Rechtsprechung
   VG Berlin, 15.05.2009 - 2 K 39.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,9753
VG Berlin, 15.05.2009 - 2 K 39.09 (https://dejure.org/2009,9753)
VG Berlin, Entscheidung vom 15.05.2009 - 2 K 39.09 (https://dejure.org/2009,9753)
VG Berlin, Entscheidung vom 15. Mai 2009 - 2 K 39.09 (https://dejure.org/2009,9753)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 23 PartG, § 23 Abs 1 S 1 PartG
    Anforderungen an die Erstellung eines ordnungsgemäßen Rechenschaftsbericht der Parteien

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsgrundlage für die Feststellung von Unrichtigkeiten des Rechenschaftsberichts einer Partei; Voraussetzungen für das Vorliegen des Rechenschaftsberichts einer Partei; Zulässigkeit der Bewertung eines Anspruchs auf staatliche Teilfinanzierung als Einnahme eines Rechnungsjahres; Berücksichtigung des Bruttoprinzips und des Saldierungsverbots bei der Erstellung einer Vermögensbilanz; Berücksichtigung einer für das Rechnungsjahr festgesetzten staatlichen Teilfinanzierung mit ihrem vollen Betrag in der Einnahmenrechnung und Ausgabenrechnung eines jährlichen Rechenschaftsberichts; Abweichung von dem Werterhellungsprinzip gem. § 26 Abs. 2 Gesetz über die politischen Parteien (PartG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Strafzahlung gegen NPD in Höhe von ca. 1,27 Mio. Euro rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Strafzahlung gegen NPD rechtmäßig - NPD verstößt gegen parteienrechtliches Transparenzgebot

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Berlin, 21.09.2017 - 2 K 413.16

    DIE PARTEI: Kein falscher Rechenschaftsbericht 2014

    Unrichtig sind demnach insbesondere unterbliebene oder von den tatsächlichen Verhältnissen abweichende Angaben, etwa über Einnahmen oder Ausgaben oder über Vermögensgegenstände (vgl. VG Berlin, Urteil vom 15. Mai 2009 - VG 2 K 39.09 - juris Rn. 49 f. m.w.N.).

    Somit gelten Bruttoprinzip und Saldierungsverbot (vgl. Urteil der Kammer vom 15. Mai 2009 - VG 2 K 39.09 - juris Rn. 71).

  • VG Berlin, 14.01.2010 - 2 K 118.09

    DIE.LINKE muss wegen Fehlers im Rechenschaftsbericht Sanktionszahlung leisten

    Danach soll der Wähler von der Herkunft der Mittel einer Partei Kenntnis erhalten und zugleich die innerparteiliche Demokratie gesichert werden (vgl. Urteil der Kammer vom 15. Mai 2009 - VG 2 K 39.09 -).
  • VG Berlin, 03.04.2009 - 2 K 12.09

    NPD hat Anspruch auf Auszahlung von Parteienfinanzierungsmitteln

    Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 2. April 2009 Klage erhoben (VG 2 K 39.09), über die noch nicht entschieden worden ist.
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