Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 80 Abs 1 S 2 GG, Art 80 Abs 1 S 4 GG, § 28c S 1 IfSG, § 28c S 3 IfSG, § 36 Abs 8 S 1 IfSG

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Corona: genesen für 6 Monate

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Genesenenstatus: Verkürzung auf drei Monate rechtswidrig - Corona-Virus

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Umstrittener "Genesenenstatus" - Mehrere Gerichte erklären es für rechtswidrig, dass ihn das RKI auf drei Monate verkürzt hat

• haufe.de (Kurzinformation)

  Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage ist rechtswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verwaltungsericht Berlin: Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf drei Monate rechtswidrig - Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gilt zunächst nur für die beiden Antragsteller

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8180 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2305

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12

  Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel; …

  Auszug aus VG Berlin, 16.02.2022 - 14 L 24.22

  In der Rechtsprechung ist allerdings geklärt, dass ein Normgeber im Rahmen seiner Regelungen auch auf Vorschriften anderer Normgeber und sogar auf von nichtstaatlichen Normungsgremien geschaffene Regelwerke Bezug nehmen darf (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 1 BvL 8/10 -, juris Rn. 75; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21/12 -, juris Rn. 37 ff.;… Urteil vom 26. März 2015 - 5 C 9.14 -, juris Rn. 25).

  Für die Beantwortung der Frage, ob die einer dynamischen Verweisung von Verfassungs wegen gezogenen rechtlichen Grenzen eingehalten wurden, kommt es neben dem Sachbereich und der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz wesentlich auf den Umfang der Verweisung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013, a.a.O., Rn. 42 f. m.w.N.).

• VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609

  Corona - Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig …

  Auszug aus VG Berlin, 16.02.2022 - 14 L 24.22

  Zulässig dürften daneben auch Bezugnahmen auf schlichte Wissensmitteilungen ohne Normcharakter sein (vgl. hinsichtlich der Bezugnahme auf die vom Robert Koch-Institut veröffentlichte Sieben-Tage-Inzidenz: Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 20 NE 20.1609 -, juris Rn. 43; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris, in dem die entsprechende Bezugnahme in § 28b Abs. 1 Satz 2 IfSG a.F. nicht beanstandet wurde).

  Hierin liegt auch der Unterschied zu dem (unproblematischen) gesetzgeberischen Verweis auf die vom RKI zu veröffentlichende Sieben-Tage-Inzidenz in § 28b Abs. 1 Satz 2 IfSG a. F., die für sich genommen eine Grundrechte nicht berührende "schlichte Wissensmitteilung" über das aktuelle Infektionsgeschehen darstellte (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. Juli 2020, a.a.O.).

• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …

  Auszug aus VG Berlin, 16.02.2022 - 14 L 24.22

  Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung sind Verweisungen dann unproblematisch, wenn der verweisende Normgeber sich den Inhalt von Rechtsvorschriften des anderen Normgebers in der Fassung zu eigen macht, wie sie bei Erlass seiner Norm galt (statische Verweisung; vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17 -, juris Rn. 79).

  Allerdings sind dynamische Verweisungen nicht schlechthin ausgeschlossen, sondern nur soweit Rechtsstaatlichkeit, Demokratiegebot und Bundesstaatlichkeit dies erfordern; grundrechtliche Gesetzesvorbehalte können diesen Rahmen zusätzlich einengen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. März 2020, a.a.O.).

 
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Auszug aus VG Berlin, 16.02.2022 - 14 L 24.22

  Die angegriffene Änderung des § 2 Nr. 8 CoronaEinreiseV führt im vorliegenden Einzelfall zu einer Absonderungspflicht der Antragsteller, deren mögliche Verfassungs- oder Rechtswidrigkeit mit einer Verletzung des im Grundrecht auf Freiheit der Person enthaltenen Rechts auf Fortbewegungsfreiheit aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 einhergehen könnte (vgl. zu diesem Grundrecht BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 240 ff.).

  Zulässig dürften daneben auch Bezugnahmen auf schlichte Wissensmitteilungen ohne Normcharakter sein (vgl. hinsichtlich der Bezugnahme auf die vom Robert Koch-Institut veröffentlichte Sieben-Tage-Inzidenz: Bayerischer VGH…, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 20 NE 20.1609 -, juris Rn. 43; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris, in dem die entsprechende Bezugnahme in § 28b Abs. 1 Satz 2 IfSG a.F. nicht beanstandet wurde).

• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Auszug aus VG Berlin, 16.02.2022 - 14 L 24.22

  (1) An der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage bestehen bei summarischer Prüfung keine durchgreifenden Bedenken, insbesondere dürfte die hierin enthaltene Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen mit Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG und der sich aus Artikel 20 Abs. 1 und 3 GG ergebenden Wesentlichkeitsdoktrin vereinbar sein (…vgl. zur Kritik: Wissenschaftliche Dienste des Bundestags, Ausarbeitung zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Genesenennachweises durch Rechtsverordnung vom 28. Januar 2022, WD 3 - 3000 - 006/22, S. 4 ff.; vgl. zum Verhältnis von Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG und der Wesentlichkeitsdoktrin, BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, juris Rn. 190 ff., insb.

  Eine derartige Subdelegation liegt allerdings nur dann vor, wenn auch die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung übertragen wird; dies ist nicht der Fall, wenn der Verordnungsgeber lediglich ein Tätigwerden Dritter ermöglicht oder deren konsultative Einbindung in ein behördliches Verfahren vorsieht (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, juris Rn. 208).

• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

  Auszug aus VG Berlin, 16.02.2022 - 14 L 24.22

  In der Hauptsache kann die Antragstellerseite hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen (vgl. zum fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen Bundesverordnungen: BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 -, juris Rn. 41), so dass sie im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich einen korrespondierenden Feststellungsantrag stellen kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris Rn. 15 m.w.N.).

  Unmittelbar zum Normgeber ist ein Rechtsverhältnis dabei nur ausnahmsweise, aber insbesondere dann anzunehmen, wenn mangels administrativen Vollzugs einer Norm kein konkretes Rechtsverhältnis zwischen Normanwender und Normadressat begründet wird, die Rechtsbeeinträchtigung bereits unmittelbar durch die Norm bewirkt wird und effektiver Rechtsschutz nur im Rechtsverhältnis zwischen Normgeber und Normadressat gewährt werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19/09 -, juris Rn. 28; BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. April 2021 - OVG 1 S 43/21 -, juris Rn. 10).

• VG Berlin, 20.09.2021 - 14 L 512.21

  Coronapandemie - Erfolgloser Eilantrag auf Ausstellung eines Genesenenausweises

  Auszug aus VG Berlin, 16.02.2022 - 14 L 24.22

  Mit Blick auf § 2 Nr. 4 und 5 SchAusnahmV liegt ein Rechtsverhältnis vor, da diese Vorschriften bundesweit einheitlich und ohne Abweichungsbefugnis (vgl. § 7 Satz 1 SchAusnahmV; hierzu VG Berlin, Beschluss vom 20. September 2021 - 14 L 512/21 -, juris) festlegen, ob eine Person im Rechtssinne als "genesene Person" gilt, und damit bestimmen, ob die Person in den Genuss der hieran anknüpfenden Erleichterungen und Ausnahmen von bundes- und landesrechtlichen infektionsrechtlichen Schutzmaßnahmen für diesen Personenkreis kommt oder nicht.

  Insbesondere besteht weder ein einfachgesetzlicher, noch ein verfassungs- oder unionsrechtlicher Anspruch auf Ausstellung eines "Genesenennachweises" (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 20. September 2021, a.a.O., Rn. 11 ff.; so auch OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - 13 B 1200/21 - juris; VG Dresden Beschluss vom 11. Februar 2022 - 6 L 97/22 -, juris;… a. A. ohne Nennung einer Anspruchsgrundlage VG Osnabrück, a.a.O., Rn. 13).

• BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …

  Auszug aus VG Berlin, 16.02.2022 - 14 L 24.22

  Unmittelbar zum Normgeber ist ein Rechtsverhältnis dabei nur ausnahmsweise, aber insbesondere dann anzunehmen, wenn mangels administrativen Vollzugs einer Norm kein konkretes Rechtsverhältnis zwischen Normanwender und Normadressat begründet wird, die Rechtsbeeinträchtigung bereits unmittelbar durch die Norm bewirkt wird und effektiver Rechtsschutz nur im Rechtsverhältnis zwischen Normgeber und Normadressat gewährt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19/09 -, juris Rn. 28; BVerfG…, Beschluss vom 17. Januar 2006, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. April 2021 - OVG 1 S 43/21 -, juris Rn. 10).

  Das in der Hauptsache zu verfolgende Feststellungsbegehren ist auch nicht subsidiär (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO), da nicht ersichtlich ist, dass die Antragsteller anderweitig die Möglichkeit hätten, ihre Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19/09 -, juris Rn. 40).

• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …

  Auszug aus VG Berlin, 16.02.2022 - 14 L 24.22

  In der Rechtsprechung ist allerdings geklärt, dass ein Normgeber im Rahmen seiner Regelungen auch auf Vorschriften anderer Normgeber und sogar auf von nichtstaatlichen Normungsgremien geschaffene Regelwerke Bezug nehmen darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 1 BvL 8/10 -, juris Rn. 75; BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21/12 -, juris Rn. 37 ff.;… Urteil vom 26. März 2015 - 5 C 9.14 -, juris Rn. 25).
• VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des …

  Auszug aus VG Berlin, 16.02.2022 - 14 L 24.22

  Die danach von Verfassungs wegen gezogenen rechtlichen Grenzen einer Verweisung werden hier überschritten (so auch VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 -, juris Rn. 33 ff.).
• BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungs- und …
• BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 9.14

  Beihilfe; Beihilferecht; Beihilfefähigkeit; Beihilfeausschluss; Medizinprodukte; …
• VG Osnabrück, 04.02.2022 - 3 B 4/22

  Bestimmtheit; Corona; Covid-19 Virus; Genesenennachweis; Verfassungswidrigkeit
• BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021 - 1 S 43.21

  Feststellungsklage gegen Normgeber; Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb und …
• VG Dresden, 11.02.2022 - 6 L 97/22

  Erteilung einer Genesenenbescheinigung mit sechsmonatiger Geltungsdauer abgelehnt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - 13 B 1200/21

  Anforderungen an den Nachweis einer durchgemachten SARS-CoV-2-Infektion
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1992 - 5 S 173/91

  Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung - Wiederaufleben einer …
• BVerwG, 10.08.1990 - 4 C 3.90

  Änderung der Bauleitplanung - Ersetzung eines Bebauungsplanes - Normenkollision - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17

  (Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2013 - 1 S 347/13

  Erlass und Verkündung gemeindlicher Polizeiverordnungen in Baden-Württemberg
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17

  Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen …

• VG Berlin, 18.02.2022 - 14 L 15.22

  Corona-Impfung mit Johnson & Johnson: 1x reicht

  Die danach von Verfassungs wegen gezogenen rechtlichen Grenzen einer Verweisung werden hier überschritten (vgl. zum in der Regelungstechnik vergleichbaren § 2 Nr. 5 SchAusnahmV auch VG Berlin, Beschluss vom 16. Februar 2022 - 14 L 24/22 -, zur Veröffentlichung auf juris vorgesehen; VG Hamburg…, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 -, juris Rn. 33 ff.).
• VG Frankfurt/Main, 22.02.2022 - 5 L 363/22

  Verkürzung der Gültigkeitsdauer des COVID-19-Genesenenzertifikats

  Denn der Ausschluss von der Teilnahme am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben hat für den Einzelnen sowie vorliegend auch die Antragstellerin eine hohe Grundrechtsrelevanz, insbesondere in Bezug auf die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, die körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG unter dem Gesichtspunkt der psychischen Gesundheit und auf die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (…vgl. VG Hamburg, a.a.O., juris Rn. 15; VG Halle (Saale), Beschluss vom 16. Februar 2022, a.a.O., juris Rn. 13; VG Osnabrück…, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 3 B 4/22 - juris Rn. 11;… VG Ansbach, a.a.O.).

  Das Gericht teilt die bereits von den Verwaltungsgerichten Halle (Saale), Osnabrück, Ansbach, Hamburg und Berlin (Beschluss vom 16. Februar 2022 - VG 14 L 24/22 - Pressemitteilung abrufbar unter: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1177572.php) gegen die Verfassungsmäßigkeit der Norm erhobenen Einwände (insoweit offengelassen: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 2 L 143/22 -, Pressemitteilung abrufbar unter: https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/16_02_2022_/index.php).

• VG München, 22.02.2022 - M 26a E 22.662

  Erfolgreicher Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des …

  Die Antragstellerin hat auch mit dem für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen Grad an Wahrscheinlichkeit einen Anordnungsanspruch auf die Feststellung der Fortgeltung ihres Genesenennachweises bis ... Mai 2022 glaubhaft gemacht, da Überwiegendes dafür spricht, dass die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenennachweises von sechs Monaten auf 90 Tage durch die Verordnung zur Änderung der SchAusnahmV vom 14. Januar 2022 rechtswidrig ist (so auch VG Ansbach, B.v. 11.2.2022 - AN 18 S 22.00234; VG Osnabrück, B.v. 4.2.2020 - 3 B 4/22 - juris; VG Hamburg, B.v. 14.2.2022 - 14 E 414/22; VG Berlin, B.v. 16.02.2022; VG 14 L 24/22; andere Ansicht: VG Dresden, B.v. 14.02.2022, 6 L 97/22; VG Gelsenkirchen, B.v. 15.02.2022, 2 L 143/22).

 
• VG Würzburg, 23.02.2022 - W 8 E 22.222

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes …

  Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein betreffendes Rechtsverhältnis ausdrücklich bejaht (…vgl. VG Berlin, B.v. 18.2.2022 - VG 14 L 15/22 - BeckRS 2022, 2261 Rn. 3 ff.; siehe auch B.v. 16.2.2022 - VG 14 L 24/22 - juris PM v. 17.2.2022; siehe auch Verweisungsbeschluss VG Augsburg, B.v. 14.2.2022 - Au 9 E 22.329).
• VG Oldenburg, 04.03.2022 - 7 B 507/22

  Genesenennachweis; Genesenenstatus; Verkürzung der Gültigkeit

  Ob ein solcher Antrag gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, als Normgeberin bei dem zuständigen Verwaltungsgericht Berlin zulässig wäre (bejahend VG Würzburg, Beschl. Beschl. v. 23. Februar 2022 - W 8 E 22.222 -, https://www.vgh.bayern.de/internet/media/vgwuerzburg/22a00222b.pdf, m. w. N., zuletzt abgerufen am 2. März 2022; VG Berlin, Beschl. v. 16. Februar 2022 - VG 14 L 24/22 -, juris, PM v. 17. Februar 2022;… vgl. auch VG Berlin, Beschl. v. 18. Februar 2022 - VG 14 L 15/22 -, juris, Rn. 3 ff.; a. A. nunmehr aber OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 1. März 2022 - OVG 9 S 5/22 u. a., PM v. 1. März 2022, https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1181503.php, zuletzt abgerufen am 2. März 2022), bedarf hier keiner Entscheidung.
• VG München, 22.02.2022 - M 26a E 22.663

  Verkürzung des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage ist voraussichtlich …

  Der Antragsteller hat auch mit dem für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen Grad an Wahrscheinlichkeit einen Anordnungsanspruch auf die Feststellung der Fortgeltung seines Genesenennachweises bis ... Mai 2022 glaubhaft gemacht, da Überwiegendes dafür spricht, dass die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenennachweises von sechs Monaten auf 90 Tage durch die Verordnung zur Änderung der SchAusnahmV vom 14. Januar 2022 rechtswidrig ist (so auch VG Ansbach, B.v. 11.2.2022 - AN 18 S 22.00234; VG Osnabrück, B.v. 4.2.2020 - 3 B 4/22 - juris; VG Hamburg, B.v. 14.2.2022 - 14 E 414/22; VG Berlin, B.v. 16.02.2022; VG 14 L 24/22; andere Ansicht: VG Dresden, B.v. 14.02.2022, 6 L 97/22; VG Gelsenkirchen, B.v. 15.02.2022, 2 L 143/22).
• VG Ansbach, 24.02.2022 - AN 18 E 22.00402

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus, Antrag nach § …

  Zur Begründung ihres Anordnungsanspruchs verweist die Antragstellerin auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 4.Februar 2022 (3 B 4/22, BeckRS 2022, 1153), sowie die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. Februar 2022 (AN 18 S 22.00234, BeckRS 2022, 1734) und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Februar 2022 (VG 14 L 24/22).
• VG München, 22.02.2022 - M 26b E 22.730

  Geltungsdauer des Genesenennachweises - Erfolgreicher Antrag auf vorläufige …

  Die Antragstellerin hat auch mit dem für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen Grad an Wahrscheinlichkeit einen Anordnungsanspruch auf die Feststellung der Fortgeltung ihres Genesenennachweises bis *** April 2022 glaubhaft gemacht, da Überwiegendes dafür spricht, dass die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenennachweises von sechs Monaten auf 90 Tage durch die Verordnung zur Änderung der SchAusnahmV vom 14. Januar 2022 rechtswidrig ist (so auch VG Ansbach, B.v. 11.2.2022 - AN 18 S 22.00234; VG Osnabrück, B.v. 4.2.2020 - 3 B 4/22 - juris; VG Hamburg, B.v. 14.2.2022 - 14 E 414/22; VG Berlin, B.v. 16.02.2022; VG 14 L 24/22; andere Ansicht: VG Dresden, B.v. 14.02.2022, 6 L 97/22; VG Gelsenkirchen, B.v. 15.02.2022, 2 L 143/22).
• VG Neustadt, 24.02.2022 - 5 L 167/22
  Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung zahlreicher Verwaltungsgerichte an und verweist zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die genannten Entscheidungen (s. VG Hannover, Beschluss vom 22. Februar 2022 - 15 B 615/22 - VG Magdeburg, Beschluss vom 22. Februar 2022 - 1 B 26/22 MD - VG München, Beschluss vom 22. Februar 2022 - M 26b E 22.730 - VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 22. Februar 2022 - 5 363/22 - VG Halle, Beschluss vom 16. Februar 2022 - 1 B 41/22 HAL -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 16. Februar 2022 - VG 14 L 24/22 - VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 14 E 414/22VG -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 11. Februar 2022 - AN 18 S 22.00234 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 04. Februar 2022 - 3 B 4/22 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 1 BvR 2649/21 -, juris zu festgestellten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit in Folge dynamischer Verweisung auf eine Internetseite und VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Februar 2022 - 4 L 210/22.DA - zur Unwirksamkeit von § 2 Nr. 3 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022; offen gelassen von VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 2 L 143/22 -, VG Dresden, Beschluss vom 11. Februar 2022 - 6 L 97/22).
• VG Würzburg, 23.02.2022 - W 8 E 22.237

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes …

  Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein betreffendes Rechtsverhältnis ausdrücklich bejaht (…vgl. VG Berlin, B.v. 18.2.2022 - VG 14 L 15/22 - BeckRS 2022, 2261 Rn. 8; siehe auch B.v. 16.2.2022 - VG 14 L 24/22 - juris PM v. 17.2.2022; siehe auch Verweisungsbeschluss VG Augsburg, B.v. 14.2.2022 - Au 9 E 22.329).
• VG Berlin, 24.02.2022 - 14 L 9.22

  Quarantäne für den Fall einer Einreise aus der Republik Österreich - Corona-Virus