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   VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09   

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https://dejure.org/2011,15348
VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09 (https://dejure.org/2011,15348)
VG Berlin, Entscheidung vom 17.03.2011 - 10 K 320.09 (https://dejure.org/2011,15348)
VG Berlin, Entscheidung vom 17. März 2011 - 10 K 320.09 (https://dejure.org/2011,15348)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 25.05.2011 - 10 K 287.10

    Verpflichtung zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

    Wie die Kammer im Urteil vom 17. März 2011 (VG 10 K 320.09) erkannt habe, könnten innerhalb einer Anlage neben § 12 ZuG 2012 weitere Zuteilungsregeln nicht zur Anwendung gelangen.

    Das lässt eine auf unterschiedliche Zuteilungsregelungen gestützte Zuteilung für verschiedene Produkte einer Anlage oder für verschiedene vergleichbare Anlagen desselben Betreibers nicht zu (vgl. hierzu die Urteile der Kammer vom 23. Februar 2011 - VG 10 K 266.09 und VG 10 K 320.09).

  • VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 67.13

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen ungekürzter Zuteilung von

    Soweit die Antragstellerin schließlich vorbringt, es bestehe ein Anspruch auf ungekürzte Zuteilung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 5 ZuG 2007, hat die Kammer u. a. bereits in ihrem Urteil vom 17. März 2011 (VG 10 K 320.09) ausgeführt, dass die Veräußerungskürzung einer gemäß § 7 Abs. 1 ZuG 2012 erfolgten Zuteilung nicht vor dem Hintergrund des § 12 Abs. 1 Satz 5 ZuG 2007 bzw. § 12 Abs. 5 ZuG 2007 ausgeschlossen ist.
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