Rechtsprechung
   VG Berlin, 13.03.2017 - 27 L 502.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,6770
VG Berlin, 13.03.2017 - 27 L 502.16 (https://dejure.org/2017,6770)
VG Berlin, Entscheidung vom 13.03.2017 - 27 L 502.16 (https://dejure.org/2017,6770)
VG Berlin, Entscheidung vom 13. März 2017 - 27 L 502.16 (https://dejure.org/2017,6770)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 88 VwGO, § 123 VwGO, Art 5 Abs 1 Satz 2 GG, Art 62 GG, § 4 Abs 1 PresseG BE
    Auskunftsanspruch eines Redakteurs einer Tageszeitung gegen das Auswärtige Amt; Kenntnis der Kanzlerin über das Schmähgedicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

    Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wann wusste Merkel Bescheid?: Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

  • datev.de (Kurzinformation)

    Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundeskanzleramt in Sachen Böhmermann zur Auskunft verpflichtet - Begehrte Informationen lassen keinen Schluss auf künftige Regierungsentscheidungen und deren Grundlagen zu

Sonstiges

  • tagesspiegel.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Merkel muss sagen, ob sie Böhmermanns Schmähgedicht gesehen hat

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2017, 365
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19

    Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin

    Auf rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (vom 13. März 2017 - VG 27 L 502.16 -, bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2017 - OVG 6 S 9.17 -, juris) erklärte das Bundeskanzleramt Mitte August 2017, die Bundeskanzlerin habe vor dem Telefonat einen Ausschnitt der Sendung "Neo Magazin Royale" auf der Webseite www.bild.de gesehen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte, der Verfahren VG 27 L 502.16 und.

  • VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17

    Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat grundsätzlich nicht zur Voraussetzung, dass die zuständige Behörde vorher mit einem entsprechenden Antrag des Antragstellers befasst wurde (Beschluss der Kammer vom 13. März 2017 - VG 27 L 502.16 - zit. nach juris, Rn. 54 m.w.N.; vgl. zur Frage der Erforderlichkeit einer Antragstellung vor Erhebung einer Leistungsklage: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 2015 - OVG 12 B 13.13 - zit. nach juris, Rn. 73; s.a. VG München, Urteil vom 17. Dezember 2015 - M 17 K 14.4369 - zit. nach juris, Rn. 24).

    Denn zu den Informationen, die der informationspflichtigen Stelle zum Zeitpunkt des begehrten Informationszugangs tatsächlich vorliegen, gehören - anders als die Antragsgegnerin zu meinen scheint - nicht nur die Informationen, über die besagte Stelle zu jenem Zeitpunkt in "amtlicher Form", d.h. in Form von (z.B. papiernen oder elektronischen) Aktenbeständen, verfügt, sondern alle der Stelle im maßgeblichen Moment tatsächlich vorliegenden Informationen (vgl. Beschluss der Kammer vom 13. März 2017, a.a.O., Rn. 87 m.w.N.).

  • VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18

    Geheimtreffen zur Abgasaffäre mit Daimler-Chef: Verkehrsminister muss Auskunft

    Weshalb allein das zeitliche Zurückreichen der Frage ggf. bis in das Jahr 2007 einen unverhältnismäßigen Aufwand bei ihrer Beantwortung bedeuten soll, legt die Antragsgegnerin nicht substantiiert dar (vgl. zu diesem Erfordernis VG Berlin, Beschluss vom 13. März 2017 - VG 27 L 502.16 - AfP 2017, 365, juris Rn. 89).
  • VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19
    Der Antragsteller begehrt mit dem Antrag zu 1. Auskunft über Fakten in Bezug auf einen bestimmten Tatsachenkomplex (zu dieser Voraussetzung: BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 a.a.O. juris Rn. 30; vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 13. März 2017 - VG 27 L 502.16 - AfP 2017, 365, juris Rn. 64 m.w.N), und zwar bezüglich einer etwaigen Äußerung des Bundesverkehrsministers gegenüber dem Vorsitzenden der AG bei einem Treffen am 28. Mai 2018 im Bundesverkehrsministeriumim Hinblick auf die Verhängung von Bußgeldern und/oder Ordnungsgeldern und/oder Geldstrafen gegen die AG wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen.

    Dabei verkennt das Gericht nicht, dass eine "Rekonstruktion" einer dergestalt vorgenommenen Prüfung, genauer gesagt das Sammeln und Zusammenstellen der diesbezüglich bei der vorliegend auskunftspflichtigen Behörde möglicherweise vorhandenen Informationen (vgl. dazu VG Berlin, Beschluss vom 13. März 2017 a.a.O. Rn. 87 m.w.N.), zur etwaigen Beantwortung der nachfolgend hierauf fußenden Detailfragen schwierig sein mag.

    Sollten nach Ausschöpfung der der Antragsgegnerin zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Sammlung und Zusammenstellung der betreffenden Informationen Zweifel an dem Ergebnis des Aufbereitungsprozesses, insbesondere an der Vollständigkeit der aufbereiteten Informationen, bestehen, so kann die Antragsgegnerin die entsprechenden Unsicherheiten im Rahmen der Auskunftserteilung kenntlich machen (vgl. dazu VG Berlin, Beschluss vom 13. März 2017 a.a.O. Rn. 88).

    Weshalb allein das zeitliche Zurückreichen der Frage ggf. bis in das Jahr 2007 einen unverhältnismäßigen Aufwand bei ihrer Beantwortung bedeuten soll, legt die Antragsgegnerin nicht substantiiert dar (vgl. zu diesem Erfordernis VG Berlin, Beschluss vom 13. März 2017 a.a.O. juris Rn. 89).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 3070/15

    Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 -, juris Rn. 16 (zum UIG); VG Berlin, Beschluss vom 13. März 2017 - 27 L 502.16 -, juris Rn. 80; VG Ansbach, Urteil vom 1. November 2009 - AN 11 K 08.00677 -, juris Rn. 73 (zum UIG).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 2752/15

    Anspruch eines Journalisten auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch bzgl.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 -, juris Rn. 16 (zum UIG); VG Berlin, Beschluss vom 13. März 2017 - 27 L 502.16 -, juris Rn. 80; VG Ansbach, Urteil vom 1. November 2009 - AN 11 K 08.00677 -, juris Rn. 73 (zum UIG).
  • VG Berlin, 27.03.2017 - 27 L 9.17

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt

    Denn zu den Informationen, die der informationspflichtigen Stelle zum Zeitpunkt des begehrten Informationszugangs tatsächlich vorliegen, gehören nicht nur die Informationen, über die besagte Stelle zu jenem Zeitpunkt in Form von (z.B. papiernen oder elektronischen) Aufzeichnungen verfügt, sondern alle der Stelle im maßgeblichen Moment tatsächlich vorliegenden Informationen (Beschluss der Kammer vom 13. März 2017 - VG 27 L 502.16 -, BA S. 21).
  • VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.17

    Auskunftserteilung an einen Redakteur einer Tageszeitung durch das

    Weshalb allein das zeitliche Zurückreichen der Frage ggf. bis in das Jahr 1949 einen unverhältnismäßigen Aufwand bei ihrer Beantwortung bedeuten soll, zumal der Antragsteller mehrfach betont hat, ihm reichten der aktuelle Kenntnisstand und Stichworte, legt die Antragsgegnerin nicht substantiiert dar (zu diesem Erfordernis vgl. bereits VG Berlin, Beschluss vom 13. März 2017 - VG 27 L 502.16 -, juris Rn. 89).
  • VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.18

    Presserechtliches Auskunftsbegehren über den Verbleib von Akten des

    Weshalb allein das zeitliche Zurückreichen der Frage ggf. bis in das Jahr 1949 einen unverhältnismäßigen Aufwand bei ihrer Beantwortung bedeuten soll, zumal der Antragsteller mehrfach betont hat, ihm reichten der aktuelle Kenntnisstand und Stichworte, legt die Antragsgegnerin nicht substantiiert dar (zu diesem Erfordernis vgl. bereits VG Berlin, Beschluss vom 13. März 2017 - VG 27 L 502.16 -, juris Rn. 89).
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