Rechtsprechung
   VG Berlin, 15.06.2010 - 23 A 242.08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 9 Abs 1 S 1 MeldeG BE, § 9 S 1 MRRG, Art 6 Abs 1 GG, Art 13 BGBEG, Art 17a BGBEG
    Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe gleichgeschlechtlicher Partner im Melderegister

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft als Ehegatten in melderechtlicher Hinsicht; Funktion und Aufgaben des Melderechts; Voraussetzungen für die Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe gleichgeschlechtlicher Partner im Melderegister als Lebenspartnerschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Kanadische Ehe zwischen Männern ist im Melderegister als Lebenspartnerschaft einzutragen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kanadische Ehe zwischen Männern ist im Melderegister als "Lebenspartnerschaft" einzutragen - Melderegistereintragung als „verheiratet“ nicht möglich

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.6.2010)

    Im Ausland Ehegatten - in Deutschland Lebenspartner // Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen




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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 06.07.2011 - 31 Wx 103/11  

    Lebenspartnerschaftsregister: Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe

    Zu Recht geht die Rechtsprechung und nunmehr herrschende Meinung einen anderen Weg und knüpft über Art. 17b EGBGB - der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Kollisionsnorm - an (vgl. BFH IPrax 2006, 287; KG StAZ 2011, 181; OLG Zweibrücken StAZ 2011, 184; LG Kaiserslautern StAZ 2011, 114; AG Schöneberg v. 22.12.2010, 70 III 130/10; AG Münster StAZ 2010, 211; VG Karlsruhe IPrax 2006, 284; VG Berlin IPrax 2011, 270; Staudinger/Mankowski BGB Art. 17b EGBGB Rn. 22 ff./24 m.w.N.; MünchKomm BGB/Coester 5. Aufl. Art. 17b EGBGB Rn. 143 ff./146f. m.w.N.; Bamberger/Roth/ Heiderhoff BGB 3. Aufl. Art. 17b EGBGB Rn. 12; Hepting Deutsches und Internationales Familienrecht im Personenstandsrecht Rn. III-860 ff./866; Andrae/Abbas StAZ 2011, 97/102; Mankowski/Höffmann IPrax 2011, 247/250 f.; Bruns StAZ 2010, 187f.; Buschbaum RNotZ 2010, 73/82; Henrich FamRZ 2002, 137/138; Krömer StAZ 2005, 239/240).
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