Rechtsprechung
   VG Berlin, 16.06.2009 - 5 A 44.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,26584
VG Berlin, 16.06.2009 - 5 A 44.08 (https://dejure.org/2009,26584)
VG Berlin, Entscheidung vom 16.06.2009 - 5 A 44.08 (https://dejure.org/2009,26584)
VG Berlin, Entscheidung vom 16. Juni 2009 - 5 A 44.08 (https://dejure.org/2009,26584)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 14a BeamtVG, § 108 BeamtVG, Art 125a Abs 1 GG
    Polizeibeamter; Ruhestand; vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; höchstrichterliche Entscheidung; Wiederaufnahme des Verfahrens; Rücknahmeermessen; Mindestruhegehaltsatz; nachträgliche Rechtsänderung; Fortgeltung von Bundesrecht für Landesbeamte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Polizeibeamter; Ruhestand; vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; höchstrichterliche Entscheidung; Wiederaufnahme des Verfahrens; Rücknahmeermessen; Mindestruhegehaltsatz; nachträgliche Rechtsänderung; Fortgeltung von Bundesrecht für Landesbeamte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 210.07

    Rückwirkende Änderung der Regelung über die vorübergehende Erhöhung der

    Denn diese rückwirkende Änderung des § 14a BeamtVG gilt auch für Berliner Landesbeamte (so auch VG Berlin, Urteil vom 16.06.2009, VG 5 A 44.08; a. A. VG Berlin, Urteil vom 07.04.2009, VG 26 A 189.07, und Urteil vom 14.07.2009, VG 26 A 263.05 zu § 50a Abs. 7 S. 2 BeamtVG - alle zitiert nach juris).

    Dies ergibt sich bereits daraus, dass in § 2 des Gesetzes auf das "gemäß Art. 125a Abs. 1 des Grundgesetzes als Bundesrecht fortgeltende Beamtenversorgungsgesetz" Bezug genommen wird (so i. E. auch VG Berlin, Urteil vom 16.06.2009, VG 5 A 44.08).

    Die Gegenansicht, die die Gefahr einer "Versteinerung" des Bundesrechts schon wegen der Ersetzungsbefugnis der Länder verneint (vgl. Degenhart, in: Sachs, Grundgesetz Kommentar, Art. 125a Rn. 7; derselbe, Die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen durch die Föderalismusreform, NVwZ 2006, S. 1209 (1215)), ist abzulehnen, da diese Auffassung zur Konsequenz hat, dass der Landesgesetzgeber gezwungen wäre, das gesamte Gesetz oder zumindest einen abgrenzbaren Teilbereich in ein zeit- und ressourcenaufwändiges Gesetzgebungsvorhaben einzustellen, auch wenn eigentlich nur bezüglich einer Detailfrage Regelungsbedarf besteht (s. dazu VG Berlin, Urteil vom 16.06.2009, VG 5 A 44.08).

    Dieser Kompetenzrahmen wurde durch die mit dem DNeuG vorgenommene Änderung des § 14a Abs. 1 BeamtVG nicht überschritten, da sich die Neufassung dieser Vorschrift auf die Festlegung einer bestimmten Berechnungsmodalität für die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beschränkt und es sich insoweit lediglich um eine Detailanpassung handelt (so auch VG Berlin, Urteil vom 16.06.2009, VG 5 A 44.08).

    Da dem Kläger der begehrte Ruhegehaltssatz von 51, 42 v. H. zu keinem Zeitpunkt verbindlich zuerkannt worden war, wurde durch die rückwirkende Änderung des § 14a Abs. 1 BeamtVG mithin nicht in unzulässiger Weise in eine schon erworbene Rechtsposition eingegriffen (so i. E. VG Berlin, Urteil vom 16.06.2009, VG 5 A 44.08).

  • VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 160.08

    Beamtenversorgung: Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

    Denn diese rückwirkende Änderung des § 14a BeamtVG gilt auch für Berliner Landesbeamte (so auch VG Berlin, Urteil vom 16.06.2009, VG 5 A 44.08; a. A. VG Berlin, Urteil vom 07.04.2009, VG 26 A 189.07, und Urteil vom 14.07.2009, VG 26 A 263.05 zu § 50a Abs. 7 S. 2 BeamtVG - alle zitiert nach juris).

    Dies ergibt sich bereits daraus, dass in § 2 des Gesetzes auf das "gemäß Art. 125a Abs. 1 des Grundgesetzes als Bundesrecht fortgeltende Beamtenversorgungsgesetz" Bezug genommen wird (so i. E. auch VG Berlin, Urteil vom 16.06.2009, VG 5 A 44.08).

    Die Gegenansicht, die die Gefahr einer "Versteinerung" des Bundesrechts schon wegen der Ersetzungsbefugnis der Länder verneint (vgl. Degenhart, in: Sachs, Grundgesetz Kommentar, Art. 125a Rn. 7; derselbe, Die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen durch die Föderalismusreform, NVwZ 2006, S. 1209 (1215)), ist abzulehnen, da diese Auffassung zur Konsequenz hat, dass der Landesgesetzgeber gezwungen wäre, das gesamte Gesetz oder zumindest einen abgrenzbaren Teilbereich in ein zeit- und ressourcenaufwändiges Gesetzgebungsvorhaben einzustellen, auch wenn eigentlich nur bezüglich einer Detailfrage Regelungsbedarf besteht (s. dazu VG Berlin, Urteil vom 16.06.2009, VG 5 A 44.08).

    Dieser Kompetenzrahmen wurde durch die mit dem DNeuG vorgenommene Änderung des § 14a Abs. 1 BeamtVG nicht überschritten, da sich die Neufassung dieser Vorschrift auf die Festlegung einer bestimmten Berechnungsmodalität für die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beschränkt und es sich insoweit lediglich um eine Detailanpassung handelt (so auch VG Berlin, Urteil vom 16.06.2009, VG 5 A 44.08).

    Da der Klägerin der begehrte Ruhegehaltssatz von 51, 42 v. H. zu keinem Zeitpunkt verbindlich zuerkannt worden war, wurde durch die rückwirkende Änderung des § 14a Abs. 1 BeamtVG mithin nicht in unzulässiger Weise in eine schon erworbene Rechtsposition eingegriffen (so i. E. VG Berlin, Urteil vom 16.06.2009, VG 5 A 44.08).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 3 A 2192/10

    Anspruch einer Beamtin auf einen vorübergehenden Pflegeergänzungszuschlag und

    Weiter könne den Urteilen des VG Berlin vom 16. Juni 2009 - 5 A 44.08 - und des OVG Berlin Brandenburg vom 29. Juni 2012 - 4 B 2.10 - entnommen werden, dass der Bundesgesetzgeber nach Art. 125 a Abs. 1 GG ermächtigt sei, einzelne Vorschriften des BeamtVG mit Wirkung auch für ein Land zu ändern, solange das Gesetz insgesamt oder der zu ändernde Teilbereich des Gesetzes in dem Land als Bundesrecht fortgelte.

    vgl. VG Berlin, Urteil vom 16. Juni 2009 - 5 A 44.08 -, juris; Uhle, Verfassungsnorm im Aufwind: Art. 125 a GG, DÖV 2006, 370, ders., in: Maunz/Dürig, GG, Band VII, Stand: August 2012, Art. 125 a Rdnr. 27; Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, 11. Auflage, 2008, Art. 125 a Rdnr. 6; Wolff, in: v. Mangoldt/Klein, GG, 6. Auflage, 2010, Art. 125 a Rdnr. 23; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 12. Auflage, 2012, Art. 125 a Rdnr. 7a.

  • VG Berlin, 24.06.2010 - 5 K 17.09

    Beamter; Amtsrat; Besoldung; Besoldungsstufen; Anwendbarkeit des AGG im

    Durch die Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz vom Bund auf die Länder wird aus den fortgeltenden Bundesregelungen über die Beamtenbesoldung kein Landesrecht (vgl. ausführlich das Verwaltungsgericht Berlin, Urt. v. 16.06.2009 - VG 5 A 44.08 - Juris, zum Recht der Beamtenversorgung).
  • VG Berlin, 24.06.2010 - 5 K 307.09

    Beamter; Witwe; nachgeheiratete Witwe; Witwengeld; Anwendbarkeit des AGG im

    Durch die Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz vom Bund auf die Länder wird aus den fortgeltenden Bundesregelungen über die Beamtenversorgung kein Landesrecht (vgl. ausführlich VG Berlin, Urt. v. 16.06.2009 - VG 5 A 44.08 -, Juris).
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