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   VG Berlin, 14.03.2018 - 6 K 676.17   

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https://dejure.org/2018,5191
VG Berlin, 14.03.2018 - 6 K 676.17 (https://dejure.org/2018,5191)
VG Berlin, Entscheidung vom 14.03.2018 - 6 K 676.17 (https://dejure.org/2018,5191)
VG Berlin, Entscheidung vom 14. März 2018 - 6 K 676.17 (https://dejure.org/2018,5191)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 Nr 1 WoZwEntfrG BE, § 5 Abs 1 Nr 1 WoZwEntfrG BE, § 5 Abs 1 Nr 2 WoZwEntfrG BE
    Auskunftsverfügung auf der Grundlage des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

    Auskunftspflicht von Diensteanbietern zu Berliner Ferienwohnungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht von Diensteanbietern zu Berliner Ferienwohnungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Plattform zu Ferienwohnungen muss anonyme Inserate offenlegen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht von Diensteanbietern zu Berliner Ferienwohnungen

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2018, 428
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG München, 12.12.2018 - M 9 K 18.4553

    Airbnb Ireland muss Identität von Gastgebern preisgeben

    Mit der auf "Unterkünfte in München" bezogenen Auskunftsanordnung ist demnach ein zuständigkeitsbegründender Anknüpfungspunkt, nämlich ein Bezug zu einzelnen, im Stadtgebiet gelegenen Wohneinheiten und damit zu unbeweglichem Vermögen, Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG, hergestellt, womit auch die entsprechende Vermittlertätigkeit Anordnungen der Beklagten unterworfen werden kann (ebenso VG Berlin, U.v. 14.3.2018 - 6 K 676.17 - juris; B.v. 20.7.2017 - 6 L 162.17 - juris; vgl. für die gerichtliche Zuständigkeit auch VG München, B.v. 15.12.2017 - M 9 X 17.5450 - juris).

    Diesbezüglich wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Berlin (U.v. 14.3.2018 - 6 K 676.17 - juris; B.v. 20.7.2017 - 6 L 162.17 - juris) zur Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG und mit der RL 2000/31/EG bzw. mit dem zu ihrer Umsetzung ergangenen Telemediengesetz Bezug genommen; die Kammer macht sich die dortigen Erwägungen zu eigen.

    An den "hinreichenden Anlass für das Auskunftsersuchen" sind mit der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. VG Berlin, U.v. 14.3.2018 - 6 K 676.17 - juris; VG Freiburg, U.v. 5.4.2017 - 4 K 3505/16 - juris) wegen des Geschäftsablaufs der Plattformen nur geringe Anforderungen zu stellen: Die gebotene Möglichkeit anonymer Online-Inserate und Buchungen machen das Angebot besonders anfällig für die zweckfremde Nutzung von Wohnraum ohne Aufdeckungsrisiko.

    Sie ist im Hinblick insbesondere auf die tatsächliche und rechtliche Funktionsgewalt über die Plattform und ihren Inhalt, den Auftritt im Verhältnis zu den Nutzern und den Vertragsbindungswillen sowie die Personalausstattung Betreiberin des Portals und hält damit fremde Telemedien zur Nutzung bereit (dazu ausführlich VG Berlin, U.v. 14.3.2018 - 6 K 676.17 - juris).

  • VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.20

    Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln

    Ein Vermittlungsdienst, der wie die von der Klägerin betriebene onlinePlattform darin besteht, über eine elektronische Plattform gegen Entgelt eine Geschäftsbeziehung zwischen potenziellen Mietern und gewerblichen oder nicht gewerblichen Vermietern, die kurzfristige Beherbergungsleistungen anbieten, anzubahnen, ist als "Dienst der Informationsgesellschaft" im Sinne von Art. 2 lit. a) ECommerce-Richtlinie in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie (EU) 2015/1535 - Notifizierungsrichtlinie - einzustufen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C-390/18 -, juris Rn. 45, 49, 64, 69; vgl. auch Urteil der Kammer vom 14. März 2018 - VG 6 K 676.17 -, juris Rn. 36 f.).

    Die Regelung ist auch im Übrigen mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im engeren Sinne vereinbar, als sie - jedenfalls in verfassungskonformer Auslegung - für einen Datenabruf eine hinreichend konkretisierte zweckentfremdungsrechtliche Gefahr voraussetzt (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 14. März 2018 - VG 6 K 676.17 -, juris Rn. 31).

    Die gebotene Möglichkeit anonymer online-Inserate und Buchungen machen das Angebot besonders anfällig für die zweckfremde Nutzung von Wohnraum ohne Aufdeckungsrisiko (vgl. Urteil der Kammer vom 14. März 2018 - 6 K 676.17 -, juris Rn. 31; VG Freiburg, Urteil vom 5. April 2017 - 4 K 3505/16 -, juris Rn. 71; VG München, Urteil vom 12. Dezember 2018, a.a.O., juris Rn. 82).

    Bei anonymen Inseraten von Unterkünften auf online-Plattformen, aus denen sich weder die genaue Anschrift der Wohnung noch die Identität der Nutzer ersehen lassen, können die Daten in der Regel effektiv nur bei dem Diensteanbieter erhoben werden (vgl. Urteil der Kammer vom 14. März 2018, a.a.O., juris Rn. 33).

    Umstände, die datenschutzrechtlich besonders sensibel wären, sind nicht ersichtlich (vgl. Urteil der Kammer vom 14. März 2018, a.a.O., juris Rn. 34).

    Die landesrechtliche Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit Abs. 1 ZwVbG a.F. hält sich im Rahmen dieser Vorgaben (vgl. Urteil der Kammer vom 14. März 2018 - VG 6 K 676.17 -, juris Rn. 23; vgl. ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, a.a.O., juris Rn. 73).

    § 14 Abs. 2 TMG a.F. setzt gleichwohl Art. 15 Abs. 2 E-Commerce-Richtlinie in mitgliedstaatliches Recht um (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, a.a.O., juris Rn. 41, 72 f.; vgl. in Zusammenhang mit Auskunftspflichten von Diensteanbietern OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. März 2021, a.a.O., juris Rn. 28; zuvor bereits Urteil der Kammer vom 14. März 2018, a.a.O., Rn. 23).

    § 5 Abs. 2 Satz 2 ZwVbG a.F. genügt diesen Anforderungen, als die Regelung ausdrücklich Diensteanbieter im Sinne des TMG in Bezug nimmt (vgl. Urteil der Kammer vom 14. März 2018, a.a.O., juris Rn. 25).

  • VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.21
    Ein Vermittlungsdienst, der wie die von der Klägerin betriebene online-Plattform darin besteht, über eine elektronische Plattform gegen Entgelt eine Geschäftsbeziehung zwischen potenziellen Mietern und gewerblichen oder nicht gewerblichen Vermietern, die kurzfristige Beherbergungsleistungen anbieten, anzubahnen, ist als "Dienst der Informationsgesellschaft" im Sinne von Art. 2 lit. a) E-Commerce-Richtlinie in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie (EU) 2015/1535 - Notifizierungsrichtlinie - einzustufen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C-390/18 -, juris Rn. 45, 49, 64, 69; vgl. auch Urteil der Kammer vom 14. März 2018 - VG 6 K 676.17 -, juris Rn. 36 f.).

    Die Regelung ist auch im Übrigen mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im engeren Sinne vereinbar, als sie - jedenfalls in verfassungskonformer Auslegung - für einen Datenabruf eine hinreichend konkretisierte zweckentfremdungsrechtliche Gefahr voraussetzt (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 14. März 2018 - VG 6 K 676.17 -, juris Rn. 31).

    Die gebotene Möglichkeit anonymer online-Inserate und Buchungen machen das Angebot besonders anfällig für die zweckfremde Nutzung von Wohnraum ohne Aufdeckungsrisiko (vgl. Urteil der Kammer vom 14. März 2018 - 6 K 676.17 -, juris Rn. 31 ; VG Freiburg, Urteil vom 5. April 2017 - 4 K 3505/16 -, juris Rn. 71; VG München, Urteil vom 12. Dezember 2018, a.a.O., juris Rn. 82).

    Bei anonymen Inseraten von Unterkünften auf online-Plattformen, aus denen sich weder die genaue Anschrift der Wohnung noch die Identität der Nutzer ersehen lassen, können die Daten in der Regel effektiv nur bei dem Diensteanbieter erhoben werden (vgl. Urteil der Kammer vom 14. März 2018, a.a.O., juris Rn. 33).

    Umstände, die datenschutzrechtlich besonders sensibel wären, sind nicht ersichtlich (vgl. Urteil der Kammer vom 14. März 2018, a.a.O., juris Rn. 34).

    Die landesrechtliche Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit Abs. 1 ZwVbG a.F. hält sich im Rahmen dieser Vorgaben (vgl. Urteil der Kammer vom 14. März 2018 - VG 6 K 676.17 -, juris Rn. 23; vgl. ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, a.a.O., juris Rn. 73).

    § 14 Abs. 2 TMG a.F. setzt gleichwohl Art. 15 Abs. 2 E-Commerce-Richtlinie in mitgliedstaatliches Recht um (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, a.a.O., juris Rn. 41, 72 f.; vgl. in Zusammenhang mit Auskunftspflichten von Diensteanbietern OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. März 2021, a.a.O., juris Rn. 28; zuvor bereits Urteil der Kammer vom 14. März 2018, a.a.O., Rn. 23).

    § 5 Abs. 2 Satz 2 ZwVbG a.F. genügt diesen Anforderungen, als die Regelung ausdrücklich Diensteanbieter im Sinne des TMG in Bezug nimmt (vgl. Urteil der Kammer vom 14. März 2018, a.a.O., juris Rn. 25).

  • VG Freiburg, 20.05.2020 - 4 K 5017/19

    Auskunftsersuchen wegen Zweckentfremdung der Wohnung

    a) Bei verfassungskonformer Auslegung der Eingriffsgrundlage dürfte die Anordnungsbefugnis der Behörde dahingehend beschränkt sein, dass ein Auskunftsersuchen nicht anlasslos "ins Blaue hinein" erfolgen darf, sondern hinreichende Anhaltspunkte für eine Zweckentfremdung vorliegen müssen (vgl. VG München, Urt. v. 12.12.2018 - M 9 K 18.4553 -, juris Rn. 48 und 82 mit Verweis auf BVerfG, Urt. v. 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 -, juris Rn. 261 und VG X, Urt. v. 05.04.2017 - 4 K 3505/16 -, juris Rn. 61 ff. zu § 93 Abs. 1 AO; ebenso VG Berlin, Urt. v. 14.03.2018 - 6 K 676.17 -, juris Rn. 31).
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