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   VG Berlin, 16.07.2015 - 14 K 249.14   

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https://dejure.org/2015,20123
VG Berlin, 16.07.2015 - 14 K 249.14 (https://dejure.org/2015,20123)
VG Berlin, Entscheidung vom 16.07.2015 - 14 K 249.14 (https://dejure.org/2015,20123)
VG Berlin, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - 14 K 249.14 (https://dejure.org/2015,20123)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 10 Abs 2 GebG BE, Anl zu § 1 Tarifst 4.3 Buchst a PolBenGebO BE vom 04.09.2012
    Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen eines Filmarbeiten störenden Fahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 29.08.2016 - 33 L 235.16

    Umsetzung eines Fahrzeugs

    Im Übrigen betrifft die unterbliebene Information - vergleichbar der zu kurzfristigen Aufstellung mobiler Haltverbotsschilder (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil v. 11. Dezember 1996 - 11 C 15/95, NJW 1997, 1021; OVG Bautzen, Urteil v. 23. März 2009 - 3 B 891/06, BeckRS 2009, 33500; VG Berlin, Urteil v. 16. Juli 2015 - VG 14 K 249.14, BeckRS 2015, 49420) - nicht die Wirksamkeit der Anordnung oder die Rechtmäßigkeit der Umsetzung, sondern allenfalls die Frage der Zumutbarkeit der Kostentragung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit.
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