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   VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 287.09   

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https://dejure.org/2011,28163
VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 287.09 (https://dejure.org/2011,28163)
VG Berlin, Entscheidung vom 17.03.2011 - 10 K 287.09 (https://dejure.org/2011,28163)
VG Berlin, Entscheidung vom 17. März 2011 - 10 K 287.09 (https://dejure.org/2011,28163)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 20.11.2012 - 10 K 291.09

    Härtefallzuteilung nur für alle Anlagen des Konzernverbundes

    Davon abgesehen verkenne die Beklagte und verkenne auch die Kammer in ihrem Urteil vom 17. März 2011 - VG 10 K 287.09 - die Reichweite des Anwendungsbereichs des § 12 Abs. 3 ZuG 2012.

    1.1 Da die Regelung eine Zuteilung nach § 12 ZuG 2012 lediglich "für jede dieser Anlagen" (so der Gesetzestext) bzw. "für alle Anlagen eines Unternehmens" (so die Begründung des mit dem Gesetz wortgleichen Gesetzesentwurfs, BT-Drucks. 16/5240, S. 30) ermöglicht, bedarf es eines Antrages nach § 12 ZuG 2012 für alle nach Anhang 2 vergleichbaren und ansonsten dem Anwendungsbereich des § 6 ZuG 2012 bzw. § 7 ZuG 2012 unterfallenden Anlagen desselben Betreibers (so bereits das Urteil der Kammer vom 23. Februar 2011 - VG 10 K 254.09) oder aber des einheitlichen Unternehmens im Sinne des § 12 Abs. 3 ZuG 2012 (so das Urteil der Kammer vom 17. März 2011 - VG 10 K 287.09).

  • VG Berlin, 31.05.2012 - 10 K 339.09

    Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

    Da die bereits eingangs zitierte Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012 eine Zuteilung lediglich "für jede dieser Anlagen" (so der Gesetzestext) bzw. "für alle Anlagen eines Unternehmens" (so die Begründung des mit dem Gesetz wortgleichen Gesetzesentwurfs, BT-Drucks. 16/5240, S. 30) ermöglicht, bedarf es eines Antrages nach § 12 ZuG 2012 für alle nach Anhang 2 vergleichbaren und ansonsten dem Anwendungsbereich des § 6 ZuG 2012 bzw. § 7 ZuG 2012 unterfallenden Anlagen des einheitlichen Unternehmens im Sinne des § 12 Abs. 3 ZuG 2012 (so bereits das Urteil der Kammer vom 23. Februar 2011 - VG 10 K 254.09 - und das Urteil vom 17. März 2011 - VG 10 K 287.09).
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