Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 27 Abs 1 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 5 AufenthG 2004, § 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 6 Abs 3 AufenthG 2004
  Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug trotz fehlender Sprachkenntnisse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus VG Berlin, 13.03.2013 - 13 K 319.12

  Ihr lässt sich durchweg entnehmen, dass die Ehe mit einem deutschen Partner den ausländischen Staatsangehörigen nicht schlechthin vor einer Aufenthaltsbeendigung schützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23/73 u.a. - BVerfGE 35, 382 ).
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II

  Auszug aus VG Berlin, 13.03.2013 - 13 K 319.12

  Jedoch verschiebt sich die Gewichtung der widerstreitenden Belange bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu Gunsten des Schutzes der Ehe (vgl. Beschluss vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 - BVerfGE 51, 386 ).
• BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06

  Keine Pflicht zur Erteilung einer Duldung bei Einreise unter Verstoß gegen …

  Auszug aus VG Berlin, 13.03.2013 - 13 K 319.12

  Gleiches gilt für die Kammerrechtsprechung, wonach es mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG grundsätzlich vereinbar ist, den ausländischen Ehepartner eines Deutschen auf die Nachholung eines erforderlichen Visumverfahrens und damit eine zeitweilige Trennung zu verweisen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 2 BvR 2341/06 - InfAuslR 2008, 239 f.).

 
• BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 55.75

  Voraussetzungen für die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis - …

  Auszug aus VG Berlin, 13.03.2013 - 13 K 319.12

  Bei der Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Belange ist allerdings ist zu berücksichtigen, dass ein Deutscher - anders als ein im Bundesgebiet lebender Ausländer (…vgl. Rn. 45 des zitierten Urteils) - grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden darf, seine Ehe im Ausland zu führen oder auf ein eheliches Zusammenleben zu verzichten (vgl. Urteil vom 20. Mai 1980 - BVerwG 1 C 55.75 - BVerwGE 60, 126 ).
• VG Berlin, 30.06.2011 - 33 K 229.10

  Vorliegen von Abschiebehindernissen für einen alleinstehenden jungen Mann aus …

  Auszug aus VG Berlin, 13.03.2013 - 13 K 319.12

  Den aufwändigen Entscheidungsbegründungen ist zu entnehmen, dass das Leben in Kabul auch für diese "robuste" Bevölkerungsgruppe alles andere als einfach und ungefährlich ist (z. B. VG Berlin, Urteil vom 10. August 2012 - 33 K 114.12A; VG Berlin, Urteil vom 30. Juni 2011 - 33 K 229.10 A -).
• VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30330

  Asyl; Afghanistan; Provinz Logar; alleinstehende Frau; angebliche Konversion von …

  Auszug aus VG Berlin, 13.03.2013 - 13 K 319.12

  Auch die weiterhin prekäre Sicherheitslage im Südosten Afghanistans im Allgemeinen und in der von den Taliban kontrollierten Provinz Ghazni im Besonderen (vgl. insoweit exemplarisch VG Würzburg, Urteil vom 16. Februar 2012 - W 2 K 11.30330 -, Rn. 48, 56 bei juris: Das Gebiet Ghazni sei von genereller Gewalt beherrscht und extrem unsicher) spricht nachdrücklich dagegen, dass sich hier Anbieter deutscher Sprachkurse niedergelassen haben könnten.
• VG Potsdam, 03.12.2012 - 6 K 917/11

  Auszug aus VG Berlin, 13.03.2013 - 13 K 319.12

  Frauen sind häufig Opfer körperlicher oder sexueller Übergriffe; es besteht keine oder nur geringe Schutzwilligkeit der Sicherheitskräfte (VG Potsdam, Urteil vom 3. Dezember 2012 - 6 K 917/11.A -).