Rechtsprechung
   VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09   

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https://dejure.org/2010,11135
VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09 (https://dejure.org/2010,11135)
VG Berlin, Entscheidung vom 13.04.2010 - 10 K 128.09 (https://dejure.org/2010,11135)
VG Berlin, Entscheidung vom 13. April 2010 - 10 K 128.09 (https://dejure.org/2010,11135)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen

    Auch die weiteren (teilweise von den Klägerinnen der von der Kammer verhandelten Parallelverfahren [VG 10 K 17.09 und VG 10 K 128.09] vorgebrachten) Einwände gegen die Effektivität der entgeltlichen Erstzuteilung greifen nicht durch: Zwar ist einzuräumen, dass in der gegenwärtigen Zuteilungsperiode das Zuteilungssystem durch die Regelungen der §§ 19 ff. ZuG 2012 nicht vereinfacht wurde, weil nicht alle Berechtigungen veräußert wurden, wie es aus ökonomischer Sicht im System des Emissionshandels einzig systemgerecht wäre (vgl. hierzu etwa Martini/Gebauer, ZUR 2007, 225, 226).
  • VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 299.09

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen

    Die Veräußerung der Zertifikate dient ihrerseits der Steigerung der Allokationseffizienz und der Abschöpfung des mit der Emissionsgenehmigung einhergehenden Sondervorteils (vgl. hierzu im Einzelnen die Urteile der Kammer vom 13. April 2010 - VG 10 K 27.09 und VG 10 K 128.09; vgl. ferner Körner/v. Schweinitz, TEHG, § 18 ZuG 2007 Rn. 28 ff.; Sacksofsky, Rechtliche Möglichkeiten des Verkaufs von Emissionsberechtigungen, S. 22 ff.; Martini/Gebauer, ZUR, 2007, 225, 227 ff.).

    Wie die Kammer in den genannten und den Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannten Urteilen vom 13. April 2010 (VG 10 K 27.09, UA S. 31 ff., VG 10 K 128.09, UA S. 9 ff.) im Einzelnen dargelegt hat, handelt es sich bei den Erlösen aus der Veräußerung der Emissionsberechtigungen nicht um Steuern oder Sonderabgaben (im engeren Sinne).

  • VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen

    Auch die weiteren (teilweise auch von den Klägerinnen der von der Kammer verhandelten Parallelverfahren [VG 10 K 27.09 und VG 10 K 128.09] vorgebrachten) Einwände gegen die Effektivität der entgeltlichen Erstzuteilung greifen nicht durch: Zwar ist einzuräumen, dass in der gegenwärtigen Zuteilungsperiode das Zuteilungssystem durch die Regelungen der §§ 19 ff. ZuG 2012 nicht vereinfacht wurde, weil nicht alle Berechtigungen veräußert wurden, wie es aus ökonomischer Sicht im System des Emissionshandels einzig systemgerecht wäre (vgl. hierzu etwa Martini/Gebauer, ZUR 2007, 225, 226).
  • VG Berlin, 08.03.2013 - 10 L 280.12

    Treibhausgas-Emissionshandel - Kürzung der Zuteilung für Strom im Falle einer

    Das Gericht hat u. a. bereits in seinem Urteil vom 13. April 2010 (VG 10 K 128.09) ausgeführt, dass die Kürzung des auf die Produktion von Strom entfallenden Zuteilungsanspruches zur Erzielung des Berechtigungsaufkommens für die Veräußerung von Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid nach den §§ 19, 20 ZuG 2012 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

    Die von der Kammer im Urteil vom 13. April 2010 (VG 10 K 128.09) zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 10. Oktober 2012 (BVerwG 7 C 8.10) - ebenso wie in den ähnliche Fragen behandelnden Verfahren VG 10 K 17.09 (BVerwG 7 C 9.10), VG 10 K 27.09 (BVerwG 7 C 10.10) und VG 10 K 33.09 (BVerwG 7 C 11.10) - zurückgewiesen.

  • VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 275.12

    Anlage zur Herstellung von Flachglas

    Die Kammer hat u. a. bereits in ihrem Urteil vom 13. April 2010 (VG 10 K 128.09) ausgeführt, dass die Kürzung des auf die Produktion von Strom entfallenden Zuteilungsanspruches zur Erzielung des Berechtigungsaufkommens für die Veräußerung von Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid nach den §§ 19, 20 ZuG 2012 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

    Die von der Kammer im Urteil vom 13. April 2010 (VG 10 K 128.09) zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 10. Oktober 2012 (BVerwG 7 C 8.10) - ebenso wie in den ähnliche Fragen behandelnden Verfahren VG 10 K 17.09 (BVerwG 7 C 9.10), VG 10 K 27.09 (BVerwG 7 C 10.10) und VG 10 K 33.09 (BVerwG 7 C 11.10) - zurückgewiesen.

  • VG Berlin, 24.01.2013 - 10 L 44.13

    Emissionshandel - Kürzung des auf die Produktion von Strom entfallenden

    Das Gericht hat u. a. bereits in seinem Urteil vom 13. April 2010 (VG 10 K 128.09) ausgeführt, dass die Kürzung des auf die Produktion von Strom entfallenden Zuteilungsanspruches zur Erzielung des Berechtigungsaufkommens für die Veräußerung von Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid nach den §§ 19, 20 ZuG 2012 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

    Die vom Verwaltungsgericht im Urteil vom 13. April 2010 (VG 10 K 128.09) zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 10. Oktober 2012 (BVerwG 7 C 8.10) - ebenso wie in den ähnliche Fragen behandelnden Verfahren VG 10 K 17.09 (BVerwG 7 C 9.10), VG 10 K 27.09 (BVerwG 7 C 10.10) und VG 10 K 33.09 (BVerwG 7 C 11.10) - zurückgewiesen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - 12 B 25.11

    Emissionshandel; Handelsperiode 2008 bis 2012; Zuteilung von Berechtigungen;

    Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht auf seine vorangegangenen Urteile vom 13. April 2010 (VG 10 K 27.09 sowie VG 10 K 128.09) verwiesen.
  • VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen

    Die Veräußerungskürzung ist dem Grunde nach rechtmäßig, insbesondere verfassungsgemäß (vgl. dazu auch VG Berlin, Urteile vom 13. April 2010 - VG 10 K 27.09 und VG 10 K 128.09 -).
  • VG Berlin, 23.02.2011 - 10 K 266.09

    Zuteilung von Emissionshandelsberechtigungen

    Anhaltspunkte, die Anlass geben könnten, diese Ausführungen zu § 4 Abs. 4 ZuG 2007 nicht auch auf die anteilige Kürzung gemäß § 4 Abs. 3 ZuG 2012 - und gleichermaßen auf die Veräußerungskürzung gemäß § 20 ZuG 2012 sowie die Kürzung gemäß § 12 Abs. 2 ZuG 2012 - anzuwenden, finden sich im Zuteilungsgesetz 2012 nicht (vgl. dazu auch VG Berlin, Urteil vom 13. April 2010 - VG 10 K 128.09 -).
  • VG Berlin, 28.02.2013 - 10 L 69.13

    Emissionshandel - Zuteilung nach dem Treibhausgasemissionshandelsgesetz 2004

    Dies hat die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 13. April 2010 (VG 10 K 128.09) dargelegt.
  • VG Berlin, 23.02.2011 - 10 K 274.09

    Zuteilung von Treibhausgasemissionsberechtigungen und Mehrproduktion

  • VG Berlin, 21.03.2013 - 10 L 95.13

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 21.03.2013 - 10 L 96.13

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 21.03.2013 - 10 L 94.13

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 287.12

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen Zuteilung von Emissionsberechtigungen für Gas-

  • VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 68.13

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 67.13

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen ungekürzter Zuteilung von

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