Rechtsprechung
   VG Berlin, 13.03.2017 - 27 L 502.16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 88 VwGO, § 123 VwGO, Art 5 Abs 1 Satz 2 GG, Art 62 GG, § 4 Abs 1 PresseG BE
    Auskunftsanspruch eines Redakteurs einer Tageszeitung gegen das Auswärtige Amt; Kenntnis der Kanzlerin über das Schmähgedicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

    Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wann wusste Merkel Bescheid?: Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundeskanzleramt in Sachen Böhmermann zur Auskunft verpflichtet - Begehrte Informationen lassen keinen Schluss auf künftige Regierungsentscheidungen und deren Grundlagen zu

Sonstiges

  • tagesspiegel.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Merkel muss sagen, ob sie Böhmermanns Schmähgedicht gesehen hat

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2017, 365



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17  

    Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat grundsätzlich nicht zur Voraussetzung, dass die zuständige Behörde vorher mit einem entsprechenden Antrag des Antragstellers befasst wurde (Beschluss der Kammer vom 13. März 2017 - VG 27 L 502.16 - zit. nach juris, Rn. 54 m.w.N.; vgl. zur Frage der Erforderlichkeit einer Antragstellung vor Erhebung einer Leistungsklage: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 2015 - OVG 12 B 13.13 - zit. nach juris, Rn. 73; s.a. VG München, Urteil vom 17. Dezember 2015 - M 17 K 14.4369 - zit. nach juris, Rn. 24).

    Denn zu den Informationen, die der informationspflichtigen Stelle zum Zeitpunkt des begehrten Informationszugangs tatsächlich vorliegen, gehören - anders als die Antragsgegnerin zu meinen scheint - nicht nur die Informationen, über die besagte Stelle zu jenem Zeitpunkt in "amtlicher Form", d.h. in Form von (z.B. papiernen oder elektronischen) Aktenbeständen, verfügt, sondern alle der Stelle im maßgeblichen Moment tatsächlich vorliegenden Informationen (vgl. Beschluss der Kammer vom 13. März 2017, a.a.O., Rn. 87 m.w.N.).

  • VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.17  
    Weshalb allein das zeitliche Zurückreichen der Frage ggf. bis in das Jahr 1949 einen unverhältnismäßigen Aufwand bei ihrer Beantwortung bedeuten soll, zumal der Antragsteller mehrfach betont hat, ihm reichten der aktuelle Kenntnisstand und Stichworte, legt die Antragsgegnerin nicht substantiiert dar (zu diesem Erfordernis vgl. bereits VG Berlin, Beschluss vom 13. März 2017 - VG 27 L 502.16 -, juris Rn. 89).
  • VG Berlin, 27.03.2017 - 27 L 9.17  

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt

    Denn zu den Informationen, die der informationspflichtigen Stelle zum Zeitpunkt des begehrten Informationszugangs tatsächlich vorliegen, gehören nicht nur die Informationen, über die besagte Stelle zu jenem Zeitpunkt in Form von (z.B. papiernen oder elektronischen) Aufzeichnungen verfügt, sondern alle der Stelle im maßgeblichen Moment tatsächlich vorliegenden Informationen (Beschluss der Kammer vom 13. März 2017 - VG 27 L 502.16 -, BA S. 21).
  • VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.18  
    Weshalb allein das zeitliche Zurückreichen der Frage ggf. bis in das Jahr 1949 einen unverhältnismäßigen Aufwand bei ihrer Beantwortung bedeuten soll, zumal der Antragsteller mehrfach betont hat, ihm reichten der aktuelle Kenntnisstand und Stichworte, legt die Antragsgegnerin nicht substantiiert dar (zu diesem Erfordernis vgl. bereits VG Berlin, Beschluss vom 13. März 2017 - VG 27 L 502.16 -, juris Rn. 89).
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