Rechtsprechung
   VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,37063
VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12 (https://dejure.org/2012,37063)
VG Berlin, Entscheidung vom 13.11.2012 - 7 K 323.12 (https://dejure.org/2012,37063)
VG Berlin, Entscheidung vom 13. November 2012 - 7 K 323.12 (https://dejure.org/2012,37063)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 21 EUGrdRCh, EGRL 78/2000, AGG, aF BBesG, § 27 BBesG
    Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter Diskriminierung; Grundgehalt eines Beamten bei Begründung des Beamtenverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bundesbesoldungsgesetz (in der Fassung vom 6. August 2002, BBesG a.F.), §§ 27 und 28 ; Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge, Sozialvorschriften, Menschenrechte




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Saarland, 06.08.2015 - 1 A 290/14

    Nachzahlung von Besoldung zum Ausgleich einer Benachteiligung wegen des Alters

    Angesichts der nach wie vor uneinheitlichen Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Europäischen Gerichtshof durch Beschlüsse vom 13.11.2012(VG Berlin, Vorlagebeschlüsse vom 13.11.2012 - 7 K 215/12 u. 7 K 323.12 -, jeweils juris) mehrere Vorlagefragen gestellt, insbesondere um Entscheidung gebeten, ob die Richtlinie auch nationale Normen über die Besoldung der Beamten erfasst, bejahendenfalls ob die Regelungen betreffend die Festsetzung und die Rechtsfolgen des Besoldungsdienstalters für die Höhe des Grundgehalts eine Benachteiligung wegen des Lebensalters bedingen, wie eine etwaige Benachteiligung auszugleichen wäre sowie in welchem zeitlichen Rahmen etwaige Ausgleichsansprüche geltend zu machen wären.

    Jedenfalls bis November 2012 war - wie das Verwaltungsgericht Berlin in seinen Vorlagebeschlüssen vom 13.11.2012(VG Berlin, Vorlagebeschlüsse vom 13.11.2012 - u.a. 7 K 323.12 -, juris, Rdnr. 53 ff.) im Einzelnen dargelegt hat - nicht geklärt, ob die Besoldungsbedingungen der Beamten in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen oder ob dem etwa Art. 153 Abs. 5 AEUV entgegensteht.

    Hinsichtlich der letztgenannten Frage hat das Verwaltungsgericht Berlin(VG Berlin, Vorlagebeschlüsse vom 13.11.2012, a.a.O., Rdnrn. 63 ff. m.w.N.)aufgezeigt, dass zwischen Verkündung des Urteils vom 8.9.2011 und Ergehen der Vorlagebeschlüsse zwei Verwaltungsgerichte (VG Frankfurt am Main und VG Halle) eine unionsrechtswidrige Benachteiligung auch wegen des Lebensalters bejaht und zwei andere Verwaltungsgerichte (VG Lüneburg und VG Weimar) diese Frage verneint haben.

  • VG Berlin, 25.01.2013 - 28 K 267.12

    Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Verfahren vor dem EuGH

    Das Verfahren wird bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. November 2012 (VG 7 K 215.12 und VG 7 K 323.12) ausgesetzt.

    Aufgrund der Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. November 2012 (VG 7 K 215.12 - veröffentlicht in juris - und VG 7 K 323.12) sind beim Europäischen Gerichtshof Verfahren anhängig, in denen es um Fragen möglicher Verstöße des früheren für Bundesbeamte geltenden Besoldungssystems gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. Nr. L 303 S. 16), geht, die auch im vorliegenden Fall zu klären sind.

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