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   VG Berlin, 14.12.2020 - 26 K 99.18   

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https://dejure.org/2020,43753
VG Berlin, 14.12.2020 - 26 K 99.18 (https://dejure.org/2020,43753)
VG Berlin, Entscheidung vom 14.12.2020 - 26 K 99.18 (https://dejure.org/2020,43753)
VG Berlin, Entscheidung vom 14. Dezember 2020 - 26 K 99.18 (https://dejure.org/2020,43753)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 7 Abs 1 S 1 BHO, § 52 S 1 BHO
    Erstattung anteiliger Kosten einer Reinigungskraft, die vereinbarungsgemäß auch im Privatbereich eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Diplomaten eingesetzt wurde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94

    Erschließungsbeitragsrecht: Nachforderung von erschließungsbeiträgen

    Auszug aus VG Berlin, 14.12.2020 - 26 K 99.18
    Während diese nach den Gesetzen, die ihre volle Erschöpfung verlangen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 14.94 -, NVwZ-RR 1996, 465 [466]), genau bestimmt werden können, verlangt § 52 Satz 1 BHO nur ein angemessenes Entgelt.
  • BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 21/15 R

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 -

    Auszug aus VG Berlin, 14.12.2020 - 26 K 99.18
    Das zitierte Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Juli 2017 - B 8 SO 21/15 R - gibt das nicht her.
  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82

    Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht

    Auszug aus VG Berlin, 14.12.2020 - 26 K 99.18
    Vielmehr ist ein nicht auf grober Fahrlässigkeit (oder gar Vorsatz) beruhendes Vertrauen geschützt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 -, BVerwGE 71, 85 = NJW 1985, 2436 [2437 zu c]).
  • VG Berlin, 21.10.2019 - 36 K 124.18
    Auszug aus VG Berlin, 14.12.2020 - 26 K 99.18
    Der Umstand, dass die 36. Kammer im Urteil vom 21. Oktober 2019 - VG 36 K 124.18 - in einem der ursprünglich vier Parallelfälle die (dann nicht eingelegte) Berufung zuließ, hindert das nicht, weil dieses Vorgehen - anders als bei der Übertragung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO - nicht davon abhängig ist, dass die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
  • BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 22.98

    Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal

    Auszug aus VG Berlin, 14.12.2020 - 26 K 99.18
    Auch insoweit folgt das Gericht der 36. Kammer (und dem Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 -, BVerwGE 109, 283 = NVwZ-RR 2000, 233 [234]).
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