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   VG Berlin, 12.04.2017 - 6 K 1634.16   

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https://dejure.org/2017,25686
VG Berlin, 12.04.2017 - 6 K 1634.16 (https://dejure.org/2017,25686)
VG Berlin, Entscheidung vom 12.04.2017 - 6 K 1634.16 (https://dejure.org/2017,25686)
VG Berlin, Entscheidung vom 12. April 2017 - 6 K 1634.16 (https://dejure.org/2017,25686)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 36 Abs 2 Nr 4 VwVfG, § 2 Abs 1 Nr 1 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 1 Nr 4 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 2 Nr 6 WoZwEntfrG BE, § 3 Abs 1 S 2 WoZwEntfrG BE
    Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung unter einer Auflage; Beschränkung des Rechts zur Ferienvermietung einer Zweitwohnung auf einen bestimmten Zeitraum des Jahres (hier 182 Tage)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Berlin, 17.10.2018 - 6 K 666.17

    Verwaltungsgericht billigt Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen

    Anderenfalls ist zu befürchten, dass zunehmend aus wirtschaftlichen Erwägungen Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt werden, die dann nicht mehr als Wohnraum der wohnungssuchenden Bevölkerung zur Verfügung stehen." Diese Kopplung des Zweckentfremdungsverbots (auch) an generalpräventive Zwecke lässt sich als Reaktion auf die Rechtsprechung der Kammer verstehen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 12. April 2017 - VG 6 K 1634.16 -, juris Rn. 49).
  • VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 1569.16

    Genehmigung zur Vermietung eines als Zweitwohnung genutzten Einfamilienhauses als

    Insbesondere kommt es nicht bereits zum Leerstand im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 ZwVbG, nur weil die Zweitwohnungsinhaber zwischenzeitlich abwesend sind (vgl. VG Berlin, Urteil vom 12. April 2017 - VG 6 K 1634.16 -, juris Rn. 32).
  • VG Berlin, 27.08.2019 - 6 K 134.19
    Erst in der Begründetheit des Anfechtungsbegehrens ist zu klären, ob die Genehmigung ohne die angefochtene Einschränkung auf 90 Tage rechtmäßig bliebe (vgl. Urteil der Kammer vom 12. April 2017 - VG 6 K 1634.16 -, juris Rn. 17-20).

    Der Inhaber einer grundsätzlich zu Wohnzwecken genutzten Neben- oder Hauptwohnung führt diese nicht dem zweckfremden Leerstand zu, nur weil er zwischenzeitlich abwesend ist (vgl. Urteil der Kammer vom 12. April 2017 - VG 6 K 1634.16 -, juris Rn. 32).

  • VG Berlin, 27.08.2019 - 6 K 335.18

    Anspruch auf zweckfremde Vermietung einer Nebenwohnung in Berlin an mehr als 90

    Erst in der Begründetheit des Anfechtungsbegehrens ist zu klären, ob die Genehmigung ohne die angefochtene Einschränkung auf 90 Tage rechtmäßig bliebe (vgl. Urteile der Kammer vom 12. April 2017 - VG 6 K 1634.16 -, juris Rn. 17-20 und vom 27. August 2019 - VG 6 K 134.19 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

    Der Inhaber einer grundsätzlich zu Wohnzwecken genutzten Neben- oder Hauptwohnung führt diese nicht dem zweckfremden Leerstand zu, nur weil er zwischenzeitlich abwesend ist (vgl. Urteil der Kammer vom 12. April 2017 - VG 6 K 1634.16 -, juris Rn. 32).

  • VG Berlin, 27.08.2019 - 6 K 432.18

    Befreiung von dem Verbot der zweckfremden Nutzung von Wohnraum; Vermietung einer

    Erst in der Begründetheit des Anfechtungsbegehrens ist zu klären, ob die Genehmigung ohne die angefochtene Einschränkung auf 90 Tage rechtmäßig bliebe (vgl. Urteile der Kammer vom 12. April 2017 - VG 6 K 1634.16 -, juris Rn. 17-20 und vom 27. August 2019 - VG 6 K 134.19 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

    Der Inhaber einer grundsätzlich zu Wohnzwecken genutzten Neben- oder Hauptwohnung führt diese nicht dem zweckfremden Leerstand zu, nur weil er zwischenzeitlich abwesend ist (vgl. Urteil der Kammer vom 12. April 2017 - VG 6 K 1634.16 -, juris Rn. 32).

  • VG Berlin, 17.10.2018 - 6 K 537.17

    Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung

    Anderenfalls ist zu befürchten, dass zunehmend aus wirtschaftlichen Erwägungen Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt werden, die dann nicht mehr als Wohnraum der wohnungssuchenden Bevölkerung zur Verfügung stehen." Diese Kopplung des Zweckentfremdungsverbots (auch) an generalpräventive Zwecke lässt sich als Reaktion auf die Rechtsprechung der Kammer verstehen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 12. April 2017 - VG 6 K 1634.16 -, juris Rn. 49).
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