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   VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12   

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https://dejure.org/2013,31684
VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12 (https://dejure.org/2013,31684)
VG Berlin, Entscheidung vom 13.11.2013 - 2 K 293.12 (https://dejure.org/2013,31684)
VG Berlin, Entscheidung vom 13. November 2013 - 2 K 293.12 (https://dejure.org/2013,31684)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 3 Nr 4 IFG, § 1 Abs 1 Nr 3 S 1 DrittelbG, § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 DrittelbG, § 93 Abs 1 S 3 AktG, § 109 Abs 1 S 3 AktG
    Zum Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu Niederschriften eines Aufsichtsrats und zu Vorbereitungsunterlagen für ein Aufsichtsratsmitglied

  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • fragdenstaat.de

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten - Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

    BER: Keine Akteneinsicht in Aufsichtsratsprotokolle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flughafen Berlin-Brandenburg - Einsichtnahme in Aufsichtsratsprotokolle

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    BER - Keine Akteneinsicht in Aufsichtsratsprotokolle

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Konkurrierende Rechtsvorschriften, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Akteneinsicht in Aufsichtsratsprotokolle nach dem IFG

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Flughafen BER: Journalist erhält keine Akteneinsicht in Aufsichtsratsprotokolle - Gewünschte Informationen unterliegen gesetzlich geregelter Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

    Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. Februar 2013 - BVerwG 6 A 2/12 -, Juris, Rn. 28) begründet das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Jedermannsrechte und formt nicht spezifisch die informationsrechtliche Stellung der Presse aus.

    Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch ist hingegen auf das Niveau eines "Minimalstandards" begrenzt, der jedenfalls dort endet, wo berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen entgegenstehen (vgl. Urteil vom 20. Februar 2013, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 6 S 46.13

    Einstweilige Anordnung; presserechtlicher Auskunftsanspruch; Beschwerde;

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12
    Danach endet das verfassungsunmittelbare Auskunftsrecht von Pressevertretern grundsätzlich dort, wo berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen entgegenstehen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. September 2013 - OVG 6 S 46.13 -, Juris Rn. 7).
  • BGH, 05.06.1975 - II ZR 156/73

    Schweigepflicht der Aufsichtsratsmitglieder

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12
    Es wird häufig schon von der Sache her angezeigt sein, dass Angelegenheiten, die im Aufsichtsrat besprochen werden, ebenso wie Verlauf und Ergebnis der Besprechungen nicht oder nicht zur Unzeit nach draußen dringen dürfen und deshalb vertraulich zu behandeln sind (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1975 - II ZR 156/73 -, Juris, Rn. 15).
  • BGH, 06.03.1997 - II ZB 4/96

    Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12
    Dieser Anspruch erfasst nach der Rechtsprechung des BGH auch die Protokolle des Aufsichtsrats einer GmbH, die dem Mitbestimmungsgesetz 1976 unterliegt (BGH, Beschluss vom 06. März 1997 - II ZB 4/96 -, Juris).
  • BGH, 29.04.2013 - VII ZB 14/12

    Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit der Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12
    Der Anspruch ist jedoch mit einer verstärkten Verschwiegenheitspflicht des Gesellschafters verbunden, dem jede Weitergabe von Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken oder an gesellschaftsfremde Dritte untersagt ist, und zwar ohne Rücksicht auf ihren Inhalt und ohne Rücksicht darauf, welche Zwecke mit der Verbreitung der Kenntnisse verfolgt werden (BGH, Beschluss vom 29. April 2013 - VII ZB 14/12 -, Juris).
  • VG Berlin, 02.09.2013 - 27 L 217.13

    Kein presserechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht zur Dopingstudie

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12
    Demgemäß besteht jedenfalls im Regelfall kein Anspruch der Presse auf Akteneinsicht bzw. Zurverfügungstellung von Kopien, es sei denn, der presserechtliche Auskunftsanspruch verdichtet sich unter vollständiger Reduzierung des der Behörde zustehenden Auswahlermessens zu einem Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht bzw. Zurverfügungstellung von Kopien (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 2. September 2013 - VG 27 L 217.13 -).
  • VG Cottbus, 19.09.2013 - 1 L 219/13

    Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates offenbaren

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12
    Der Kläger will vielmehr den Sachverhalt erst ausforschen und damit im Ergebnis hinsichtlich des von ihm bezeichneten Sachkomplexes einem Aufsichtsratsmitglied der Beigeladenen gleichgestellt werden (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 19. September 2013 - 1 L 219/13 -, Juris).
  • BGH, 07.07.2008 - II ZR 71/07

    Rückgabe von Gesellschaftsunterlagen durch ausscheidende Organmitglieder

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12
    Denn die Mitglieder des Aufsichtsrats haben die Niederschriften und die Unterlagen allein im Rahmen ihres Mandats zur Ausübung einer der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Tätigkeit erlangt und sind daher nach dem Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat entsprechend § 667 BGB verpflichtet, die im Rahmen ihrer Amtsführung erlangten Unterlagen an das Unternehmen herauszugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Juli 2008 - II ZR 71/07 -, Juris).
  • VG Sigmaringen, 19.10.2021 - 6 K 2462/18

    Akteneinsicht; fiskalisches Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit der

    Dass auch die von Gebietskörperschaften entsandten Mitglieder eines Aufsichtsrats Niederschriften und Unterlagen des jeweiligen Gremiums allein im Rahmen ihres Mandats erlangen, wird auch dadurch bestätigt, dass sie nach dem Ausscheiden aus dem Gremium entsprechend § 667 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet werden können, die im Rahmen ihrer Amtsführung erlangten Unterlagen an das Unternehmen herauszugeben (vgl. VG Berlin, Urteil vom 13. November 2013 - 2 K 293.12 -, juris Rdnr. 24 unter Berufung auf BGH, Beschluss vom 7. Juli 2008 - II ZR 71/07 -, DB 2008, 2074).
  • FG Sachsen, 14.05.2014 - 8 K 1142/13

    Aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks und unrichtiger Eintragung

    Auch vom dem Urteil des 2. Senates vom 29. August 2012, 2 K 293/12, zugrunde liegenden Sachverhalt unterscheidet sich der Streitfall.
  • VG Berlin, 27.01.2022 - 2 K 169.19
    Dasselbe gilt für Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat gewählt oder entsandt worden sind (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 - DVBl. 2016, 1274, 1277; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 2015 - OVG 12 B 21/13 - NVwZ 2015, 1229, 1230; Urteil der Kammer vom 13. November 2013 - VG 2 K 293/12 - juris Rn. 21 f.).
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