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   VG Berlin, 13.02.2013 - 23 K 91.12 V   

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https://dejure.org/2013,2972
VG Berlin, 13.02.2013 - 23 K 91.12 V (https://dejure.org/2013,2972)
VG Berlin, Entscheidung vom 13.02.2013 - 23 K 91.12 V (https://dejure.org/2013,2972)
VG Berlin, Entscheidung vom 13. Februar 2013 - 23 K 91.12 V (https://dejure.org/2013,2972)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    VISA, Außenbeziehungen, Assoziierung, Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 823
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 11 S 1009/14

    Entfallen der Fortgeltungsfiktion - Standstill-Klausel - Sprachkenntnisse und

    a) Der Europäische Gerichtshof hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13.02.2013 (23 K 91.12 V - juris), auf das sich die Antragstellerin in der Beschwerdebegründung berufen hatte, mit Urteil vom 10.07.2014 (C-138/13) entschieden, die Stillhalteklausel nach Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls (ZP) vom 23.11.1970 zum Abkommen vom 12.09.1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (vgl. ABl. 1972 Nr. L 293 S. 3) stehe einer Regelung des nationalen Rechts entgegen, die eingeführt wurde, nachdem das Zusatzprotokoll in dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft getreten ist und vorschreibt, dass Ehegatten von in diesem Mitgliedstaat wohnenden türkischen Staatsangehörigen, wenn sie zum Zwecke der Familienzusammenführung einreisen wollen, vor Einreise nachweisen müssen, dass sie einfache Kenntnisse der Amtssprache dieses Mitliedstaats erworben haben.
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