Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 65 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 2 Abs 1 ASchulG, § 4 ASchulG, Art 7 Abs 1 GG
  Durchführung zusätzlicher Prüfungen im Rahmen der Deutschen Internationalen Abiturprüfung 2020

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8196 Schulbetrieb 681

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 08.07.2020 - 6 AV 4.20

  Zuständigkeitsbestimmung in einem Rechtsstreit wegen Nichtbestehens der …

  Auszug aus VG Berlin, 15.01.2021 - 3 L 301.20

  Auf Antrag des Antragstellers hat das Bundesverwaltungsgericht unter anderem für das gegenüber dem Schulträger verfolgte Begehren das Verwaltungsgericht Düsseldorf als das örtlich zuständige Gericht bestimmt (BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 2020 - BVerwG 6 AV 4.20 -, juris).

  Die begehrte Verpflichtung der Antragsgegnerin zu 1. und des Antragsgegners zu 2., schulaufsichtlich einzuschreiten, bedarf weder einer Zustimmung des Schulträgers noch würden dessen Rechte im Falle einer solchen Verpflichtung unmittelbar berührt (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 2020 - BVerwG 6 AV 4.20 -, a.a.O. sowie das VG Düsseldorf in seinem Verweisungsbeschluss vom 18. August 2020 - 18 L 1625/20 -).

• VG Düsseldorf, 18.08.2020 - 18 L 1377/20

  Auszug aus VG Berlin, 15.01.2021 - 3 L 301.20

  Der Beizuladende ist bereits Beteiligter des Verfahrens 18 L 1377/20 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf und dementsprechend in der Lage, seine rechtlichen Interessen in diesem Verfahren zu vertreten.
• VGH Bayern, 23.08.2016 - 21 C 16.325

  Einfache Beiladung eines subplanenden Ingenieurbüros anlässlich einer …

  Auszug aus VG Berlin, 15.01.2021 - 3 L 301.20

  Dabei ist zu prüfen, ob der Beiladungszweck im konkreten Fall die Beiladung nahelegt (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. August 2016 - 21 C 16.325 -, Rn. 8, juris).

 
• BFH, 14.12.2004 - XI R 32/03

  Schulgeld für eine von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder …

  Auszug aus VG Berlin, 15.01.2021 - 3 L 301.20

  Mit der Anerkennung werden die Privatschulen ausländischen Rechts einer öffentlichen Schule in Deutschland gleichgestellt; die an einer solchen Auslandsschule erworbenen Zeugnisse und Abschlüsse sind originäre deutsche Berechtigungen (vgl. Auslandsbrief Nr. 15 der KMK vom Mai 2002 über die Konferenz Deutscher Auslandsschulen - weltweit vom 4. bis 6. April 2002 in Mexiko-Stadt, Ansprache der Präsidentin der KMK, Ministerin Prof. Dr.-Ing. habil. Dagmar Schipanski, S. 5, 9, unter www.kultusministerkonferenz.de; BFH, Urteil vom 14. Dezember 2004 - XI R 32/03 -juris, Rn. 24).
• BGH, 25.06.2014 - VII ZB 23/13

  Vollstreckungsimmunität: Forderungen der Republik Griechenland auf Auszahlung von …

  Auszug aus VG Berlin, 15.01.2021 - 3 L 301.20

  Zugleich übernehmen sie in der Regel durch die Vorbereitung und Zuerkennung von Bildungsabschlüssen eine hoheitliche Aufgabe anstelle der Ausbildungseinrichtungen des Gaststaates (für eine griechische Auslandsschule in Deutschland vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2014 - VII ZB 23/13 -, juris), sodass ohne bilaterale Vereinbarungen üblicherweise kein Staat bereit sein wird, die Errichtung einer solchen Schule in seinem Staatsgebiet zuzulassen.
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2015 - 4 S 1652/15

  Anerkennung einer in der DDR absolvierten Lehrerausbildung

  Auszug aus VG Berlin, 15.01.2021 - 3 L 301.20

  Die KMK selbst ist in diesem Bereich reines Koordinationsgremium der Länder und kann keine Rechtsakte erlassen (…vgl. hierzu Maunz/Dürig/Badura, 92. EL August 2020, GG Art. 7, Rn. 26; VGH Mannheim Beschluss vom 11. Dezember 2015 - 4 S 1652/15 - BeckRS 2016, 40955 Rn. 5, beck-online, m.w.N.), sodass sie weder dem Prüfungsleiter, hier einer Landesbeamtin des Landes Nordrhein-Westfalens, noch dem Schulträger gegenüber weisungsbefugt ist.
• VG Berlin, 13.05.2022 - 3 K 670.20

  Auszug aus VG Berlin, 15.01.2021 - 3 L 301.20

  Am 23. November 2020 hat der Antragsteller gegen die Antragsgegner die Klage VG 3 K 670/20 erhoben.

• VG Berlin, 13.05.2022 - 3 K 670.20
  Der Kläger ersuchte weiter am 23. Juli 2020 erfolglos um vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel, die Beklagten zu einem aufsichtlichen Einschreiten gegen den Schulträger zu verpflichten (VG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2021 - VG 3 L 301/20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. August 2021 - OVG 3 S 6/21, jeweils juris).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die den Beteiligten bekannte Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren Bezug genommen (VG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2021 - VG 3 L 301/20 -, juris).