Rechtsprechung
| VG Berlin, 14.04.2023 - 80 K 26.22 OL |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 33 Abs 2 BeamtStG, § 34 Abs 1 S 3 BeamtStG, Art 5 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG
Geldbuße im Disziplinarverfahren
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bloßer Besitz und Erhalt von fremdenfeindlichen Bildern oder Videos stellt bei unverzüglicher Löschung kein Dienstvergehen dar - Verhängte Geldbuße von 1.000 € unzulässig
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 16.07.2012 - 2 B 16.12
Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; …
Auszug aus VG Berlin, 14.04.2023 - 80 K 26.22
Daher ist bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten eines Beamten Rückschlüsse auf die Amtsführung zulässt, Zurückhaltung geboten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 2 B 16/12 - juris Rn. 10). - BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
Auszug aus VG Berlin, 14.04.2023 - 80 K 26.22
- 1 BvR 390/95 - NJW 2000, 3413, beck-online sowie Beschluss vom 9. November 2022 - 1 BvR 523/21 - juris Rn. 17 m.w.N,). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2021 - 6 B 2055/20
Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten …
Auszug aus VG Berlin, 14.04.2023 - 80 K 26.22
Die Erwartung, der Kläger habe außerhalb seines Dienstes und selbst im Rahmen von Freundschaften jederzeit auf jede bemerkte (verbale) Grenzüberschreitung in noch deutlicherer und belehrender Weise zu reagieren, ginge auch inhaltlich zu weit (vgl. dazu etwa OVG Münster, Beschluss vom 25. März 2021 - 6 B 2055/20 - juris Rn. 53). - BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 523/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die …
Auszug aus VG Berlin, 14.04.2023 - 80 K 26.22
- 1 BvR 390/95 - NJW 2000, 3413, beck-online sowie Beschluss vom 9. November 2022 - 1 BvR 523/21 - juris Rn. 17 m.w.N,).