Rechtsprechung
   VG Berlin, 14.01.2010 - 2 K 118.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5432
VG Berlin, 14.01.2010 - 2 K 118.09 (https://dejure.org/2010,5432)
VG Berlin, Entscheidung vom 14.01.2010 - 2 K 118.09 (https://dejure.org/2010,5432)
VG Berlin, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 2 K 118.09 (https://dejure.org/2010,5432)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 24 Abs 1 S 2 PartG, § 25 Abs 3 S 1 PartG, § 25 Abs 3 S 2 PartG, § 26 Abs 1 S 2 Alt 2 PartG
    Begriff der Spende und Wahlkampf für eine andere Partei

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtungsklage der Rechtsnachfolgerin der Parteien Linkspartei.PDS und Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) gegen eine vom Bundestagspräsident festgestellte Zahlungsverpflichtung wegen einer nicht verzeichneten Spende der Linkspartei.PDS an die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    DIE.LINKE muss wegen Fehlers im Rechenschaftsbericht Sanktionszahlung leisten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    DIE.LINKE muss wegen Fehlers im Rechenschaftsbericht Sanktionszahlung leisten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehler im Rechenschaftsbericht – Partei DIE.LINKE muss Sanktionszahlung leisten - Verstoß gegen verfassungsrechtliches Transparenzgebot

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.1.2010)

    Linke muss für einstige PDS-Spende an WASG Strafe zahlen // Wahlkampfhilfe hätte ausgewiesen werden müssen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 09.01.2020 - 2 K 170.19

    Wahlkampffinanzierung der AfD anlässlich der Landtagswahl Baden-Württemberg

    Ob eine subjektive Zuwendungsabsicht vorliegt, ist auf Grund der objektiven Sachlage zu beurteilen, nicht hingegen allein nach den Bekundungen der Beteiligten zur Finalität der in Frage stehenden Zuwendung (VG Berlin, Urteil vom 14. Januar 2010 - VG 2 K 118.09 - juris Rn. 18 f. m.w.N.).
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