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   VG Berlin, 15.06.2018 - 72 K 2.18 PVB   

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https://dejure.org/2018,24540
VG Berlin, 15.06.2018 - 72 K 2.18 PVB (https://dejure.org/2018,24540)
VG Berlin, Entscheidung vom 15.06.2018 - 72 K 2.18 PVB (https://dejure.org/2018,24540)
VG Berlin, Entscheidung vom 15. Juni 2018 - 72 K 2.18 PVB (https://dejure.org/2018,24540)
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  • BVerwG, 31.01.2017 - 5 P 10.15

    Agentur für Arbeit; Behördenorganisation; Bestimmtheitsgebot; Bundesagentur für

    Auszug aus VG Berlin, 15.06.2018 - 72 K 2.18
    In Personalangelegenheiten (§ 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1 BPersVG) genügt für die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung, wenn das Vorbringen des Personalrats aus der Sicht eines sachkundigen Dritten es als möglich erscheinen lässt, dass einer der dafür zugelassenen und in § 77 Abs. 2 BPersVG abschließend geregelten Verweigerungsgründe gegeben ist (so Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. Januar 2017 - BVerwG 5 P 10.15 -, BVerwGE 157, 266 [274 Rn. 32] betreffend eine Auswahlentscheidung in einer Agentur für Arbeit).
  • BVerwG, 10.04.1984 - 6 P 10.82

    Mitbestimmungsrecht zu einer gemeinsamen Angelegenheit des Personalrates -

    Auszug aus VG Berlin, 15.06.2018 - 72 K 2.18
    Letztlich gestützt auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 1984 - BVerwG 6 P 10.82 -, Buchholz 238.38 § 36 RPPersVG Nr. 1, hält der Beteiligte den Beschluss vom 19. Dezember 2017 für unwirksam.
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