Rechtsprechung
| VG Berlin, 17.02.2023 - 1 K 221.20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- arber-seminare.de (Kurzinformation)
Dokumentation und Beweiswert - c) keine Beweisvermutung der Dokumentation in Betäubungsmittelbüchern
Verfahrensgang
- VG Berlin, 17.02.2023 - 1 K 221.20
- VG Berlin, 14.04.2023 - 1 K 221.20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2245/14
Einsicht in Patientenakten durch nahe Angehörige bzw. Erben; Bezahlung …
Auszug aus VG Berlin, 17.02.2023 - 1 K 221.20
Als Anspruchsgrundlage kommt allein die spezialgesetzliche Regelung in § 630g Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 BGB in Betracht, die in öffentlich-rechtlich geprägten Beziehungen wie der vorliegend streitgegenständlichen entsprechende Anwendung findet (vgl. VG Freiburg im Breisgau, Urteil vom 29. Oktober 2015 - 6 K 2245/14, juris Rn. 20). - VG Köln, 11.12.2014 - 20 K 4758/08
Löschung und Vernichtung der Sammlung von personenbezogenen Daten eines Mitglieds …
Auszug aus VG Berlin, 17.02.2023 - 1 K 221.20
Ohnehin dürfte ein derartiger höchstpersönlicher, originär nur dem Sohn der Klägerin zustehender Anspruch nicht auf die Klägerin als seine Erbin übergegangen sein (vgl. VG Köln, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 20 K 4758/08, juris Rn. 24).