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   VG Berlin, 16.12.2019 - 19 K 285.18   

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https://dejure.org/2019,47375
VG Berlin, 16.12.2019 - 19 K 285.18 (https://dejure.org/2019,47375)
VG Berlin, Entscheidung vom 16.12.2019 - 19 K 285.18 (https://dejure.org/2019,47375)
VG Berlin, Entscheidung vom 16. Dezember 2019 - 19 K 285.18 (https://dejure.org/2019,47375)
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Wird zitiert von ...

  • VG Schleswig, 09.12.2019 - 8 A 26/16

    Bauvorbescheid

    Die aus diesem Grund gebotene einschränkende Auslegung des § 66 Satz 2 LBO unter Berücksichtigung der in den §§ 204, 209 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken (vgl. hierzu eingehend VG Berlin, Urteil vom 16. Dezember 2019 - 19 K 285.18 -, Rn. 31, juris) trägt dem von dem Gesetzgeber mit der Regelung beabsichtigten Interessenausgleich Rechnung und gewährleistet, dass der potentielle Bauherr im Falle eines verwaltungsgerichtlichen Streits über den Eintritt der Fiktionswirkung und die Pflicht zur Aushändigung einer Fiktionsbescheinigung effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) erlangen kann.
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