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| VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20, 14 L 516.20 |
Kurzfassungen/Presse (4)
- Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)
Schlosspark Theater bleibt für das Publikum geschlossen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schlosspark Theater bleibt für das Publikum geschlossen
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Schlosspark Theater bleibt für das Publikum geschlossen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Corona-Pandemie: Schlossparkt Theater in Berlin bleibt für das Publikum geschlossen - Kein unverhältnismäßiger Eingriff die Kunst- und Berufsfreiheit
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
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- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 11 S 94.20
Eilantrag eines Tattoo-Studios gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes …
Auszug aus VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20
bremen.de/; OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 06.11.2020 - 13 MN 411/20 - und - 13 MN 433/20 -, jeweils juris Rn. 14 ff. ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2020 - 11 S 94/20 -, juris Rn. 28 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.10.2020 - 1 S 2871/20 -, juris Rn. 28 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 01.09.2020 - 20 CS 20.1962 -, juris Rn. 24 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 20.08.2020 - 5 Bs 114/20 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2020 - 13 B 870/20.NE -, juris Rn. 14 ff.; Hessischer VGH, Beschluss vom 08.06.2020 - 8 B 1446/20.N -, juris Rn. 27 ff.; Saarländisches OVG, Beschluss vom 03.06.2020 - 2 B 201/20 -, juris Rn. 10 f.; jeweils m.w.N.).Nach diesem Grundsatz sind Grundrechtseingriffe nur zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) noch gewahrt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2020, a.a.O., Rn. 42 m.w.N.).
Angesichts der bereits erörterten mangelnden Rückverfolgbarkeit von Infektionsketten im Sinne einer "Quellensuche" kann die Pandemiebekämpfung schließlich auch deshalb nicht nur bei so genannten Haupttreibern ansetzen, weil sich solche jedenfalls im derzeitigen diffusen Infektionsgeschehen gar nicht mehr ausmachen lassen (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2020, a.a.O., Rn. 50).
Insofern durfte der Verordnungsgeber - auch nach den Erfahrungen aus dem "lockdown" während der ersten Infektionswelle - von einem gesteigerten öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung gerade dieser Dienstleistungen ausgehen (vgl. zu allem Vorstehenden: OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2020, a.a.O., Rn. 55, sowie ferner OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.11.2020 - 3 MR 60/20 - [im Volltext noch unveröffentlicht]).
Berücksichtigt man ferner, dass die sich aus dem Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für den Verordnungsgeber im hier in Rede stehenden Infektionsschutzrecht und unter den für die Entscheidungssituation kennzeichnenden Bedingungen weniger streng sein dürften (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2020, a.a.O., Rn. 55 m.w.N.) und die strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit wohl nicht eingefordert werden kann (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 26.03.2020 - 5 Bs 48/20 -, juris Rn. 13), vermag die Kammer nach allem nicht festzustellen, dass die angegriffenen Verbote voraussichtlich in einem etwaigen Hauptsacheverfahren als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar zu bewerten sein werden.
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20
Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung
Auszug aus VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20
bremen.de/; OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 06.11.2020 - 13 MN 411/20 - und - 13 MN 433/20 -, jeweils juris Rn. 14 ff. ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2020 - 11 S 94/20 -, juris Rn. 28 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.10.2020 - 1 S 2871/20 -, juris Rn. 28 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 01.09.2020 - 20 CS 20.1962 -, juris Rn. 24 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 20.08.2020 - 5 Bs 114/20 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2020 - 13 B 870/20.NE -, juris Rn. 14 ff.; Hessischer VGH, Beschluss vom 08.06.2020 - 8 B 1446/20.N -, juris Rn. 27 ff.; Saarländisches OVG, Beschluss vom 03.06.2020 - 2 B 201/20 -, juris Rn. 10 f.; jeweils m.w.N.).In einem solchen Fall hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, wobei auch so genannte Nichtstörer in Anspruch genommen werden können (…vgl. BT-Drs. 19/18111, S. 25;… ferner z.B.: OVG Bremen, Beschlüsse vom 09.11.2020, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.11.2020 - 13 MN 411/20 -, a.a.O., Rn. 36; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. April 2020 - 11 S 14/20 -, juris Rn. 9).
möglichst weitgehend zu gewährleisten und die angesichts der oben dargelegten Dynamik des derzeitigen Infektionsgeschehens dennoch dringend erforderliche erhebliche Reduzierung physischer Sozialkontakte im privaten bzw. Freizeitbereich der Bevölkerung zu konzentrieren, nämlich durch Verbote und Beschränkungen u.a. in den Bereichen Sport, Kultur/Unterhaltung und körpernahe Dienstleistungen (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 09.11.2020, - 1 B 339/20 -, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.11.2020 - 13 MN 411/20 -, a.a.O., Rn. 60).
- OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2020 - 3 MR 60/20
Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und …
Auszug aus VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20
In einem solchen Fall hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, wobei auch so genannte Nichtstörer in Anspruch genommen werden können (…vgl. BT-Drs. 19/18111, S. 25; ferner z.B.: OVG Bremen, Beschlüsse vom 09.11.2020, a.a.O.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 06.11.2020 - 13 MN 411/20 -, a.a.O., Rn. 36; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. April 2020 - 11 S 14/20 -, juris Rn. 9).Insofern durfte der Verordnungsgeber - auch nach den Erfahrungen aus dem "lockdown" während der ersten Infektionswelle - von einem gesteigerten öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung gerade dieser Dienstleistungen ausgehen (vgl. zu allem Vorstehenden: OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 04.11.2020, a.a.O., Rn. 55, sowie ferner OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.11.2020 - 3 MR 60/20 - [im Volltext noch unveröffentlicht]).
- OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 339/20
Anordnung der Schließung von Prostitutionsstätten (CoronaVO vom 30.10.2020) - …
Auszug aus VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20
Die Ermächtigungsgrundlage in Form einer Generalklausel und die sich hierauf beziehende Verordnungsermächtigung verstoßen nach summarischer Prüfung weder gegen den Parlamentsvorbehalt bzw. das Wesentlichkeitsprinzip noch gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Verordnungsermächtigungen in Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. OVG Bremen, Beschlüsse vom 09.11.2020 - 1 B 339/20 - und - 1 B 342/20 -, https://www.oberverwaltungsgericht.möglichst weitgehend zu gewährleisten und die angesichts der oben dargelegten Dynamik des derzeitigen Infektionsgeschehens dennoch dringend erforderliche erhebliche Reduzierung physischer Sozialkontakte im privaten bzw. Freizeitbereich der Bevölkerung zu konzentrieren, nämlich durch Verbote und Beschränkungen u.a. in den Bereichen Sport, Kultur/Unterhaltung und körpernahe Dienstleistungen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 09.11.2020, - 1 B 339/20 -, a.a.O.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 06.11.2020 - 13 MN 411/20 -, a.a.O., Rn. 60).
- BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung …
Auszug aus VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20
Im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes kann sie daher einen korrespondierenden Feststellungsantrag stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020 - 1 BvR 712/20, juris Rn. 15 m.w.N.).Zudem lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen, dass solche Verstöße auch nach § 74 IfSG strafbar sein könnten (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020, a.a.O.).
- BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98
Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis
Auszug aus VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20
Für die Bejahung der Eignung genügt es, wenn der verfolgte Zweck durch die Maßnahme gefördert werden kann, ohne dass die vollständige Zweckerreichung gesichert sein muss (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. April 1995 - 1 BvL 19/94 - und - 1 BvR 1454/94 -, juris Rn. 52, sowie Beschluss vom 9. Februar 2001 - 1 BvR 781/98 -, juris Rn. 22.). - BVerfG, 26.04.1995 - 1 BvL 19/94
Erfolglose Richtervorlage und Verfassungsbeschwerde betreffend den Ausschluss …
Auszug aus VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20
Für die Bejahung der Eignung genügt es, wenn der verfolgte Zweck durch die Maßnahme gefördert werden kann, ohne dass die vollständige Zweckerreichung gesichert sein muss (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. April 1995 - 1 BvL 19/94 - und - 1 BvR 1454/94 -, juris Rn. 52, …sowie Beschluss vom 9. Februar 2001 - 1 BvR 781/98 -, juris Rn. 22.). - OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20
Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …
Auszug aus VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20
Berücksichtigt man ferner, dass die sich aus dem Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für den Verordnungsgeber im hier in Rede stehenden Infektionsschutzrecht und unter den für die Entscheidungssituation kennzeichnenden Bedingungen weniger streng sein dürften (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 04.11.2020, a.a.O., Rn. 55 m.w.N.) und die strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit wohl nicht eingefordert werden kann (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 26.03.2020 - 5 Bs 48/20 -, juris Rn. 13), vermag die Kammer nach allem nicht festzustellen, dass die angegriffenen Verbote voraussichtlich in einem etwaigen Hauptsacheverfahren als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar zu bewerten sein werden. - BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
Auszug aus VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20
Der allgemeine Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.02.2012 - 1 BvL 14/07 -, juris Rn. 40, …und vom 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89 u.a. -, juris Rn. 63). - BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20
Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom …
Auszug aus VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20
Rechtsprechung Bundesverfassungsgerichts (…vgl. Beschluss vom 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20 -, juris Rn. 10, 16 [Besuch der Messe] und Beschluss vom 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20 -, juris Rn. 13 ff. [Freitagsgebet in der Moschee]) einen überaus schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit dar. - BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
- BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
- BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84
Herrnburger Bericht
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20
Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf …
- OVG Saarland, 03.06.2020 - 2 B 201/20
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL; Prostitutionsstätten
- VGH Hessen, 08.06.2020 - 8 B 1446/20
Bordelle in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
- OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 342/20
Anordnung der Schließung von Fitnessstudios - Coronavirus; Covid-19; …
- OVG Hamburg, 20.08.2020 - 5 Bs 114/20
Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten in Zeiten der Corona-Pandemie
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 1 S 2871/20
Corona-Krise; Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen und …
- VGH Bayern, 05.11.2020 - 20 NE 20.2468
Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen die Schließung von Gastronomiebetrieben …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20
Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag
- BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
Schleyer
- VGH Bayern, 29.10.2020 - 20 NE 20.2360
Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 13 B 870/20
Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17
Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen …
- VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 CS 20.1962
Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt Unverhältnismäßigkeit des nächtlichen …
- BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2020 - 11 S 14.20
Infektionsschutzrecht: Zulässige Regelung des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …