Rechtsprechung
   VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 344.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,10863
VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 344.12 (https://dejure.org/2013,10863)
VG Berlin, Entscheidung vom 15.02.2013 - 4 K 344.12 (https://dejure.org/2013,10863)
VG Berlin, Entscheidung vom 15. Februar 2013 - 4 K 344.12 (https://dejure.org/2013,10863)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß

  • bista.de (Kurzinformation)

    Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 336.12

    Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß

    Urteile vom 15. Februar 2013 - VG 4 K 336.12, VG 4 K 342.12 und VG 4 K 344.12.
  • VG Wiesbaden, 31.07.2017 - 5 L 3868/17

    Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen

    Zudem dürfen sie, was § 2 Abs. 5 HSpielhG bestätigt, nicht aktiv auf Kundenbesuch ausgerichtet sein; und sie dürfen nicht in Sichtweite zueinander betrieben werden (vgl. VG Berlin, U. v. 15.02.2013 - 4 K 344.12 -, juris).
  • VG Weimar, 05.02.2014 - 3 K 1548/12

    Zahl der Vollgeschosse als Bemessungsgrundlage für Ausbaubeitrag zulässig

    Es ist des Weiteren auch nicht davon auszugehen, dass mit der etwaigen (partiellen) Verfassungswidrigkeit des § 7a Abs. 8 ThürKAG n.F. die Gesamtnichtigkeit des § 7a ThürKAG bzw. des gesamten Gesetzes verbunden ist, weil die hier einschlägigen Normen auch ohne diese Regelung selbständige Bedeutung hätten (vgl. VG Berlin, Urteil vom 15.02.2013 - 4 K 344.12 - Juris Rdnr. 39 m.w.N.).
  • VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 342.12

    Erstmalige Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Übernahme einer bereits

    Da die Klägerin auf diese in der mündlichen Verhandlung erörterten Fragen ausdrücklich nicht abgehoben hat, verweist das Gericht zur weiteren Begründung auf sein Urteil vom gleichen Tag - VG 4 K 344.12 -.
  • VG Wiesbaden, 02.02.2018 - 5 L 3980/17

    Lotterierecht

    Zudem dürfen sie, was § 2 Abs. 5 HSpielhG bestätigt, nicht aktiv auf Kundenbesuch ein ausgerichtet sein; und sie dürfen nicht in Sichtweite zueinander betrieben werden (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 15.2.2013 - 4 K 344.12 - juris).
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