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   VG Berlin, 14.09.2012 - 4 K 334.11   

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VG Berlin, 14.09.2012 - 4 K 334.11 (https://dejure.org/2012,49553)
VG Berlin, Entscheidung vom 14.09.2012 - 4 K 334.11 (https://dejure.org/2012,49553)
VG Berlin, Entscheidung vom 14. September 2012 - 4 K 334.11 (https://dejure.org/2012,49553)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 5 Abs 4 EAEG, § 8 Abs 1 EAEG, § 8 Abs 4 EAEG, § 8 Abs 5 S 1 EAEG, § 8 Abs 6 S 1 EAEG
    Unterschiedliche Behandlung der Sonderposten und Beitragsrückstellungen bei der Beitragsbemessung eines Finanzdienstleisters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2012 - 1 S 151.11

    Sonderzahlung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

    Auszug aus VG Berlin, 14.09.2012 - 4 K 334.11
    Die Klägerin wandte sich in den Verfahren VG 4 L 152.11 und OVG 1 S 151.11 gegen diese Erhebung (einstweiliger Rechtsschutz).

    Wird die Klägerin danach in Anwendung der hinreichend differenzierten und sachgerechten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Januar 2012 - OVG 1 S 151.11 -, S. 8f.) Bemessungsmerkmale der §§ 2 ff. EdWBeitrV einschließlich der Kappungsgrenze des § 1 Abs. 1 Satz 2 EdWBeitrV zu höheren Beiträgen und Sonderzahlungen herangezogen als andere Institute, so ist dies der Berücksichtigung von Leistungsfähigkeit und Zumutbarkeit geschuldet; ein Gleichheitsverstoß gegenüber geringer in Anspruch genommenen Instituten kann daraus nicht abgeleitet werden.".

    Nach abschließender Prüfung sieht die Kammer (wie auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 4. Januar 2012 - OVG 1 S 151.11 -, Abdruck Seite 11) in § 8 Abs. 8 Satz 1 EAEG weiterhin eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die in der Verordnung getroffenen Kappungs-/Belastungsobergrenzenregelungen.

  • VG Berlin, 11.05.2012 - 4 K 310.11

    Sonderzahlungsbescheid der Entschädigungseinrichtung für

    Auszug aus VG Berlin, 14.09.2012 - 4 K 334.11
    In dem der Klägerin bekannten Urteil vom 11. Mai 2012 - VG 4 K 310.11 - führte das Gericht aus:.

    Musste man aber von Beginn mit der Möglichkeit eines größeren Entschädigungsfalls rechnen, dann war auch von Beginn an klar, dass die Mittel dafür nicht sogleich zur Verfügung stehen würden und ihre Ansammlung längere Zeit in Anspruch nehmen würde (vgl. Urteil der Kammer vom 11. Mai 2012 - VG 4 K 310.11 -).

    Die Berufung ist trotz etwas anderer Argumentation aus den gleichen Gründen wie im Verfahren VG 4 K 310.11 (jetzt OVG 1 B 20.12) zuzulassen (§§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

  • BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07

    Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft;

    Auszug aus VG Berlin, 14.09.2012 - 4 K 334.11
    Der Sonderzahlungsbescheid und die ihm zugrundliegenden Regelungen verstießen gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, dessen vom Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 25. Februar 2009 - BVerwG 6 C 47.07 u.a. -, BVerwGE 133, 165) daraus abgeleitete Voraussetzungen sich geradezu schulmäßig auf die hier einschlägige Konstellation übertragen ließen.

    Das Gericht teilt die Einschätzung der Klägerin nicht, dass die tragenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im Vorlagebeschluss zur Filmabgabe (BVerwGE 133, 165) auch hier einschlägig sind und die Verfassungswidrigkeit der Regelungen ergeben.

  • VG Berlin, 07.07.2011 - 4 L 152.11

    Rechtmäßigkeit eines Sonderzahlungsbescheids; Entschädigungszahlung; Phoenix,

    Auszug aus VG Berlin, 14.09.2012 - 4 K 334.11
    Die Klägerin wandte sich in den Verfahren VG 4 L 152.11 und OVG 1 S 151.11 gegen diese Erhebung (einstweiliger Rechtsschutz).

    Im Beschluss vom 7. Juli 2011 - VG 4 L 152.11 -, Abdruck Seite 9, führte das Gericht dazu aus:.

  • BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

    Wählervereinigungen

    Auszug aus VG Berlin, 14.09.2012 - 4 K 334.11
    Rechtsanwender sind aber verpflichtet, Normen geltungserhaltend auszulegen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. April 2008 - 2 BvL 4/05 -, BVerfGE 121, 108 = NVwZ 2008, 998 [999 bei Rn. 35]).
  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

    Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im

    Auszug aus VG Berlin, 14.09.2012 - 4 K 334.11
    Dieses fordert, dass der Gesetzgeber die mit der Wahl des Abgabengegenstands einmal getroffene Belastungsentscheidung unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Abgabepflichtigen bei der Ausgestaltung des abgabenrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen hat (jüngst wieder Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, NJW 2012, 2719 [2720 Rn. 41]).
  • BGH, 29.03.2012 - IX ZR 207/10

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Umbuchung von in "Schneeballsystemen"

    Auszug aus VG Berlin, 14.09.2012 - 4 K 334.11
    Die Entschädigung der Anleger der Phoenix Kapitaldienst GmbH gehört zu den Pflichten der Beklagten, weil sie durch die Zivilrechtsprechung dazu verpflichtet wird (etwa Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. März 2012 - IX ZR 207/10 -, NJW 2012, 2195).
  • BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

    Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds

    Auszug aus VG Berlin, 14.09.2012 - 4 K 334.11
    Zwar hielt das Bundesverfassungsgericht beim Klärschlamm-Entschädigungsfonds den Fall eines Hinauswachsens der Summe der Entschädigungsansprüche über die Summe der verfügbaren Fondsmittel für ein besonderes Problem (Beschluss vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370 [397]).
  • BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 18/02

    Rechtmäßigkeit der Ausnahme von Fünfprozenthürde für SSW?

    Auszug aus VG Berlin, 14.09.2012 - 4 K 334.11
    Dabei hat es auch die in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Rechtsauffassungen zu berücksichtigen und auf unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten einzugehen, die für die Auslegung und Prüfung der in Frage stehenden Norm von Bedeutung sein können (so Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. November 2004 - 2 BvL 18/02 -, NVwZ 2005, 205 [206 zu 2.a.]).
  • BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04

    Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und

    Auszug aus VG Berlin, 14.09.2012 - 4 K 334.11
    Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 -, BVerfGE 124, 348, begründet zwar für die Klägerin die Hoffnung, über die Verfassungsmäßigkeit der von ihr bekämpften Sonderabgabe sei noch nicht das letzte Wort gesprochen.
  • VG Berlin, 22.03.2013 - 4 K 123.12

    Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und

    Das System der Beiträge zur Beklagten verstoße in seiner aktuellen Fassung aus den im Verfahren VG 4 K 334.11/OVG 1 B 25.12 thematisierten Gründen gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

    Im Übrigen rügt die Klägerin die Unverhältnismäßigkeit des Finanzierungssystems der Beklagten und verweist dazu auf das Vorbringen der Klägerin im Verfahren VG 4 K 334.11 (Bd. I Bl. 149 ff. d. A. ab Rn. 163).

    Das Gericht sieht aber nicht, dass der im Rahmen des Art. 52 Abs. 1 EU-GR-Charta anzuwendende Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein anderer ist als im Rahmen des Art. 12 GG, wo es auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2009 (aaO) die Sonderzahlung für verhältnismäßig ansieht (Urteil vom 14. September 2012 - VG 4 K 334.11 - [OVG 1 B 25.12] mit Verweis auf Urteil vom 11. Mai 2012 - VG 4 K 310.11 - [OVG 1 B 20.12], Abdruck Seite 17).

    Die Berufung ist schon aus den Gründen zuzulassen gewesen, aus denen die Kammer die Berufung in ihren Urteilen vom 14. September 2012 - VG 4 K 334.11 - [OVG 1 B 25.12] und vom 11. Mai 2012 - VG 4 K 310.11 - [OVG 1 B 20.12] zugelassen hat (§§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

  • VG Berlin, 26.10.2012 - 4 K 77.11

    Bankrecht: Die Erhöhung von Jahresbeiträgen nach dem Einlagensicherungs- und

    Mit den grundsätzlichen Einwänden der Klägerin (bzw. gleichartigen anderer Institute) setzte sich das Gericht wiederholt in Entscheidungen, die der Klägerin bekannt sind, auseinander (Beschluss vom 12. Mai 2011 - VG 4 L 582.10 - [Eilverfahren zum streitigen Bescheid] sowie etwa Urteil vom 11. Mai 2012 - VG 4 K 411.10 - betreffend einen Jahresbeitragsbescheid 2009, jetzt OVG 1 B 18.12; Urteil vom 14. September 2012 - VG 4 K 334.11 - betreffend einen Sonderzahlungsbescheid 2010).

    Auch in diesem Zusammenhang kann nicht übergangen werden, dass von Beginn der drei Entschädigungseinrichtungen an klar war, dass Entschädigungsfälle zu unterschiedlichen Belastungen der Mitglieder der Entschädigungseinrichtungen führen werden (vgl. Urteil der Kammer vom 14. September 2012 - VG 4 K 334.11 -, Abdruck Seite 12).

    Zu einem vergleichbaren Einwand führte die Kammer im Urteil vom 14. September 2012 - VG 4 K 334.11 -, Abdruck Seite 17, aus:.

  • VG Berlin, 25.07.2013 - 4 L 313.12

    Rechtmäßigkeit der für 2011 von der BAFin erhobenen Sonderzahlung

    Einen Verstoß gegen Grundsätze der Finanzverfassung kann das Gericht nicht feststellen (dazu Urteile vom 11. Mai 2012 - VG 4 K 309.11 - [jetzt OVG 1 B 19.12] und - VG 4 K 310.11 - [jetzt OVG 1 B 20.12] sowie - VG 4 K 411.10 - [jetzt OVG 1 B 18.12], vom 14. September 2012 - VG 4 K 334.11 - [jetzt OVG 1 B 25.12], vom 26. Oktober 2012 - VG 4 K 77.11 - [jetzt OVG 1 B 29.12], vom 22. März 2013 - VG 4 K 123.12 - [jetzt OVG 1 B 8.13] und - VG 4 K 332.12 - [jetzt OVG 1 B 11.13], vom 17. Mai 2013 - VG 4 K 423.11 - [jetzt OVG 1 B 15.13] und vom 12. Juli 2013 - VG 4 K 363.12 -).

    Soweit sich die Antragstellerin gegen eine uneinheitliche bilanzielle Handhabung von Rückstellungen wendet (Antragsschrift Seite 63 f.), ist damit ein zur Rechtswidrigkeit des Sonderzahlungsbescheids führender Umstand nicht aufgezeigt (vgl. Urteil der Kammer vom 14. September 2012 - VG 4 K 334.11 - [jetzt OVG 1 B 25.12]).

  • VG Berlin, 22.03.2013 - 4 K 332.12

    Sonderzahlung 2011 an die Entschädigungseinrichtung; Kreis der

    Die eingangs genannten Normen sind anwendbar, wie die Kammer (den Beteiligten bekanntermaßen) wiederholt entschied (etwa Urteil vom 14. September 2012 - VG 4 K 334.11 - [OVG 1 B 25.12] und Urteil vom 11. Mai 2012 - VG 4 K 310.11 - [OVG 1 B 20.12] jeweils die Sonderzahlung 2010 betreffend), weshalb der Rechtsstreit gegen den Widerspruch der Klägerin auf den Einzelrichter hat übertragen werden können.

    Die Berufung ist schon aus den Gründen zuzulassen gewesen, aus denen die Kammer die Berufung in ihren Urteilen vom 14. September 2012 - VG 4 K 334.11 - [OVG 1 B 25.12] und vom 11. Mai 2012 - VG 4 K 310.11 - [OVG 1 B 20.12] zugelassen hat (§§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

  • VG Berlin, 29.04.2014 - 4 K 555.13

    Beurteilung eines Jahresbeitragsbescheids nach EAEG

    Das ist fernab von einem determinationskräftigen rechtlichen Maßstab (zu dessen Notwendigkeit Sondervotum Lübbe-Wolff zum Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2014 - 2 BvR 2718/13 u.a. -, NVwZ 2014, 501 [510 Rn. 7]; ähnlich Urteil der Kammer vom 14. September 2012 - VG 4 K 334.11 - [OVG 1 B 25.12], Abdruck Seite 11).
  • VG Berlin, 21.03.2014 - 4 K 462.12

    Bruttoprovisionserträge einer Kapitalanlagegesellschaft

    Das Gericht folgt dem weiterhin (vgl. Urteil vom 14. September 2012 - VG 4 K 334.11 -, Abdruck Seite 14 ff. [OVG 1 B 25.12], veröffentlicht in Juris) nicht.
  • VG Berlin, 14.03.2014 - 4 K 294.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

    Der Verweis der Klägerin auf die Beitragserhöhung (Bl. 95 f. d. A.) gibt dem Gericht keinen Grund, die Sachgerechtigkeit des Konzepts der Aufteilung der Ausfallrisiken auf die unterschiedlichen Institutsgruppen (dazu vage Bundesverfassungsgericht, aaO, Seite 377) anders als in seinen bisherigen Urteilen zu werten (etwa vom 11. Mai 2012 - VG 4 K 411.10 - [OVG 1 B 18.12] und - VG 4 K 309.11 - [OVG 1 B 19.12] und - VG 4 K 310.11 - [OVG 1 B 20.12], vom 24. August 2012 - VG 4 K 55.11 - [OVG 1 B 24.12], vom 14. September 2012 - VG 4 K 334.11 - [OVG 1 B 25.12] und vom 26. Oktober 2012 - VG 4 K 77.11 - [OVG 1 B 29.12]).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2012 - 1 S 151.11
    Mit Bescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen vom 26. August 2011 wurde der Widerspruch der Antragstellerin zurückgewiesen; sie hat dagegen am 27. September 2011 beim Verwaltungsgericht Klage erhoben (VG 4 K 334.11).
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