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   VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 698.15 A   

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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Berlin, 04.03.2016 - 23 K 26.16  
    Im Übrigen weisen auch die aktuellen Erkenntnisse in diese Richtung; zuletzt hat der Liaisonmitarbeiter des Bundesamtes beim Ungarischen Amt für Einwanderung und Staatsbürgerschaft in seiner Auskunft vom 17. Februar 2016 an das Verwaltungsgericht Berlin zum Verfahren VG 3 K 698.15 A (im Folgenden: Auskunft des Liaisonmitarbeiters) die Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung auch auf vor dem 1. August 2015 gestellte Asylanträge bestätigt (S. 6).

    Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. Januar 2016 an das Verwaltungsgericht Regensburg (S. 4, beigefügt zur Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Berlin vom 29. Januar 2016 zum Verfahren VG 3 K 698.15 A, im Folgenden: Auskunft des Auswärtigen Amtes) entscheidet Serbien über die Übernahme im Wege einer Einzelfallprüfung und - ohne dass das Rückübernahmeabkommen in der Auskunft ausdrücklich erwähnt wird - in Ansehung der jeweiligen konkreten Nachweise, die in der Liste in Anhang 3 des Abkommens aufgeführt werden.

  • VG Saarlouis, 15.03.2017 - 3 K 526/16  
    Dies in den Blick nehmend entsprechen die Ausführungen der Beklagen im angefochtenen Bescheid, auf die verwiesen wird (§ 77 Abs. 2 AsylG), der Auskunftslage und auch der Rechtsprechung der Kammer(Vgl. nur Beschluss vom 20.08.2015 -3 K 698/15-, der den Prozessbevollmächtigten der Kläger bekannt ist), so dass keine Abschiebungsverbote hinsichtlich Polens vorliegen.

    Dabei ist vor dem Hintergrund des Vortrags der Kläger insbesondere zu berücksichtigen, dass das Flüchtlingsrecht nicht dazu dient, eine optimale medizinische Versorgung zu gewährleisten und Heilungserfolge herbeizuführen, die sich im Zielstaat der Rückführung möglicherweise nicht im selben Umfang erreichen lassen(Vgl. Beschluss der Kammer vom 20.08.2015 -3 K 698/15- m.w.N.).

  • VG Berlin, 04.03.2016 - 23 K 323.14  
    Hierfür sind namentlich mehrere Auskünfte des Auswärtigen Amtes an verschiedene Verwaltungsgerichte im Bundesgebiet (an das VG Berlin vom 29. Januar 2016 [einschließlich der dort mitgesandten Auskunft gegenüber dem VG Regensburg vom 27. Januar 2016], an das VG Oldenburg vom 3. Juli 2015, an das VG Freiburg vom 12. März 2015, an das VG Magdeburg vom 2. März 2015 sowie erneut an das VG Freiburg vom 2. März 2015, zitiert als AA), der Bericht des European Asylum Support Office von Juni 2015 ("Description oft he Hungarian asylum system", im Folgenden EASO) sowie der Report von Nils Muiznieks nach seinem Besuch in Ungarn vom 1. bis zum 4. Juli 2014 (nachfolgend Muiznieks-Report) berücksichtigt worden, ebenso der Lagebericht zum Mitgliedstaat Ungarn des Liaisonmitarbeiters des Bundesamtes beim Ungarischen Amt für Einwanderung und Staatsbürgerschaft vom 17. Februar 2016 an das Verwaltungsgericht Berlin (zum Verfahren - VG 3 K 698.15 A -).
  • VG Saarlouis, 15.03.2017 - 3 K 908/16  
    Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass das Flüchtlingsrecht nicht dazu dient, eine optimale medizinische Versorgung zu gewährleisten und Heilungserfolge herbeizuführen, die sich im Zielstaat der Rückführung möglicherweise nicht im selben Umfang erreichen lassen(Vgl. Beschluss der Kammer vom 20.08.2015 -3 K 698/15- m.w.N.).
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