14335)
VG Berlin, Entscheidung vom 12. März 2008 - 38 X 7.08 (https://dejure.org/2008,14335)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Berlin, 15.05.2008 - 38 X 20.08

    Asylklage eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer

    Nach diesen Maßstäben ist auf der Grundlage der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse davon auszugehen, dass dem Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise und jedenfalls bis 2002, wenn nicht bis zur Jahresmitte 2003, insbesondere in Inguschetien eine inländische Fluchtalternative in der Russischen Föderation zur Verfügung gestanden hat (vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 12. März 2008 - VG 38 X 7.08 - juris).

    Aus Deutschland abgeschobene tschetschenische Volkszugehörige haben nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts insoweit keine asylrechtsrelevanten Übergriffe im Zusammenhang mit ihrer (Wieder-) Einreise nach Russland zu befürchten (vgl. Urteil der Kammer vom 12. März 2008 - VG 38 X 7.08 - juris).

    b) Der Kläger kann sich weiterhin nicht auf eine (regionale) Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in Tschetschenien berufen; eine solche findet nach der Erkenntnislage gegenwärtig nicht statt (vgl. Urteil der Kammer vom 12. März 2008 - VG 38 X 7.08 - juris; VGH München, Urteil vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 - juris).

    Soweit die 33. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin wegen der massenhaften und massiven Verletzung asylrechtlich geschützter Rechtsgüter durch russische Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit der Ende 1999 einsetzenden Bekämpfung separatistischer tschetschenischer Rebellen (zweiter Tschetschenien-Krieg) bisher eine regionale, zumindest örtlich begrenzte Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in Tschetschenien angenommen hat (auch unabhängig davon, ob bei ihnen der konkrete Verdacht der Unterstützung separatistischer Gruppen bestand,) folgt die - seit 1. Januar 2008 für Asylstreitigkeiten betreffend die Russische Föderation ebenfalls zuständige - erkennende Kammer dieser Einschätzung angesichts der neueren Erkenntnisse nicht (Urteil vom 12. März 2008 - VG 38 X 7.08 - juris).

    Setzt man die Zahl der Gesamtheit der Verfolgungsschläge in jüngster Zeit (61 im Jahr 2007 und 289 im Jahr 2006) in Relation zur Gesamtheit der Bewohner Tschetscheniens (etwa 1 Million), so lässt sich nicht feststellen, dass Entführungen, Verschleppungen und ähnliche Maßnahmen der Freiheitsberaubung sowie extralegale Tötungen und Folter in Tschetschenien derzeit in solcher Dichte zu verzeichnen sind, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt, sondern dass sie auf alle sich im (vermeintlichen) Verfolgungsgebiet aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sie sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. hierzu ausführlich das Urteil der Kammer vom 12. März 2008 - VG 38 X 7.08 - juris, auf das Bezug genommen wird).

    c) Im Übrigen besteht für tschetschenische Volkszugehörige (gegenwärtig) in anderen Teilen der Russischen Föderation - jedenfalls außerhalb von Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Dagestan, Nord-Ossetien, Krasnodar und Stawropol - eine inländische Fluchtalternative, wo sie vor Verfolgung sicher sind und ihr Existenzminimum gesichert ist (Urteil der Kammer vom 12. März 2008 - VG 38 X 7.08 - juris m.w.N.).

  • VG Berlin, 02.04.2008 - 38 X 85.08

    Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des

    Im Übrigen hat der Kläger nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung auch der Sache nach keinen Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (vgl. zu dem Inhalt der Vorschrift und den relevanten Prüfungsmaß stäben Urteil der Kammer vom 12. März 2008 - VG 38 X 7.08 - ) .

    Eine (regionale) Gruppenverfolgung tschetsche nischer Volkszugehöriger in Tschetschenien findet nach der Erkenntnislage gegenwär tig nicht statt (vgl. hierzu das Urteil der Kammer vom 12. März 2008, a.a.O.; ebenso VGH München, Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., Rn. 48-73).

    Im Übrigen besteht für tschetschenische Volkszugehörige, die wie der Kläger nicht konkret gesucht werden, (gegenwärtig) in anderen Teilen der Russischen Föderation - jedenfalls außerhalb von Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Dagestan, Nord-Ossetien, Krasnodar und Stawropoi - eine inländische Fluchtalternative, in denen sie vor Verfolgung sicher sind und ihr Existenzminimum gesichert ist (vgl. Urteil der Kammer vom 12. März 2008, a.a.O., so wie die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: VGH München, nicht rechtskräftiges Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., und rechtskräftiges Urteil vom 19. Juni 2006 - 11 B 02.31598 - Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 - Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 25. Oktober 2006 - A 3 S 46/06 - Ju ris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2007 - 10 B 82.07 - Juris; OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - 3 Q 101/06 - und vom 29. Juni 2006 - 3 Q 2/06 - sowie Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 R 11/03 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2006 - 1 B 101.05 - Juris; OVG Schleswig, Urteile vom 11. August 2006 - 1 LB 125/05 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2006 - 1 B 204.06 - Juris, und vom 3. November 2005 - 1 LB 211/01 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2007 - 1 B 87.06 - Juris; OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 2307/03.A - Juris, rechtskräftig mit Be schluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2006 - 1 B 102.05 - Juris; OVG Weimar, rechtskräftiges Urteil vom 16. Dezember 2004 - 3 KO 1003/04 - Juris; VGH Kassel, Urteil vom 21. Februar 2008, a.a.O., der sogar eine ,,hinreichende Sicherheit" in Tschetschenien bejaht; die anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Bestand: VGH Kassel, Urteil vom 2. Februar 2006 - 3 UE 3021/03.A - , aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bun desverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2007 - 1 B 47/06 - ; das Parallelurteil des VGH Kassel vom 4. Juli 2006 - 3 UE 2075/03.A - Juris ist wegen nicht hinreichender Darle gung der Divergenzrüge rechtskräftig geworden, vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Janu ar 2 0 0 7 - 1 B 121.06 - Juris; OVG Bremen vom 16. März 2005 - 2 A 114/03.A - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2006 - 1 B 85.05 - Juris; OVG Magdeburg, Urteil vom 31. März 2006 - 2 L 40/06 - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwal tungsgerichts vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - Juris).

    Hieran fehlt es ange sichts dessen, dass das Existenzminimum (rückkehrender) tschetschenischer Flüchtlin ge gesichert ist (vgl. Urteil der Kammer vom 12. März 2008, a.a.O.).

  • VG Berlin, 18.03.2008 - 38 X 87.08

    Frage des Abschiebungsschutzes für Tschetschenien

    Soweit die 33. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin wegen der massenhaften und massiven Verletzung asylrechtlich geschützter Rechtsgüter durch russische Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit der Ende 1999 einsetzenden Bekämpfung separatistischer tschetschenischer Rebellen (zweiter Tschetschenien-Krieg) bisher eine regionale, zumindest örtlich begrenzte Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in Tschetschenien angenommen hat (auch unabhängig davon, ob bei ihnen der konkrete Verdacht der Unterstützung separatistischer Gruppen bestand,) folgt die - seit 1. Januar 2008 für Asylstreitigkeiten betreffend die Russische Föderation ebenfalls zuständige - erkennende Kammer dieser Einschätzung angesichts der neueren Erkenntnisse nicht (Urteil vom 12. März 2008 - VG 38 X 7.08 -).
  • VG Berlin, 30.06.2011 - 33 K 229.10

    Vorliegen von Abschiebehindernissen für einen alleinstehenden jungen Mann aus

    Schutz besteht dagegen durch diese Vorschrift nicht vor den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten und erst recht nicht vor den Folgen einer allgemein schlechten Versorgungslage im Heimatland (vgl. VG Berlin, Urteil vom 12.3.2008, VG 38 X 7.08, UA S. 50, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 9.9.1997, 9 C 48.96, InfAuslR 1998, 125).
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