Rechtsprechung
   VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 321.08   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4263
VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 321.08 (https://dejure.org/2009,4263)
VG Berlin, Entscheidung vom 16.01.2009 - 27 A 321.08 (https://dejure.org/2009,4263)
VG Berlin, Entscheidung vom 16. Januar 2009 - 27 A 321.08 (https://dejure.org/2009,4263)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,4263) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Telemedicus

    Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung II

  • golem.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit des organisatorischen Aufwandes zur Erfüllung der Handlungspflichten aus der Vorratsdatenspeicherung gem. § 113a Telekommunikationsgesetz (TKG) mit Art. 12 Abs. 1 GG; Zumutbarkeit der Übertragung von öffentlichen Aufgaben an Private hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung; Vereinbarkeit der Kostentragungspflicht zulasten von Telekommunikationsunternehmen für die Erfüllung der Vorratsdatenspeicherungspflicht mit Art. 12 Abs. 1 GG; Anspruch auf Ersatz der für die Vorratsdatenspeicherung erbrachten Implementierungskosten und Betriebskosten bei Nichtigkeitserklärung des § 113a Abs. 1 TKG durch das Bundesverfassungsgericht; Beeinträchtigung eines effektiven Vollzugs des Gemeinschaftsrechts bei vorläufiger Aussetzung der Vorratsdatenspeicherungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Neuer Etappensieg gegen die Vorratsdatenspeicherung?

  • heise.de (Pressebericht, 03.02.2009)

    QSC speichert Internetdaten nicht auf Vorrat

  • webhosting-und-recht.de (Kurzinformation)

    Entschädigungspflichten bei Vorratsdatenspeicherung

  • beck.de (Kurzinformation)

    TK-Unternehmen erneut einstweilig von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit

  • beck.de (Pressemitteilung)

    "Sex and the City" nicht vor 20.00 Uhr

Besprechungen u.ä. (2)

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    TK-Anbieter muss zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten keine Technik bereit halten

  • vorratsdatenspeicherung.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Datenschutzfreundlich surfen mit QSC

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 355



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • VG Köln, 25.01.2017 - 9 L 1009/16

    Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

    Nur ausnahmsweise genügt die Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz durch die Suspendierung eines die normative Verpflichtung umsetzenden Verwaltungsakts zu erlangen, zur Wahrung der Effektivität des Rechtsschutzes allerdings nicht, wenn bereits die Verletzung der normativen Pflicht, unabhängig vom Ergehen eines sie umsetzenden Verwaltungsakts, staatliche Sanktionen ermöglicht, vgl. VG Berlin, Beschluss vom 16. Januar 2009 - 27 A 321.08 -, juris, Rn. 14.

    Die Antragstellerin ist vor dem Hintergrund, dass in § 149 Abs. 1 Nr. 36 - 44 und Absatz 2 Satz 1 TKG eine Bußgeldandrohung bis zu 500.000 Euro bei einem Verstoß gegen die Vorschriften der § 113b - § 113g TKG vorgesehen ist, nicht gehalten, eine Anordnung bzw. (Zwangs)Maßnahmen der Antragsgegnerin gemäß § 115 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 TKG zur Umsetzung der Verpflichtungen aus § 110 Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG abzuwarten und sich hiergegen nach § 80 Abs. 5 VwGO bzw. im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu wenden, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1969 - I C 86.64 -, BVerwGE 31, 177, juris, Rn. 19 ff.; in diesem Sinne auch BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 u.a. - "Vorratsdatenspeicherung", BVerfGE 125, 260 ff., juris, Rn. 179; VG Berlin, Beschluss vom 16. Januar 2009 - 27 A 321.08 -, juris, Rn. 14.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht