Rechtsprechung
   VG Berlin, 15.04.2008 - 1 A 174.07   

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https://dejure.org/2008,12777
VG Berlin, 15.04.2008 - 1 A 174.07 (https://dejure.org/2008,12777)
VG Berlin, Entscheidung vom 15.04.2008 - 1 A 174.07 (https://dejure.org/2008,12777)
VG Berlin, Entscheidung vom 15. April 2008 - 1 A 174.07 (https://dejure.org/2008,12777)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • WM 2008, 1733
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Berlin, 19.08.2009 - 1 A 277.07

    Berechnung des Beitrags für Entschädigungseinrichtung von

    Es entspricht der Rechtsprechung der erkennenden Kammer (Urteile vom 26. November 2008 - VG 1 A 314.07 - juris - und vom 15. April 2008 - VG 1 A 174.07 - juris -), der früher zuständigen 25. Kammer des Gerichts (z.B. Urteil vom 4. Februar 2005 - VG 25 A 113.99), des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg (Beschluss vom 22. November 2007 - OVG 1 N 74.05) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 120, 311, 313, 321), dass die Beitragspflicht an die formale Erteilung der Erlaubnis und den dadurch eröffneten Geschäftsbereich anknüpft, ohne dass es darauf ankommt, ob und wie sie tatsächlich genutzt wurde (formeller Institutsbegriff).

    Mit der allgemeinen Verfassungsgemäßheit der Beitragsverordnung hat sich die Kammer bereits in ihren Urteilen vom 26. November 2008 - VG 1 A 314.07 - und vom 15. April 2008 - VG 1 A 174.07 - (a.a.O) auseinandergesetzt und diese bejaht.

    18 a) Die Beitragsverordnung stellt für die Beitragshöhe auf das Geschäftsvolumen ab und differenziert zur Berücksichtigung individueller Unterschiede in der Geschäftsstruktur gemäß § 2 Abs. 2 BeitragsVO nach der Risikobehaftung der getätigten Geschäfte durch die Möglichkeit, bestimmte Erträge unberücksichtigt zu lassen und bestimmte Aufwendungen zu berücksichtigen (vgl. Urteile der Kammer vom 15. April 2008 - VG 1 A 174.07 - und vom 26. November 2008 - VG 1 A 314.07 - a.a.O.).

    Bruttoerträge im Sinne der Beitragsverordnung sind die aus Finanzgeschäften erzielten Erlöse, ohne dass der zur Erzielung der Erlöse erforderliche Aufwand in Abzug gebracht werden darf, da nur der nicht saldierte Bruttoertrag den Umfang der Geschäfte und damit das Risiko, das von ihnen ausgehen kann, zutreffend wiederspiegelt (vgl. Urteil der Kammer vom 15. April 2008 - VG 1 A 174.07 - a.a.O., und Beschluss der früher zuständigen 25. Kammer des Gerichts vom 1. März 2005 - VG 25 A 199.01).

  • VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 242.07

    Wertpapierhandel: Einmalzahlung an die Entschädigungseinrichtung der

    Es entspricht der Rechtsprechung der erkennenden Kammer (Urteil vom 15. April 2008 - VG 1 A 174.07 - EA. S. 6/7), der früher zuständigen 25. Kammer des Gerichts (z.B. Urteil vom 4. Februar 2005 - VG 25 A 113.99), des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg (Beschluss vom 22. November 2007 - OVG 1 N 74.05) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 120, 311, 313, 321), dass die Beitragspflicht an die formale Erteilung der Erlaubnis und den dadurch eröffneten Geschäftsbereich anknüpft, ohne dass es darauf ankommt, ob und wie sie tatsächlich genutzt wurde (formeller Institutsbegriff).

    Hiermit hat die sich Kammer in ihrem Urteil vom 15. April 2008 - VG 1 A 174.07 - (juris) zur Ergebung von Jahresbeiträgen für das Beitragsjahr 2000 sowie in ihrem Urteil vom 26. November 2008 - VG 1 A 314.07 - (juris) in Bezug auf den Jahresbeitrag 2006 ausführlich auseinandergesetzt.

    Zur weiteren Begründung wird auf das oben erwähnte Urteil der Kammer vom 15. April 2008 - VG 1 A 174.07 - (juris) zur Zulässigkeit von Jahresbeiträgen für das Beitragsjahr 2000 für ein Institut verwiesen, das ausschließlich institutionelle Kunden hat.

  • VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 314.07

    Wertpapierhandel: Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

    Es entspricht der Rechtsprechung der erkennenden Kammer (Urteil vom 15. April 2008 - VG 1 A 174.07 - EA. S. 6/7), der früher zuständigen 25. Kammer des Gerichts (z.B. Urteil vom 4. Februar 2005 - VG 25 A 113.99), des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg (Beschluss vom 22. November 2007 - OVG 1 N 74.05) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 120, 311, 313, 321), dass die Beitragspflicht an die formale Erteilung der Erlaubnis und den dadurch eröffneten Geschäftsbereich anknüpft, ohne dass es darauf ankommt, ob und wie sie tatsächlich genutzt wurde (formeller Institutsbegriff).

    a) Hierzu hat die Kammer in ihrem Urteil vom 15. April 2008 - VG 1 A 174.07 - (juris), das eine Klage der Muttergesellschaft der Klägerin betrifft, zur Erhebung von Jahresbeiträgen für das Beitragsjahr 2000 ausgeführt:.

  • VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 40.08

    Klage gegen Beitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der

    Es entspricht der Rechtsprechung der erkennenden Kammer (Urteil vom 15. April 2008 - VG 1 A 174.07 - EA. S. 6/7), der früher zuständigen 25. Kammer des Gerichts (z.B. Urteil vom 4. Februar 2005 - VG 25 A 113.99), des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg (Beschluss vom 22. November 2007 - OVG 1 N 74.05) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 120, 311, 313, 321), dass die Beitragspflicht an die formale Erteilung der Erlaubnis und den dadurch eröffneten Geschäftsbereich anknüpft, ohne dass es darauf ankommt, ob und wie sie tatsächlich genutzt wurde (formeller Institutsbegriff).

    aa) Hierzu hat die Kammer in ihrem Urteil vom 15. April 2008 - VG 1 A 174.07 - (juris) zur Ergebung von Jahresbeiträgen für das Beitragsjahr 2000 ausgeführt:.

  • VG Berlin, 06.07.2009 - 1 A 327.07

    Beitragspflicht für Finanzdienstleistungsinstitut

    Es entspricht der Rechtsprechung der erkennenden Kammer (Urteil vom 15. April 2008 - VG 1 A 174.07 - EA. S. 6/7), der früher zuständigen 25. Kammer des Gerichts (z.B. Urteil vom 4. Februar 2005 - VG 25 A 113.99), des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg (Beschluss vom 22. November 2007 - OVG 1 N 74.05) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 120, 311, 313, 321), dass die Beitragspflicht an die formale Erteilung der Erlaubnis und den dadurch eröffneten Geschäftsbereich anknüpft, ohne dass es darauf ankommt, ob und wie sie tatsächlich genutzt wurde (formeller Institutsbegriff).

    Hiermit hat die sich Kammer in ihrem Urteil vom 15. April 2008 - VG 1 A 174.07 - (juris) zur Erhebung von Jahresbeiträgen für das Beitragsjahr 2000 sowie in ihrem Urteil vom 26. November 2008 - VG 1 A 314.07 - (juris) in Bezug auf den Jahresbeitrag 2006 ausführlich auseinandergesetzt.

  • VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 105.08
    Insoweit kann auf das Urteil der Kammer vom 15. April 2008 (VG 1 A 174.07) verwiesen werden, das im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 120, 311) und in Auseinandersetzung mit dem Vortrag der Beteiligten im anhängigen Verfahren vor dem BVerfG den Jahresbeitrag 2000 als rechtmäßig eingestuft hat.
  • VG Berlin, 17.03.2009 - 1 A 246.08

    Sonderbeitragspflicht einer Kapitalgesellschaft

    Hiermit hat die sich Kammer in ihrem Urteil vom 15. April 2008 - VG 1 A 174.07 - (juris) zur Erhebung von Jahresbeiträgen für das Beitragsjahr 2000 sowie in ihrem Urteil vom 26. November 2008 - VG 1 A 314.07 - (juris) in Bezug auf den Jahresbeitrag 2006 eingehend auseinandergesetzt.
  • VG Berlin, 18.12.2009 - 1 L 579.09

    Rechtsschutz gegen Beitragsfestsetzung der Sonderabgabe gemäß Einlagensicherungs-

    Hiermit hat die sich Kammer in ihrem Urteil vom 15. April 2008 - VG 1 A 174.07 - (juris) zur Erhebung von Jahresbeiträgen für das Beitragsjahr 2000 sowie in ihrem Urteil vom 26. November 2008 - VG 1 A 314.07 - (juris) in Bezug auf den Jahresbeitrag 2006 ausführlich auseinandergesetzt.
  • VG Berlin, 26.10.2012 - 4 K 77.11

    Bankrecht: Die Erhöhung von Jahresbeiträgen nach dem Einlagensicherungs- und

    Sowohl das Bundesverfassungsgericht in seiner "EdW-Entscheidung" vom November 2009 (2 BvR 1387/04, dort insbesondere Seite 27 f. unter (cc)) als auch die erste Kammer des erkennenden Gerichts in einer Entscheidung vom April 2008 (VG 1 A 174.07, dort Seite 19) und in seiner Phoenix-Eilentscheidung vom September 2008 (für alle: VG 1 A 160.08, dort Seite 26 f.) haben klar bekundet, dass die "Schere" der Kostenbelastung im Bereich der Anlegerentschädigung zu Lasten der EdW-Mitglieder im Verhältnis zur Kostenbelastung der den anderweitigen Entschädigungseinrichtungen der Banken zugewiesenen Institute bzw. Wertpapierfirmen künftighin nicht "weiter aufgehen" dürfe und der Gesetzgeber im Rahmen einer Novellierung des EAEG diesen Aspekt der unterschiedlichen Inanspruchnahme der Mitglieder der verschiedenen Entschädigungseinrichtungen maßgeblich in den Fokus nehmen und umfassend erwägen müsse.
  • VG Berlin, 03.11.2009 - 1 L 294.09

    Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur Einlagensicherungs- und

    Hiermit hat die sich Kammer in ihrem Urteil vom 15. April 2008 - VG 1 A 174.07 - (juris) zur Erhebung von Jahresbeiträgen für das Beitragsjahr 2000 sowie in ihrem Urteil vom 26. November 2008 - VG 1 A 314.07 - (juris) in Bezug auf den Jahresbeitrag 2006 ausführlich auseinandergesetzt.
  • VG Berlin, 14.05.2009 - 1 A 276.07

    Berücksichtigung bestimmter Bruttoprovisionserträge bei der Berechnung des

  • VG Berlin, 12.02.2009 - 1 A 275.07

    Einlagensicherung und Anlegerentschädigung: erneute Erhebung eines Einmalbetrages

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