Rechtsprechung
   VG Berlin, 14.01.2010 - 2 K 118.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5432
VG Berlin, 14.01.2010 - 2 K 118.09 (https://dejure.org/2010,5432)
VG Berlin, Entscheidung vom 14.01.2010 - 2 K 118.09 (https://dejure.org/2010,5432)
VG Berlin, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 2 K 118.09 (https://dejure.org/2010,5432)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 24 Abs 1 S 2 PartG, § 25 Abs 3 S 1 PartG, § 25 Abs 3 S 2 PartG, § 26 Abs 1 S 2 Alt 2 PartG
    Begriff der Spende und Wahlkampf für eine andere Partei

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtungsklage der Rechtsnachfolgerin der Parteien Linkspartei.PDS und Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) gegen eine vom Bundestagspräsident festgestellte Zahlungsverpflichtung wegen einer nicht verzeichneten Spende der Linkspartei.PDS an die WASG; Übernahme von Veranstaltungen und Maßnahmen durch andere zu Werbezwecken zugunsten einer Partei; Verpflichtung einer Partei zur Veröffentlichung der ihnen i.R.e. Wahlkampfes zu Teil gewordenen Spenden im jährlichen Rechenschaftsbericht; Definition des Tatbestandsmerkmals "Spende" i.S.d. Parteiengesetzes; Abgrenzung des Spendenbegriffs von einer Parallelaktion zugunsten der Partei durch einen ihr nahestehenden Bürger anhand der effektiven Einwirkungsmöglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    DIE.LINKE muss wegen Fehlers im Rechenschaftsbericht Sanktionszahlung leisten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    DIE.LINKE muss wegen Fehlers im Rechenschaftsbericht Sanktionszahlung leisten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehler im Rechenschaftsbericht – Partei DIE.LINKE muss Sanktionszahlung leisten - Verstoß gegen verfassungsrechtliches Transparenzgebot

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.1.2010)

    Linke muss für einstige PDS-Spende an WASG Strafe zahlen // Wahlkampfhilfe hätte ausgewiesen werden müssen

Verfahrensgang

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