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   VG Berlin, 14.05.2019 - 25 K 417.17 A   

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https://dejure.org/2019,18948
VG Berlin, 14.05.2019 - 25 K 417.17 A (https://dejure.org/2019,18948)
VG Berlin, Entscheidung vom 14.05.2019 - 25 K 417.17 A (https://dejure.org/2019,18948)
VG Berlin, Entscheidung vom 14. Mai 2019 - 25 K 417.17 A (https://dejure.org/2019,18948)
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Wird zitiert von ...

  • VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 785/17

    Gefahrendichte; Gruppenverfolgung; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Irak;

    Es erscheint jedoch fernliegend, dass der IS dort noch oder bereits wieder über die Kapazitäten verfügt, um ehemalige Wahlhelfer wie den Kläger, die vor der Ausreise nicht nachvollziehbar ins Visier des IS geraten sind, gezielt zu verfolgen (vgl. zu den verbliebenen Kapazitäten und vornehmlichen Anschlagszielen des IS in Ninive und Mosul näher Danish Immigration Service/Landinfo, Northern Iraq, a.a.O., S. 17 f. u. 21 f.; vgl. zu den vom IS in Mosul derzeit noch ausgehenden geringen Gefahren auch VG Berlin, Urteil vom 14.05.2019 - 25 K 417.17 A -, juris Rn. 26 ff.; VG Köln, Urteil vom 22.08.2018 - 3 K 723/16.A -, juris Rn. 40 sowie VG Göttingen, Urteil vom 19.02.2019 - 2 A 275/17 -, juris Rn. 21 f.).

    Speziell in der Provinz Ninive machen die arabischen Sunniten - gefolgt von den sunnitischen Kurden - sogar die Mehrheit der Bevölkerung aus (EASO, Security Situation, a.a.O., S. 114 f.) und auch Mosul selbst ist traditionell sunnitisch dominiert (vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - Österreich -, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Irak, Stand: 23.11.2017, S. 53, wonach es dort vor der Eroberung durch den IS nicht einmal einen "signifikanten" schiitischen Bevölkerungsanteil gab), weshalb eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsdichte für alle arabischen Sunniten hier in besonderem Maße fernliegend erscheint (vgl. hierzu auch VG Berlin, Urteil vom 14.05.2019, a.a.O., Rn. 35 ff. u. insbes. Rn. 44 f.; VG Köln, Urteile vom 12.06.2018 - 12 K 8825/16.A -, juris Rn. 31 und vom 22.08.2018, a.a.O., Rn. 27).

    Nach den vorliegenden Berichten werden arabische sunnitische Jungen und Männer im kampffähigen Alter (insbesondere Anfang 20), die aus ehemals vom IS besetzten Gebieten stammen und dort während der Besatzungszeit gelebt haben, von den irakischen Streitkräften und den Milizen kollektiv verdächtigt, dem IS nahe zu stehen oder ihn zu unterstützen (vgl. etwa UNHCR, International Protection Considerations, a.a.O., S. 30 ff., 59 ff.; Danish Immigration Service/Landinfo, Northern Iraq, a.a.O., S. 23 f. u. 28; vgl. hierzu auch eingehend VG Berlin, Urteil vom 14.05.2019, a.a.O., Rn. 35 ff.).

    Eine Zurechnung der heutigen Lage an einen Akteur nach § 3c AsylG scheidet insoweit aus (offen gelassen von VG Berlin, Urteil vom 14.05.2019, a.a.O., Rn. 49 f.).

    Vor diesem Hintergrund dürfte in Mosul und Ninive derzeit von einem bewaffneten innerstaatlichen Konflikt auszugehen sein (offen gelassen von VG Berlin, Urteil vom 14.05.2019, a.a.O., Rn. 58; verneint von VG Göttingen, Urteil vom 19.02.2019, a.a.O., Rn. 26 f.; VG Köln, Urteil vom 22.08.2018, a.a.O., Rn. 71).

    Selbst wenn man davon ausgeht, dass zu den genannten Zahlen eine nicht unerhebliche Dunkelziffer hinzutritt, kann danach nicht angenommen werden, dass der Grad willkürlicher Gewalt in Mosul oder Ninive ein so hohes Niveau erreicht hat, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung für Leib oder Leben ausgesetzt wäre (so im Ergebnis auch VG Berlin, Urteil vom 14.05.2019, a.a.O., Rn. 60 ff.).

    Ein wesentlicher Teil der dokumentierten Verfolgungshandlungen gegen sunnitische Araber besteht außerdem in der Strafverfolgungspraxis, die sich grundsätzlich nicht unter den innerstaatlichen bewaffneten Konflikt und die damit verbundene Gefahrenlage subsumieren lässt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 14.05.2019, a.a.O., Rn. 66).

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