Rechtsprechung
   VG Berlin, 14.04.2005 - 16 A 147.99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnungsbaufördervertrag; Wohnungsbauförderungsmittel; vermögensrechtliche Verfügungssperre; Verfügungsberechtigter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Cottbus, 27.02.2013 - 1 K 299/05
    Eine Verfügungsmacht i. S. v. § 2 Abs. 3 S. 1 VermG steht demjenigen zu, der zivilrechtlich zum Abschluss von Rechtsgeschäften berechtigt ist, die unmittelbar darauf gerichtet sind, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, nämlich es zu verändern, zu übertragen oder aufzuheben; die Verfügungsmacht kann auch rechtsgeschäftlich durch Ermächtigung (§ 185 Abs. 1 BGB) oder nachträglich durch Genehmigung (§ 185 Abs. 2 BGB) verliehen werden (VG Berlin, Urt. v. 14. April 2005 - 16 A 147.99 - juris Rn. 36; Wasmuth in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR , August 2012, § 2 VermG Rn. 192); Eigentümer wiederum ist, wer aufgrund der geltenden zivilrechtlichen Rechtslage - ebenfalls formal - Vollrechtsinhaber eines Vermögenswertes ist (BVerwG, Urteile v. 24. April 2002 - BVerwG 8 C 9.01 - juris u. v. 15. November 2000 - BVerwG 8 C 27.99 - juris Rn. 36; zum Ganzen vgl. Wasmuth in: RVI, August 2012, § 2 VermG Rn. 199 ff.).
  • VG Cottbus, 10.11.2010 - 1 K 2193/03

    Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 S. 1 VermG

    Eine Verfügungsmacht i. S. v. § 2 Abs. 3 S. 1 2. Alt. VermG steht demjenigen zu, der zivilrechtlich zum Abschluss von Rechtsgeschäften berechtigt ist, die unmittelbar darauf gerichtet sind, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, nämlich es zu verändern, zu übertragen oder aufzuheben; die Verfügungsmacht kann auch rechtsgeschäftlich durch Ermächtigung (§ 185 Abs. 1 BGB) oder nachträglich durch Genehmigung (§ 185 Abs. 2 BGB) verliehen werden (VG Berlin, Urt. v. 14. April 2005 - 16 A 147.99 - zit. nach juris, Rn. 36; Wasmuth in RHB, § 2 Rn. 192).
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