Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 7 HRG, § 58 Abs 1 HRG, § 70 Abs 1 HRG
  Widerruf der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Berlin, 04.05.2011 - 3 L 1160.10

  Anerkennung als nichtstaatliche Fachhochschule in Berlin

  Auszug aus VG Berlin, 13.03.2012 - 3 K 1161.10

  Mit Beschluss vom 4. Mai 2011 (VG 3 L 1160.10) hat die Kammer den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zurückgewiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Klageverfahrens und des Eilrechtsschutzverfahrens VG 3 L 1160.10 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

• VGH Bayern, 27.12.1985 - 22 B 81 A.117

  Auszug aus VG Berlin, 13.03.2012 - 3 K 1161.10

  Ausgehend davon, dass in der rechtsstaatlichen Verfassungsordnung des Grundgesetzes jedes Ermessen nur "pflichtgemäßes" Ermessen ist, durfte der Beklagte von dem ihm nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG eröffneten Ermessen nur in einer dem Zweck dieser Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch machen (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 6. November 1989 - 10 S 2516/89 -, NVwZ 1990, 482 und VGH München, Urteil vom 27. Dezember 1985 - 22 B 81 A.117, NJW 1986, 1564, 1566), d.h. nur in strenger Bindung an die Ziele des Gesetzes in dessen Vollzug gehandelt wurde.
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.1989 - 10 S 2516/89

  Unzulässigkeit des Widerrufs einer Abfalltransportgenehmigung

  Auszug aus VG Berlin, 13.03.2012 - 3 K 1161.10

  Ausgehend davon, dass in der rechtsstaatlichen Verfassungsordnung des Grundgesetzes jedes Ermessen nur "pflichtgemäßes" Ermessen ist, durfte der Beklagte von dem ihm nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG eröffneten Ermessen nur in einer dem Zweck dieser Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch machen (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 6. November 1989 - 10 S 2516/89 -, NVwZ 1990, 482 und VGH München, Urteil vom 27. Dezember 1985 - 22 B 81 A.117, NJW 1986, 1564, 1566), d.h. nur in strenger Bindung an die Ziele des Gesetzes in dessen Vollzug gehandelt wurde.
• BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90

  Verwaltungsakt - Bekanntgabe gegenüber Ehegatten - Anschluß- und Benutzungszwang …

  Auszug aus VG Berlin, 13.03.2012 - 3 K 1161.10

  Der Regelung des § 49 Abs. 2 VwVfG liegt der Gedanke zugrunde, dass in den Widerrufsfällen der Nrn. 1 - 5 das öffentliche Interesse an der Beseitigung oder Änderung des Verwaltungsaktes im allgemeinen schwerer wiegt als das Interesse des Betroffenen am Bestand des Verwaltungsaktes und das entsprechende Vertrauensinteresse (vgl. Urteil des BVerwG vom 24. Januar 1992 - 7 C 38/90 -, NVwZ 1992, 565-566 m.w.N.).

• VG Mainz, 25.11.2013 - 6 K 755/13

  Widerruf der Bewilligung der Übernahme von Schülerfahrtkosten

  In diesen Fällen gilt vielmehr, dass Vertrauensgesichtspunkte im Rahmen des der Behörde obliegenden Widerrufsermessens nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen sind (VG Berlin, Urteil vom 13. März 2012 - 3 K 1161.10 -, juris Rn. 39).
• VG Freiburg, 18.10.2012 - A 3 K 415/11
  Mit Beschluss vom 22.07.2010 - A 3 K 1161/10 - lehnte das Verwaltungsgericht Freiburg den Antrag der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes als unzulässig, weil verfristet ab.
• VG Berlin, 04.05.2011 - 3 L 1160.10
  In der gegebenen Situation könnte sie jedoch mit einer ihrem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung diesen Vorteil nicht mehr erlangen, da sie den Hochschulbetrieb bereits eingestellt und nicht konkret dargelegt hat, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen sie beabsichtigt, ihn (im Schutz der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage VG 3 K 1161.10) wieder aufzunehmen.