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   VG Berlin, 15.04.2009 - 1 A 19.08   

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https://dejure.org/2009,31490
VG Berlin, 15.04.2009 - 1 A 19.08 (https://dejure.org/2009,31490)
VG Berlin, Entscheidung vom 15.04.2009 - 1 A 19.08 (https://dejure.org/2009,31490)
VG Berlin, Entscheidung vom 15. April 2009 - 1 A 19.08 (https://dejure.org/2009,31490)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2019 - 1 B 15.18

    Straßenreinigung; Entgeltpflicht; Ausnahme wegen unzumutbarer Härte; rückwirkende

    Sie nahm an, dass eine rückwirkende Ausnahme grundsätzlich nicht zu gewähren sei (vgl. Urteile vom 15. April 2009 - VG 1 A 19.08 - und 23. November 2005 - VG 1 A 184.03 - offen gelassen im Urteil vom 12. November 2003 - VG 1 A 26.00 - jeweils juris).
  • VG Berlin, 03.11.2016 - 1 K 269.13

    Härtefall nach dem Straßenreinigungsgesetz

    Schutzwürdiges Vertrauen soll insbesondere dann vorliegen, wenn der Entgeltanspruch entweder vorbehaltlos erfüllt wurde oder bei Stellung des Härtefallantrags bereits rechtskräftig tituliert war (vgl. Urteil vom 15. April 2009 - 1 A 19.08, juris, Rn. 30 und Urteil vom 23. November 2005 - 1 A 184.03, juris, Rn. 33).
  • VG Berlin, 12.05.2016 - 1 K 217.13

    Zulassung einer Ausnahme von der Straßenreinigungsentgeltpflicht

    Schutzwürdiges Vertrauen soll insbesondere dann vorliegen, wenn der Entgeltanspruch entweder vorbehaltlos erfüllt wurde oder bei Stellung des Härtefallantrags bereits rechtskräftig tituliert war (vgl. Urteil vom 15.4.2009 - 1 A 19.08 - und Urteil vom 23.11.2005 - 1 A 184.03, juris).
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