Rechtsprechung
   VG Berlin, 12.10.2009 - 2 A 20.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,32215
VG Berlin, 12.10.2009 - 2 A 20.08 (https://dejure.org/2009,32215)
VG Berlin, Entscheidung vom 12.10.2009 - 2 A 20.08 (https://dejure.org/2009,32215)
VG Berlin, Entscheidung vom 12. Januar 2009 - 2 A 20.08 (https://dejure.org/2009,32215)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Anspruch auf Informationszugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand, institutionelle Überforderung

  • lda.brandenburg.de PDF

    Ablehnungsbegründung, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Auskunftserteilung, Aussonderungen, Bearbeitungsfrist, Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Interessenabwägung, Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Berlin, 11.11.2010 - 2 K 35.10

    Bundestag muss Informationsverlangen erneut prüfen

    Dabei müssen die behördlichen Angaben nicht so detailliert sein, dass Rückschlüsse auf die geschützte Information möglich sind, sie müssen aber so einleuchtend und nachvollziehbar sein, dass das Vorliegen des Ausschlussgrundes geprüft werden kann (vgl. Urteil der Kammer vom 12. Oktober 2009 - VG 2 A 20.08 -, Juris).

    Darüber hinaus liegt ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand vor, wenn der technisch-organisatorische Aufwand der Informationsgewährung in einem Missverhältnis zu dem zu erwartenden Erkenntnisgewinn der Allgemeinheit bzw. des Einzelnen steht (Urteil der Kammer vom 12. Oktober 2009, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 28.02.2019 - 6 A 1805/16

    Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen

    Sitsen (a. a. O., S. 322) weist zutreffend darauf hin, dass teilweise begründete Anträge unter dem Vorbehalt des nicht unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands stehen, und nichts dafür spricht, dass bei inhaltlich vollständig begründeten Anträgen anderes zu gelten hätte (im Ergebnis so auch VG Berlin, Urteil vom 12. Oktober 2009 - 2 A 20.08 -, juris Rn. 65).
  • VG Berlin, 01.06.2012 - 2 K 177.11

    Anwendungsbeobachtungen für Arzneimittel werden teilweise publik

    Es kann dahin stehen, ob die Vorschrift auch die Fälle erfasst, in denen der Antragsteller - wie hier - seinen Informationsanspruch von vornherein beschränkt (vgl. zur Suche nach bestimmten Informationen VG Berlin, Urteil vom 12. Oktober 2009 - VG 2 A 20.08 -, juris, Rn. 65).

    Bei der Prüfung des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands lässt sich zwar keine generelle Aussage darüber treffen, ab welcher Größenordnung der Informationszugang mit einem unverhältnismäßigen Aufwand für die Behörde verbunden ist (vgl. die Nachweise im Urteil der Kammer vom 12. Oktober 2009 - VG 2 A 20.08 -, juris, Rn. 46).

  • VG Münster, 13.09.2013 - 1 K 3312/12

    Hundebestandsaufnahme, Steuergeheimnis, Informationsanspruch, unverhältnismäßiger

    vgl. die Beispiele aus der Rechtsprechung zum zumutbaren Zeitaufwand: VG Berlin, Urteil vom 12.10.2009 - 2 A 20.08 -, juris, Rdn. 48 (sieben Jahre unzumutbar); VG Frankfurt, Urteil vom 23.4.2013 - 7 K 129/10.F -, juris, Rdn. 42 (80 Arbeitstage unzumutbar); Hess. VGH, Beschlüsse vom 2.3.2010 - 6 A 1684/08 -, juris, Rdn. 22 ff. (154 Arbeitstage bei Bundesanstalt zumutbar) und 28.4.2010 - 6 A 1767/08 -, juris, Rdn. 22 ff. (90 Arbeitstage bei Bundesanstalt zumutbar); VG Berlin, Urteil vom 1.6.2012 - 2 K 177.11 -, juris, Rdn. 36 (vier Monate zumutbar bei einer Behörde von 300 Mitarbeitern).
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