Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 6 AufenthG, § 36 Abs 2 AufenthG, § 5 SGB 5, § 193 VVG
  Voraussetzung für die Gewährung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzuges

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - 2 B 10.11

  Außergewöhnliche Härte; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; …

  Auszug aus VG Berlin, 14.09.2012 - 7 K 40.11

  Dies setzt voraus, dass der Nachzugsbegehrende allein kein eigenständiges Leben mehr führen kann, sondern tatsächlich und regelmäßig zu erbringende wesentliche familiäre Lebenshilfe benötigt, die in zumutbarer Weise nur in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden kann (BVerwG…, Urteil vom 10. März 2011 - BVerwG 1 C 7.10 -, juris Rn. 10; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 - juris Rn. 20, jeweils m.w.N.).

  Da die Klägerin die Altersgrenze des § 7a SGB II, die in ihrem Fall 65 Jahre beträgt, bereits überschritten hat, stünden ihr im Falle des Nachzug Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu, ohne dass sie dabei mit den im Haushalt der Tochter lebenden Personen eine Bedarfsgemeinschaft bilden würde (vgl. zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 - juris Rn. 24 ff.).

  Diese belaufen sich aktuell auf 592, 88 Euro zuzüglich 74, 59 Euro Pflegeversicherung im Monat (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 - juris Rn. 30 ff.).

  Nur in diesem Umfang ist daher von einer gesicherten Mittelzufluss an den Begünstigen auszugehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 - juris Rn. 42 ff).

  Nach diesen Normen müssen Ausnahmen vom Familiennachzug unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausgelegt werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 - juris Rn. 54 m.w.N).

• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09

  Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung …

  Auszug aus VG Berlin, 14.09.2012 - 7 K 40.11

  Das ist nur dann der Fall, wenn besondere atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder wenn höherrangiges Recht, wie der Schutz von Ehe und Familie oder unionsrechtlichen Vorgaben, dies gebietet (BVerwG, Urteil vom 16. November 2011 - BVerwG 1 C 20/09 -, juris Rn. 28).
• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10

  Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; …

  Auszug aus VG Berlin, 14.09.2012 - 7 K 40.11

  Ein unmittelbar aus dem Unionsbürgerstatus abgeleitetes bedingungsloses Aufenthaltsrecht einschließlich des damit verbundenen Anspruchs auf Familiennachzug nach unionsrechtlichen Regelungen hat der Europäische Gerichtshof nicht anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - BVerwG 1 C 11.10 - juris Rn. 10).

 
• EuGH, 08.03.2011 - C-34/09

  Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …

  Auszug aus VG Berlin, 14.09.2012 - 7 K 40.11

  In seinem Urteilen in den Rechtssachen Zambrano (Urteil vom 8. März 2011 - C-34/09 -), McCarthy (Urteil vom 5. Mai 2011 - C-434/09 -) und Dereci (Urteil vom 15. November 2011 - C-256/11 -) hat er zwar erkannt, dass Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen entgegenstehe, die bewirkten, dass Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleihe, verwehrt werde.
• EuGH, 15.11.2011 - C-256/11

  Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …

  Auszug aus VG Berlin, 14.09.2012 - 7 K 40.11

  In seinem Urteilen in den Rechtssachen Zambrano (Urteil vom 8. März 2011 - C-34/09 -), McCarthy (Urteil vom 5. Mai 2011 - C-434/09 -) und Dereci (Urteil vom 15. November 2011 - C-256/11 -) hat er zwar erkannt, dass Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen entgegenstehe, die bewirkten, dass Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleihe, verwehrt werde.
• EuGH, 05.05.2011 - C-434/09

  EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …

  Auszug aus VG Berlin, 14.09.2012 - 7 K 40.11

  In seinem Urteilen in den Rechtssachen Zambrano (Urteil vom 8. März 2011 - C-34/09 -), McCarthy (Urteil vom 5. Mai 2011 - C-434/09 -) und Dereci (Urteil vom 15. November 2011 - C-256/11 -) hat er zwar erkannt, dass Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen entgegenstehe, die bewirkten, dass Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleihe, verwehrt werde.
• BVerwG, 10.03.2011 - 1 C 7.10

  Internationale Adoption; Kafala; Pflegekindschaftsverhältnis; …

  Auszug aus VG Berlin, 14.09.2012 - 7 K 40.11

  Dies setzt voraus, dass der Nachzugsbegehrende allein kein eigenständiges Leben mehr führen kann, sondern tatsächlich und regelmäßig zu erbringende wesentliche familiäre Lebenshilfe benötigt, die in zumutbarer Weise nur in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden kann (BVerwG, Urteil vom 10. März 2011 - BVerwG 1 C 7.10 -, juris Rn. 10; ebenso OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 - juris Rn. 20, jeweils m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2011 - 3 B 17.10

  Iran; Berufung; Visum; Härte; außergewöhnlich (verneint); Krankheit; Erkrankung; …

  Auszug aus VG Berlin, 14.09.2012 - 7 K 40.11

  Darüber hinaus wäre es der Klägerin erforderlichenfalls zuzumuten, in ihrer Heimat eine Pflege durch familienfremde Personen in Anspruch zu nehmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Dezember 2011 - OVG 3 B 17.10 -, juris Rn. 29.) Denn auch hierzulande ist die entgeltliche Altenpflege durch Personen, mit denen der Gepflegte nicht verwandt ist, keine Zumutung, sondern zunehmend verbreitet.