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   VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 321.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4263
VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 321.08 (https://dejure.org/2009,4263)
VG Berlin, Entscheidung vom 16.01.2009 - 27 A 321.08 (https://dejure.org/2009,4263)
VG Berlin, Entscheidung vom 16. Januar 2009 - 27 A 321.08 (https://dejure.org/2009,4263)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Neuer Etappensieg gegen die Vorratsdatenspeicherung?

  • heise.de (Pressebericht, 03.02.2009)

    QSC speichert Internetdaten nicht auf Vorrat

  • heise.de (Pressebericht, 03.02.2009)

    QSC speichert Internetdaten nicht auf Vorrat

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit des organisatorischen Aufwandes zur Erfüllung der Handlungspflichten aus der Vorratsdatenspeicherung gem. § 113a Telekommunikationsgesetz (TKG) mit Art. 12 Abs. 1 GG; Zumutbarkeit der Übertragung von öffentlichen Aufgaben an Private hinsichtlich der ...

  • webhosting-und-recht.de (Kurzinformation)

    Entschädigungspflichten bei Vorratsdatenspeicherung

  • beck.de (Kurzinformation)

    TK-Unternehmen erneut einstweilig von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit

  • beck.de (Pressemitteilung)

    "Sex and the City" nicht vor 20.00 Uhr

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    TK-Anbieter muss zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten keine Technik bereit halten - Teil 2

Besprechungen u.ä. (2)

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    TK-Anbieter muss zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten keine Technik bereit halten

  • vorratsdatenspeicherung.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Datenschutzfreundlich surfen mit QSC

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 355
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Köln, 25.01.2017 - 9 L 1009/16

    Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

    Nur ausnahmsweise genügt die Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz durch die Suspendierung eines die normative Verpflichtung umsetzenden Verwaltungsakts zu erlangen, zur Wahrung der Effektivität des Rechtsschutzes allerdings nicht, wenn bereits die Verletzung der normativen Pflicht, unabhängig vom Ergehen eines sie umsetzenden Verwaltungsakts, staatliche Sanktionen ermöglicht, vgl. VG Berlin, Beschluss vom 16. Januar 2009 - 27 A 321.08 -, juris, Rn. 14.

    Die Antragstellerin ist vor dem Hintergrund, dass in § 149 Abs. 1 Nr. 36 - 44 und Absatz 2 Satz 1 TKG eine Bußgeldandrohung bis zu 500.000 Euro bei einem Verstoß gegen die Vorschriften der § 113b - § 113g TKG vorgesehen ist, nicht gehalten, eine Anordnung bzw. (Zwangs)Maßnahmen der Antragsgegnerin gemäß § 115 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 TKG zur Umsetzung der Verpflichtungen aus § 110 Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG abzuwarten und sich hiergegen nach § 80 Abs. 5 VwGO bzw. im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu wenden, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1969 - I C 86.64 -, BVerwGE 31, 177, juris, Rn. 19 ff.; in diesem Sinne auch BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 u.a. - "Vorratsdatenspeicherung", BVerfGE 125, 260 ff., juris, Rn. 179; VG Berlin, Beschluss vom 16. Januar 2009 - 27 A 321.08 -, juris, Rn. 14.

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