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   VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 109.08   

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https://dejure.org/2009,34241
VG Berlin, 16.07.2009 - 10 A 109.08 (https://dejure.org/2009,34241)
VG Berlin, Entscheidung vom 16.07.2009 - 10 A 109.08 (https://dejure.org/2009,34241)
VG Berlin, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - 10 A 109.08 (https://dejure.org/2009,34241)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 19.10.2011 - 10 K 378.09

    Festlegung eines Emissionsfaktors

    Soweit sie sich allein auf die am 16. Juli 2009 ergangenen Urteile der Kammer zur Grubengasnutzung beziehen kann (VG 10 A 108.08, VG 10 A 109.08, VG 10 A 110.08, VG 10 A 111.08, VG 10 A 112.08 und VG 10 K 40.09), hat die dort streitentscheidende Frage der Doppelförderung bzw. deren Ausschlusses gemäß § 5 Abs. 1 Satz 5 ProMechG keine Bedeutung für das hiesige Verfahren, in dem es zuvörderst um die Bestimmung des Referenzfalles geht.
  • VG Berlin, 16.07.2009 - 10 K 40.09

    Zustimmung zu einem Grubengasprojekt

    Soweit in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf Parallelverfahren (vgl. die Urteile vom heutigen Tage in den Streitsachen VG 10 A 108.08, VG 10 A 109.08, VG 10 A 110.08, VG 10 A 111.08 und VG 10 A 112.08) auch das Vorbringen erörtert wurde, die Bundesrepublik Deutschland setze sich mit der neu in § 5 Abs. 1 Satz 5 ProMechG 2009 eingeführten vollständigen Ausschlussregelung in Widerspruch zu ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, da die Regelung gegen die im Völkerrecht übliche Reziprozitätsklausel verstoße, greift dies nicht durch.
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