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   VG Berlin, 13.11.2003 - 27 A 9.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,12312
VG Berlin, 13.11.2003 - 27 A 9.03 (https://dejure.org/2003,12312)
VG Berlin, Entscheidung vom 13.11.2003 - 27 A 9.03 (https://dejure.org/2003,12312)
VG Berlin, Entscheidung vom 13. November 2003 - 27 A 9.03 (https://dejure.org/2003,12312)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit rundfunkrechtlicher Aufsichtsmaßnahmen; Möglichkeit des Angriffs eines Auskunftsersuchen als selbstständigen Verwaltungsakt; Anwendbarkeit des Mediendienste-Staatsvertrages (MStV) ; Verstoß des § 69 Abs. 3 MStV gegen die verfassungsrechtlichen Regelungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Abschöpfung von Werbeeinnahmen nach Maßgabe des Medienstaatsvertrages voraussichtlich verfassungswidrig

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Abschöpfung von Werbeeinnahmen nach Maßgabe des Medienstaatsvertrages voraussichtlich verfassungswidrig

  • presserecht.de (Leitsatz)

    Entgeltabschöpfung, Bimmel-Bingo

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Abschöpfung von Werbeeinnahmen verfassungswidrig?

Papierfundstellen

  • ZUM 2004, 238
  • afp 2004, 170
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 22.11

    Werbeentgeltabschöpfung; Auskunftsverlangen; Beanstandung; Medienaufsicht;

    Auch hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben (Verwaltungsgericht Berlin, Az.: 27 A 9.03).

    Das übrige, gegen das Auskunftsverlangen (Nr. 2 des Bescheidtenors) gerichtete Klagebegehren hat das Verwaltungsgericht abgetrennt und mit dem Verfahren gegen die Abführung von Werbeeinnahmen (Bescheid vom 18. Dezember 2002) zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen 27 A 9.03 verbunden.

  • BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvL 1/04

    Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob eine Regelung

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. November 2003 - VG 27 A 9.03 -.
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