Rechtsprechung
   VG Berlin, 15.12.2015 - 28 K 175.15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,39714
VG Berlin, 15.12.2015 - 28 K 175.15 (https://dejure.org/2015,39714)
VG Berlin, Entscheidung vom 15.12.2015 - 28 K 175.15 (https://dejure.org/2015,39714)
VG Berlin, Entscheidung vom 15. Dezember 2015 - 28 K 175.15 (https://dejure.org/2015,39714)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 28.04.2016 - 28 K 357.15

    Beihilfe zu den Pflegeleistungen für eine vollstationäre Pflege; Zumutbarkeit der

    Das führte die Kammer in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 15. Dezember 2015 - VG 28 K 175.15 - (jetzt OVG 7 B 3.16) aus.

    Im Urteil vom 15. Dezember 2015 - VG 28 K 175.15 - versuchte die Kammer, von naheliegend erscheinenden Annahmen ausgehend (Abdruck Seite 11), den Betrag normgeleitet zu bestimmen (Abdruck Seite 12).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 4 B 5.16

    Klage auf Gewährung weiterer Beihilfe; im Jahr 1931 geborene Klägerin;

    bb) Die in § 39 LBhVO getroffenen Regelungen sind, soweit die Beihilfefähigkeit von pflegebedingten Aufwendungen auf den je nach Pflegestufe geltenden pauschalen Leistungsbetrag nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB XI beschränkt wird und Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich Investitionskosten nur unter engen Voraussetzungen beihilfefähig sind, auch nicht etwa wegen eines Verstoßes gegen die Fürsorgepflicht unwirksam oder unanwendbar (so aber: VG Berlin, Urteile vom 28. April 2016 - 28 K 357.15 - juris Rn. 23 und vom 15. Dezember 2015 - 28 K 175.15 - juris Rn. 25).
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