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   VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 344.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,10863
VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 344.12 (https://dejure.org/2013,10863)
VG Berlin, Entscheidung vom 15.02.2013 - 4 K 344.12 (https://dejure.org/2013,10863)
VG Berlin, Entscheidung vom 15. Februar 2013 - 4 K 344.12 (https://dejure.org/2013,10863)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 8 Abs 1 EGRL 34/98, Art 12 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, Art 74 Abs 1 Nr 18 GG, § 33i GewO
    Spielhallengesetz Berlin - Unterblieben der Notifizierung des Entwurfs einer notifizierungspflichtigen Einzelvorschrift

  • vdai.de PDF

    Kompetenz des Berliner Landesgesetzgebers zum Erlass des § 2 Abs. 1 Satz 2 bis 5 SpielhG Bln; keine Notifizierungspflicht des Landes Berlin für das Spielhallengesetz Berlin bei der Europäischen Kommission aus Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß

  • bista.de (Kurzinformation)

    Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 336.12

    Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß

    Urteile vom 15. Februar 2013 - VG 4 K 336.12, VG 4 K 342.12 und VG 4 K 344.12.
  • VG Wiesbaden, 31.07.2017 - 5 L 3868/17

    Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen

    Zudem dürfen sie, was § 2 Abs. 5 HSpielhG bestätigt, nicht aktiv auf Kundenbesuch ausgerichtet sein; und sie dürfen nicht in Sichtweite zueinander betrieben werden (vgl. VG Berlin, U. v. 15.02.2013 - 4 K 344.12 -, juris).
  • VG Weimar, 05.02.2014 - 3 K 1548/12

    Heranziehung zur Zahlung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags

    Es ist des Weiteren auch nicht davon auszugehen, dass mit der etwaigen (partiellen) Verfassungswidrigkeit des § 7a Abs. 8 ThürKAG n.F. die Gesamtnichtigkeit des § 7a ThürKAG bzw. des gesamten Gesetzes verbunden ist, weil die hier einschlägigen Normen auch ohne diese Regelung selbständige Bedeutung hätten (vgl. VG Berlin, Urteil vom 15.02.2013 - 4 K 344.12 - Juris Rdnr. 39 m.w.N.).
  • VG Wiesbaden, 02.02.2018 - 5 L 3980/17
    Zudem dürfen sie, was § 2 Abs. 5 HSpielhG bestätigt, nicht aktiv auf Kundenbesuch ein ausgerichtet sein; und sie dürfen nicht in Sichtweite zueinander betrieben werden (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 15.2.2013 - 4 K 344.12 - juris).
  • VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 342.12

    Erstmalige Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Übernahme einer bereits

    Da die Klägerin auf diese in der mündlichen Verhandlung erörterten Fragen ausdrücklich nicht abgehoben hat, verweist das Gericht zur weiteren Begründung auf sein Urteil vom gleichen Tag - VG 4 K 344.12 -.
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