Rechtsprechung
   VG Berlin, 17.03.2009 - 1 A 246.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,22248
VG Berlin, 17.03.2009 - 1 A 246.08 (https://dejure.org/2009,22248)
VG Berlin, Entscheidung vom 17.03.2009 - 1 A 246.08 (https://dejure.org/2009,22248)
VG Berlin, Entscheidung vom 17. März 2009 - 1 A 246.08 (https://dejure.org/2009,22248)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InvG § 7 Abs. 2, § 16 Abs. 2; ESAEG § 1 Abs. 1, §§ 6, 8
    Keine individuelle Vermögensverwaltung einer Kapitalanlagegesellschaft bei Verwaltung fremder Sondervermögen

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 14.05.2009 - 1 A 276.07

    Berücksichtigung bestimmter Bruttoprovisionserträge bei der Berechnung des

    Die Kammer hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 17. März 2009 - VG 1 A 246.08 - entschieden, dass die Berücksichtigung der Bruttoprovisionserträge von Kapitalanlagegesellschaften aus der Verwaltung fremder Sondervermögen bei zutreffender Auslegung § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halbs. 3 BeitragsVO in der im dortigen Streitverfahren maßgeblichen Fassung der Zweiten Änderungsverordnung vom 5. Juni 2003 widerspricht.

    Die Argumentation, dass die Institute mit derartigen Geschäften als Teilnehmer an den Finanzmärkten mittelbar von der Stärkung des Vertrauens individueller Kleinanleger profitieren würden, ist - wie im Beschluss vom 17. März 2009 (a.a.O.) ausgeführt - zu weit gefasst und trägt hier nicht.

  • VG Berlin, 05.03.2010 - 4 K 40.10

    Anlagevermittlung; Jahresbeitrag 2001, 2002, 2003 und 2005; Provision;

    Aus dem von der Klägerin angeführten Urteil der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Mai 2009 - VG 1 A 276.07 - sowie aus dem diesem Urteil vorangegangenen Beschluss vom 17. März 2009 - VG 1 A 246.08 - kann die Klägerin nichts für ihr Begehren herleiten.
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