Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 80 Abs 5 S 1 Alt 2 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO
  Sofortige Vollziehung einer Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Sofortige Vollziehung einer Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau, Zutritt zur Wohnung des Mieters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• VG Berlin, 29.10.2016 - 8 L 183.16

  Keine Videoaufzeichnung bei Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger

  Auszug aus VG Berlin, 13.03.2017 - 8 L 361.16

  Es handelt sich dabei um eine auf den konkreten Einzelfall abstellende und nicht nur formelhafte, die Gründe der Entscheidung wiederholende Begründung, aus der deutlich wird, dass dem Antragsgegner der Ausnahmecharakter der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst war (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29. Oktober 2016 - 8 L 183.16 -, juris Rn. 16).

  Zur objektiven Rechtsordnung gehört die Verpflichtung der Eigentümer und Besitzern von Grundstücken und Räumen, den jeweiligen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern für die Durchführung der Feuerstättenschau Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten (§§ 1 Abs. 3 Satz 1 Var. 1, 14 Abs. 1 SchfHwG) (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29. Oktober 2016 - 8 L 183.16 -, juris Rn. 20).

  Diesem Umstand kommt erhebliches Gewicht zu, hinter dem das Interesse der Antragsteller, einstweilen von der Feuerstättenschau verschont zu bleiben, auch unter Berücksichtigung ihres Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG zurückzutreten hat (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29. Oktober 2016 - 8 L 183.16 -, juris Rn 27).

• VG Berlin, 04.08.2017 - 8 L 1261.16

  Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau; Zutrittsrecht der Mitarbeiter der …

  Der festgelegte Zeitpunkt soll dem Antragsteller nur die Möglichkeit eröffnen, durch ihre Duldung die Anwendung von Zwangsmitteln zu verhindern bzw. bei der zu duldenden Feuerstättenschau anwesend zu sein (vgl. auch VG Berlin, Beschlüsse vom 13. März 2017 - 8 L 361.16 -, juris, Rn 29 …und vom 29. Oktober 2016 - 8 L 183.16 -, juris, Rn. 26).
• VG Berlin, 27.02.2020 - 8 L 304.19
  Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger haben ohne die periodisch durchzuführende Feuerstättenschau keine Möglichkeit zu erfahren, ob die Daten in ihren Kehrbüchern korrekt sind oder ob zum Beispiel zwischenzeitlich nicht gemeldete Änderungen an Anlagen, der Einbau neuer Anlagen oder die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen erfolgt sind (VG Berlin, Beschluss vom 13. März 2017 - 8 L 361.16 -, juris Rn. 23 m. w. Nw.).