Rechtsprechung
| VG Berlin, 13.07.2015 - 19 L 200.15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 80 Abs 5 VwGO
Zwangsvollstreckung wegen Nutzungseinstellung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - 10 B 7.10
Nutzungsuntersagung; Hundezwinger; Unterlassungsgebot; Beitreibung von …
Auszug aus VG Berlin, 13.07.2015 - 19 L 200.15
Es liegt daher allein im Verantwortungsbereich der Antragstellerin die Beitreibung des Zwangsgeldes durch eine (vorübergehende) Betriebsschließung abzuwenden, indem sie dadurch die Voraussetzungen für die Einstellung des Vollzuges schafft, denn auch bereits festgesetzte Zwangsgelder dürfen nicht mehr beigetrieben werden, sobald der Zweck erreicht ist (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Mai 2011 - OVG 10 B 7.10 -, juris Rdn. 20).